Koalitionsstreit spitzt sich zu

Es war ein Tag der Krisensitzungen: Erst tagten die Spitzen von CDU und SPD in Schleswig-Holstein gestern getrennt, dann gemeinsam. Das einzige Thema: Der Koalitionsstreit in der schwarz-roten Landesregierung, der sich übers Wochenende zugespitzt hatte.

Anlass waren, wie bei einer ähnlichen Krise im Mai, Äußerungen des Innenministers und SPD-Landeschefs Ralf Stegner. Er hatte sich bei einer Landtagssitzung in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, Eltern weniger stark als geplant an den Fahrtkosten für Schulkinder zu beteiligen. Dies hatte die Koalition angesichts der Haushaltslage vor Monaten vereinbart – die CDU fühlte sich provoziert. Nach scharfen Wortwechseln hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen laut einem Bericht des Flensburger Tageblatts die SPD aufgefordert, Stegner aus dem Kabinett abzuziehen. Die SPD aber stellte sich hinter ihren Landesvorsitzenden. Und Stegner betonte, er wolle an der Koalition festhalten. Am Freitag hatte er bereits in einer „persönlichen Erklärung“ mitgeteilt, seine Aussagen im Landtag „erfolgten entgegen meinen sonstigen Gewohnheiten in Erregung“ und seien daher missverständlich. Der CDU reichte das nicht aus: Sie will die Koalition nur fortsetzen, wenn Stegner geht. Gestern Abend kamen die Führungsgremien der Partei nach Redaktionsschluss in Rendsburg zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. est

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