: Die Neutralität verletzt
WAHLKAMPF Nachdem er in einer Internetkolumne den früheren Landwirtschaftsminister Funke angegriffen hat, muss Varels Bürgermeister Gerd-Christian Wagner sein Amt als Wahlleiter niederlegen
Wegen kritischer Äußerungen über den ehemaligen Agrarminister Karl-Heinz Funke hat Varels Bürgermeister Gerd-Christian Wagner sein Amt als Kommunalwahlleiter niederlegt. Der SPD-Politiker hatte in seiner Kolumne auf der Homepage der Stadt die Kandidatur Funkes wegen der Affäre um dessen Silberhochzeitsfeier kritisiert. Funke legte daraufhin schriftlich Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein, welche Wagner daraufhin den Amtsverzicht nahelegte.
„Der Wahlleiter ist zur Neutralität verpflichtet, egal ob er einen Kandidaten gutheißt oder nicht“, sagte am Freitag Sönke Klug, Sprecher des für die Kommunalaufsicht zuständigen Landkreises Friesland.
Weil die Kommunalaufsicht eben diese Neutralität verletzt sah, empfahl sie dem Bürgermeister am Dienstag, sein Amt an einen Vertreter abzugeben oder bei einer Ratssitzung seine Abberufung zu beschließen.
Wagner übergab noch am selben Tag sein Amt an den Ersten Stadtrat Dirk Heise. Die Kolumne bezeichnete er als einen Fehler. „Da ist eine Vorversion verschickt worden“, sagte der Bürgermeister. Die umstrittenen Passagen sind inzwischen aus dem Internet gelöscht.
Der 65-jährige Funke ist wegen Untreueverdachts angeklagt: Er soll für seine Silberhochzeitsfeier im Jahr 2007 8.000 Euro vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband bekommen haben. Zu diesem Zeitpunkt war Funke Vorsteher des Verbandes. Er bestreitet die Vorwürfe.
Nachdem die Vorwürfe im Dezember 2009 bekannt geworden waren, musste der frühere Landes- und Bundesminister seine politischen Ämter im Kreistag wie auch im Stadtrat von Varel räumen. Bei der Kommunalwahl tritt Funke nun wieder für beide Ämter an – nicht mehr als SPD-Mitglied, sondern für die selbst gegründete Wählergemeinschaft „Zukunft Varel“. (dpa)