Hafen-Hirche soll versenkt werden

Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister soll Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des 480-Millionen-Bauauftrags für den Jadeweserport zugelassen haben. Deshalb fordert die SPD seinen Rücktritt

Gab es bei der Vergabe des 480 Millionen Euro schweren Bauauftrages für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven Mauscheleien? Daran ließ die Opposition am Mittwoch im niedersächsischen Landtag keinen Zweifel. Walter Hirche habe eine „brutale Intervention in ein laufendes Bieterverfahren zugelassen“, ging SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner den FDP-Wirtschaftsminister an. Es sei „massiv nachgearbeitet“ worden, damit ein Angebot eines Baukonsortiums um Hochtief den Zuschlag bekomme, nicht eine Gruppe um die Firma Bunte aus Papenburg.

Als Beleg zitierte Jüttner eine Mail von Staatssekretär Joachim Werren an seinen Chef Hirche aus dem vergangenen Dezember. Darin lässt Werren, der auch Aufsichtsratschef der Jadeweserport-Realisierungsgesellschaft (JWP) ist, Sympathien für Bunte erkennen. Allerdings könne es „aufgrund der traditionellen und langjährigen Bindungen von Bremenports und Eurogate zu Hochtief“ beim Zuschlag „noch zu Schwierigkeiten kommen“. Die gab es: Wenig später wurde der Chefplaner der JWP wegen angeblich zu großer Nähe zu Bunte gefeuert. Hochtief erhielt den Zuschlag, der in der vergangenen Woche vom Oberlandesgericht Celle kassiert wurde.

Bei der Auftragsvergabe „stinkt es erkennbar zum Himmel“, sagte Jüttner und forderte den Rücktritt Hirches. „Gab es Koppelungsgeschäfte mit Hochtief?“, fragte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel und forderte, „diesen Saustall auszumisten“. Es reiche nicht aus, wenn, wie von Hirche angedeutet, ein Referatsleiter im Wirtschaftsressort gehen müsse, der sich für Hochtief eingesetzt haben soll. Wenzel forderte einen „Sonderermittler“ und drohte mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Klammheimlich begrüßten Heckenschützen vom Koalitionspartner CDU das Dauerfeuer auf den 66-jährigen Minister: „Bis zur Wahl noch, dann ist er fällig“, sagte ein Anonymus. Offiziell verteidigte CDU-Fraktionsvize Hermann Dinkla jedoch Hirche im Landtag gegen die „politische Allianz der Nörgler und Miesmacher“.

Bei der Vergabe sei es „nicht nach politischem Gutdünken“ gegangen, verteidigte sich Hirche, sondern nach „objektiven Daten“. Die JWP habe „ordentlich gearbeitet“. Der Tiefwasserhafen werde 2010 fertig sein. Mehrkosten, die durch den Zeitdruck entstehen könnten, werde es nicht geben.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) griff nicht in die Debatte ein. Später betonte er, Wirtschaftsminister Hirche und seine Mitarbeiter hätten sein Vertrauen. Und: Der Hafen werde mit dem „sehr leistungsfähigen, erfolgreichen“ Unternehmen Bunte gebaut. KAI SCHÖNEBERG