Meseberger Pakete

Neben dem Klimaschutz stellt das Kabinett den Arbeitsmarkt und die Bildung in den Mittelpunkt

MESEBERG afp/dpa ■ Die große Koalition will auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern, jeder müsse die Chance haben, am Wohlstand teilzuhaben. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) äußerte sich optimistisch über die Erfolgsaussichten des Treffens, bei dem das Kabinett auch über das Klimaschutzpaket, die Bildungsoffensive und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan berät.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hoffte auf Einigungschancen in der kontroversen Frage, inwieweit der Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtert werden soll. Derzeit müssen Firmen nachweisen, dass eine freie Stelle nicht mit einem Inländer besetzt werden kann und die Stelle muss mindestens 85.000 Euro Jahresgehalt einbringen.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte das nach kontroversen Debatten mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vereinbarte Klimaschutzpaket. Er warnte gestern davor, nur auf die Kosten des Programms zu sehen und den gesamtgesellschaftlichen Nutzen auszublenden. Das Klimapaket sieht Energiespar-Maßnahmen vor, die den CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 36 Prozent reduzieren sollen.

Der BDI signalisierte Unterstützung: „Die Industrie kann das in Meseberg vorliegende Energie- und Klimaprogramm im Großen und Ganzen mittragen, wenn die Umsetzung von Beginn an mit der Wirtschaft erfolgt.“ Dagegen kritisierte Linken-Chef Oskar Lafontaine den Klima-Kompromiss als „Wortgeklingel“.