Braun im Kreuzfeuer

PARLAMENT Wowereit hält an Justizsenator fest, Linken-Chef Lederer fordert den Rücktritt

In der Schrottimmobilien-Affäre um Justizsenator Michael Braun (CDU) haben die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ins Spiel gebracht, Linken-Chef Klaus Lederer forderte sogar Brauns Entlassung. Im Abgeordnetenhaus stellte sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) derweil hinter Braun. „Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass im juristischen Sinne etwas falsch gelaufen ist“, sagte er. „Sie werden von mir nicht hören, dass ich den Senator zum Rücktritt bewegen oder entlassen werde.“

Dass er als Notar dubiose Immobilienverkäufe beurkundet hat, schloss Braun nicht mehr aus: „Ich bedaure ausdrücklich, dass ich diese – einen Teil – beurkundet habe.“ Allerdings wisse er gar nicht, ob unter den von ihm beurkundeten Angeboten wirklich „Schrottimmobilien“ gewesen seien. Solche Geschäfte nannte er eine „Riesensauerei“.

Lederer: „Nicht geeignet“

Linken-Chef Lederer forderte angesichts dieser Aussagen die Entlassung des CDU-Politikers: „Damit ist er als für den Verbraucherschutz zuständiger Senator politisch nicht geeignet.“

Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt hatte am Vormittag weitere Aufklärung gefordert und einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. „Das ist eine Möglichkeit“, sagte er. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagte, ein Untersuchungsausschuss mache nur Sinn, wenn Brauns Mandanten diesen von ihrer Schweigepflicht entbänden. Ein solcher Ausschuss sei „kein Schwert, wenn wir uns nur darüber unterhalten, was Herr Braun alles nicht sagen kann.“

Michael Braun selbst verwies im Abgeordnetenhaus ebenfalls darauf, die einzelnen, in den Medien geschilderten Geschäfte wegen seiner notariellen Schweigepflicht nicht kommentieren zu dürfen. (dpa)