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FLÜCHTLINGSHILFE Niedersachsen kriegt 45 Millionen Euro mehr für Versorgung von Asylsuchenden

Rund 45 Millionen Euro vom Bund kann das Land Niedersachsen in den nächsten beiden Jahren für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgeben können. Auf die Verteilung hätten sich die Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände geeinigt, teilten Innenminister Boris Pistorius und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (beide SPD) gestern in Hannover mit. Der Bund hatte Ländern und Kommunen für 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zugesagt.

In Niedersachsen sollen demnach rund 40 Millionen Euro direkt an die Kommunen fließen. Fünf Millionen Euro bleiben beim Land und sind für das geplante vierte Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Osnabrück bestimmt. Der Ausbau der Landesaufnahmebehörde führe zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen, sagte Pistorius.

Bis Jahresende wird Niedersachsen den Angaben zufolge knapp 20.000 geflüchtete Männer, Frauen und Kinder aufgenommen haben, zum großen Teil aus den Bürgerkriegsgebieten in Syrien und dem Irak. Das zusätzliche Geld aus Berlin wird vor allem in ihre Unterbringung und Verpflegung fließen.

„Die Verantwortung für den humanitären Umgang mit Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe“, so Pistorius. Die zugesagten Mittel entlasteten die Länder. Allerdings stehe der Bund etwa auch bei der Frage der Krankenkosten in der Pflicht.

Die Landesregierung hat der Vereinbarung bereits zugestimmt, das Ja des Landtages steht noch aus. Die Mittel sollen in den Haushaltsentwurf für 2015 eingearbeitet werden. Finanzminister Schneider erklärte, auch Niedersachsen selbst werde seiner Verantwortung für die Flüchtlingshilfe gerecht. Gegenüber früheren Plänen stelle man rund 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung.  (epd)