Schäuble bleibt stur

STEUERN Viele in der Koalition wollen den Soli-Zuschlag senken. Nur der Finanzminister nicht

BERLIN taz | Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt auf Kurs. Der Finanzminister ließ am Mittwoch über seinen Sprecher erneut mitteilen, es bleibe im Steuerstreit der Koalition dabei, die kalte Progression zu bekämpfen. Dieser Vorschlag setze zielgerichtet die Vorgabe der Parteivorsitzenden um, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, so der Sprecher: „Es gibt keinen Plan B.“

Die kalte Progression tritt dann ein, wenn Lohnsteigerungen von der Inflation aufgefressen werden. Dann können Arbeitnehmer in höhere Steuertarife rutschen, obwohl sie real nicht mehr verdienen. In der Koalition hatten sich in den vergangenen Tagen Stimmen gemehrt, statt einer Anpassung der Einkommensteuer den Solidaritätszuschlag zu senken. Dies könnte die Opposition nicht im Bundesrat blockieren. CSU-Chef Horst Seehofer favorisiert inzwischen diese Variante, die FDP ist dafür offen. Auch innerhalb der CDU gab es Zustimmung. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) etwa sagte: „Wir haben keine andere Wahl angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.“

Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich nicht dazu, ob Kanzlerin Angela Merkel ein Modell bevorzugt. Er sagte lediglich, auf dem Koalitionsgipfel am 6. November würden auch Alternativmodelle besprochen. US

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