Rot-Rot-Grün kippt Extremismusklausel

DEMOKRATIE SPD, Grüne und Linke schaffen umstrittenen Bekenntniszwang in Spandau ab

In Spandau hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linke in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, die bezirkliche Extremismusklausel abzuschaffen. Vom Bezirk geförderte Initiativen mussten sich darin zum Grundgesetz bekennen und dies auch für ihre Partner versichern. „Die Klausel hat die Initiativen unter Generalverdacht gestellt“, kritisiert Daniel Buchholz (SPD). „Ihnen wurden hoheitliche Aufgaben übertragen, und das unter Sanktionsandrohungen.“

Auf Initiative der CDU war die Klausel erst im Juni im Bezirk eingeführt worden. Vorbild war eine ähnliche Demokratieerklärung aus dem Bundesfamilienministerium. In Mitte einigten sich SPD und CDU im Oktober auf eine Extremismusklausel. Im Land verzichtete Rot-Schwarz auf die Erklärung. KO