CDU will EU-Sünder härter bestrafen

EUROKRISE Mitgliedsländer, die den Stabilitätspakt verletzen, sollen büßen, fordert die CDU

BERLIN dapd | Als Reaktion auf die andauernde Eurokrise will die CDU die europäischen Verträge ändern und stärkere Sanktionsmöglichkeiten festschreiben. Im Leitantrag des CDU-Bundesvorstands für den kommenden Parteitag heißt es, es müsse möglichst schnell ein „EU-Konvent mit einem klar definierten Mandat“ einberufen werden, um eine Änderung der EU-Verträge vorzunehmen. Der CDU-Vorstand will über den Antrag am Montag abschließend beraten.

Der Leitantrag sieht unter anderem vor, dass künftig der Europäische Gerichtshof die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts durchsetzt „und Verstöße ahnden kann“. CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte am Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig, es müsse möglich sein, „ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, wenn es die Auflagen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht erfüllt“. Der Stabilitätspakt schreibt unter anderem eine Begrenzung der Neuverschuldung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor.