Streitgespräch: Energiewende in Berlin: "Wir sind da flexibel" - "Wir nicht"

taz: Herr Rendez, Vattenfall wirbt auf Plakaten dafür, dass die Berliner froh sein sollen, sich nicht mit der Funktionsweise des hiesigen Stromnetzes beschäftigen zu müssen. Warum?

Helmar Rendez: Die Berliner sind gewohnt, dass der Strom immer fließt. Die Stromversorgung ist eine Infrastruktur, die auf höchstem Niveau funktioniert. Dafür sorgen wir. Wenn Sie nach der letzten Stromunterbrechung fragen, dann erinnert sich der ein oder andere höchstens an einen kurzzeitig blinkenden Digitalwecker, denn wir haben hier eine durchschnittliche Unterbrechungszeit von nur 12 Minuten im Jahr.

Trotzdem: Hätten Sie vor zehn Jahren gedacht, dass Sie sich heute mit einem Volksbegehren, einer Bürgergenossenschaft und großem öffentlichen Interesse auseinandersetzen müssen, wenn es um die neue Konzession für das Stromnetz geht?

Rendez: Vor zehn Jahren waren wir gerade in Jahr fünf nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz, da hat gerade die Liberalisierung des Strommarktes stattgefunden. Vattenfall hat sich seitdem einem sehr, sehr starken Wettbewerb stellen müssen. Allein in Berlin gibt es einige Hundert Betreiber großer und kleiner Kraftwerke. 316 Stromanbieter und all deren Kunden haben das Recht, innerhalb von drei Wochen den Anbieter zu wechseln. Das muss ich als Netzbetreiber sicherstellen, ebenso dass das Netz so ausgebaut ist, dass jeder Berliner seine Photovoltaik-Anlage anschließen kann. Davon gibt es bereits 5.000 in der Stadt und ich kann nur sagen: Das Kupfer ist in der Erde, wir schließen jeden sofort ans Netz an.

Frau Neumann-Cosel, wenn jeder Einspeiser schnell angeschlossen wird und das Stromnetz stabil ist - warum sollten sich die Berliner dann dafür interessieren, was hinter der Steckdose so los ist?

Luise Neumann-Cosel: Weil das Stromnetz nicht nur aus Kabeln und Kupfer besteht, sondern ein zentrales Element der Daseinsvorsorge in dieser Stadt ist. Wir als Bürger haben größtes Interesse daran, dass das auch noch in 50 Jahren funktioniert. Und beim Stromnetz geht es auch darum, wie unser Energiesystem in Zukunft aussieht. Diese Frage wollen viele Menschen nicht wenigen Unternehmen überlassen, sondern sich selbst einmischen.

Mit Ihrer Genossenschaft wollen Sie Bürger zu Besitzern des Netzes machen. Wie soll das funktionieren?

Neumann-Cosel: Wir wollen eine alternative Eigentümerstruktur für das Stromnetz. Die mit dem größten Interesse daran, dass das Netz funktioniert, sollen es besitzen und demokratische Einflussmöglichkeiten haben. Das macht eine Genossenschaft möglich, denn anders als bei einer Aktiengesellschaft hat jedes Mitglied eine Stimme. Es wäre demnach ein spannendes Modell, das Netz als Genossenschaft und womöglich in Kombination mit der öffentlichen Hand zu betreiben. Denn mit diesem Netz werden jedes Jahr hohe Millionenbeträge erwirtschaftet, die sollen nicht einfach abfließen wie derzeit, sondern sowohl der Energiewende vor Ort zur Verfügung stehen als auch ein Stückweit an die Menschen, die sich beteiligen, zurückfließen.

Erst einmal brauchen Sie Geld: Für das Netz würde eine Ablöse an Vattenfall fällig, dafür kursieren Werte zwischen 400 Millionen und drei Milliarden Euro.

Neumann-Cosel: Wir streben ja an, dass das Land Berlin mit beteiligt sein soll, das wollen auch SPD und CDU. Ihrem Beschluss nach soll Berlin mindestens 51 Prozent der Netzbetreibergesellschaft gehören. Uns würden zum Beispiel 25,1 Prozent, das ist als Sperrminorität eine wichtige Größe, vorschweben. Zudem rechnen wir mit einer maximalen Eigenkapitalquote von 40 Prozent, der Rest soll über Kredite kommen. Somit reduziert sich die Summe, die wir tatsächlich sammeln müssen, ein bisschen.

Wie viel Geld haben Sie denn schon?

Neumann-Cosel: Nach ein paar Monaten Sammeln stehen wir bei fünf Millionen Euro, 1.000 Menschen habe sich bisher beteiligt. Das ist ein guter Anfang, aber wir brauchen natürlich noch mehr. Ein Problem ist, dass wir im Dunkeln tappen, was den Wert dieses Netzes angeht und damit den Kaufpreis. Da könnten Sie uns ein bisschen helfen, Herr Rendez, und Licht ins Dunkle bringen.

Rendez: Fairer Weise müssen Sie erst mal eines sagen, Frau Neumann-Cosel: Es geht hier um das Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz, das Berlin ausgeschrieben hat. Jetzt müssen wir wie alle Bewerber nachweisen, dass wir die Kompetenz besitzen, das größte innerstädtische Verteilnetz Deutschlands zu betreiben und über eine abgesicherte Finanzierung verfügen. Wir bewerben uns um die Wiedererlangung der Netzkonzession und ich gehe davon aus, dass wir sie wieder gewinnen, weil wir seit fast 130 Jahren nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg und in Schweden nachgewiesen haben, dass wir das können. Wenn Vattenfall die Konzession nicht wieder bekommen sollte, dann wird in einem nächsten Verfahrensschritt darüber gesprochen werden, dass wir das Netz an den neuen Konzessionär zu verkaufen haben.

Neumann-Cosel: Einspruch. Es geht ja in diesem Verfahren darum, dass die Bewerber sicherstellen müssen, dass sie das Ganze finanzieren können. Das können wir natürlich sinnvoller Weise nur dann darlegen, wenn wir auch wissen, über welche Summen wir da reden. Auch Neulinge am Markt wie wir müssen ihr Recht auf diese Bewerbung wahrnehmen können.

Rendez: Wir haben mit dem, was wir an Daten rausgegeben haben, die Ansprüche der Bundesnetzagentur übererfüllt. Wir haben extra eine Netzdatenkonferenz gemacht und dabei ein dickes Telefonbuch mit den relevanten Netzdaten vorgestellt - in keinem anderen Konzessionsvergabeprozess in Deutschland ist zu diesem Zeitpunkt so viel an Daten veröffentlicht worden. Wenn Sie mit Fachkompetenz dieses Material durchgehen, sind Sie in der Lage, für sich den entsprechenden Wert abzuschätzen. Unsere Aufgabe ist es aber nicht, zum jetzigen Zeitpunkt eine Diskussion über den Preis zu führen.

Frau Neumann-Cosel, selbst wenn Sie den Kaufpreis wüssten, bliebe die Frage: Wie kann ein Neuling dieses Netz finanziell, technisch und personell stemmen?

Neumann-Cosel: Natürlich sollen die Beschäftigten, die jetzt am Stromnetz arbeiten, das auch weiter tun. Diese Kompetenz würde ein neuer Konzessionär übernehmen, das ist eine normale Form des Betriebsübergangs, dazu haben die Mitarbeiter auch das Recht. Und wir haben in unseren Gremien natürlich Kompetenz mit an Bord. Außerdem werden wir mit einem technischen Partner zusammenarbeiten, der hilft, das sicher über die Bühne zu bekommen.

Rendez: Ich glaube, für die Berliner und vielleicht auch für Ihre Genossen wäre es doch wichtig, dass Sie sagen: Wer ist dieser technische Partner? Wer ist derjenige, dessen Kompetenz herangezogen werden soll, um zukünftig dieses Netz genauso zu führen, wie wir es können?

Neumann-Cosel: Keine Sorge, das werden wir mit Sicherheit, nur Geduld.

Herr Rendez, Vattenfall selbst verfügt unbestritten über das nötige technische Know-How. Warum wollen trotzdem fast alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus Sie loswerden und den Stromnetzbetrieb in kommunale Hand holen?

Rendez: Mit Stromnetzen können Sie keine Energiepolitik machen. Die Rolle des Netzbetreibers ist es, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Das machen wir auch. Was die Energieversorgungskonzerne, was wir als Vattenfall leidvoll gelernt haben, ist es, stärker auf die Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Wir stellen uns jetzt den Diskussionen.

Wie denn?

Rendez: Wir pflegen die Partnerschaften mit den Kommunen, bereiten uns auf deren Entwicklungen vor. In Spandau machen wir gerade das Netzgebiet für 125 Millionen Euro fit, weil es dort viele Leute mit Ein-Familien-Häusern gibt, die sich Photovoltaik-Anlagen und Wärmepumpen einbauen wollen, da müssen wir für die entsprechende Netzverstärkung sorgen. Die neue Europacity hinter dem Hauptbahnhof, die Tempelhofer Freiheit, das sind alles Entwicklungsgebiete, wo dezentrale, erneuerbare Energien eine große Rolle spielen werden. Mich fasziniert an diesem Job: Ich muss da sein, bevor die Bagger kommen, bevor Leute investieren wollen.

Vattenfall will in den nächsten zehn Jahren 1,4 Milliarden Euro in die Infrastruktur des Netzes in Berlin stecken. Was halten Sie davon, Frau Neumann-Cosel?

Neumann-Cosel: Das ist ja nicht Geld von Vattenfall, sondern das sind Gelder, die jeder Berliner als Netzentgelt mit seiner Stromrechnung bezahlt. Diese Investitionen muss jeder Betreiber tätigen, egal, welches Logo draußen an der Tür klebt, darauf achtet die Bundesnetzagentur ganz genau.

Rendez: Sie sagen immer, Sie würden das Ganze mit der Bürgergenossenschaft ökologisch umbauen. Sagen Sie doch mal konkret: An welcher Stelle möchten Sie das Netz wie anders gestalten? Wo ist das Netz nicht fit für die Energiewende? Wo leben wir hinter dem Mond?

Neumann-Cosel: Ich habe nie behauptet, dass Sie hinter dem Mond leben. Viele der Investitionsentscheidungen, die Sie treffen, sind sicher richtig. Aber es gibt zwei grundsätzliche Fragen: Was geschieht mit dem Gewinn aus dem Stromnetz? Und wie steht es um die grundsätzliche Ausrichtung des Betreibers?

Der Gewinn der für das Stromnetz zuständigen Vattenfall-Tochter lag zwischen 2007 und 2011 bei durchschnittlich 28 Millionen Euro pro Jahr.

Neumann-Cosel: Da ist das offizielle Ergebnis, wir wissen aber zum Beispiel gar nicht, was die am Stromnetz ebenfalls tätige Servicegesellschaft an Gewinn macht, das bleibt auch bei diesem ansonsten sehr transparenten Netzbetreiber im Verborgenen. Es gibt da in den Bilanzen sehr interessante Zahlen, Herr Rendez, riesige Rückstellungen im vergangenen Jahr, die es in den Jahren zuvor nicht gegeben hat. Da drängt sich jemandem, der diese Bilanzen nicht so gut von innen kennt wie Sie, der Verdacht auf, es sind größere Gewinne da als das, was am Ende im offiziellen Ergebnis steht. Doch die Frage ist nicht nur, wie hoch der tatsächliche Gewinn ist, sondern auch, was man am Ende damit tut.

Machen Sie einen Vorschlag.

Neumann-Cosel: Es spricht nichts dagegen, einen Teil in einen gemeinnützigen Fonds zu investieren. Damit könnte man nachhaltige Stromerzeugung, aber auch Energiespar- und Gebäudesanierungsprogramme finanzieren. Und dann geht es eben um die grundsätzliche Ausrichtung des Stromnetzbetreibers. Natürlich halten Sie sich an die gesetzlichen Regeln, Herr Rendez. Aber was machen wir, wenn die sich ändern, wenn der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren wegfällt? Schauen Sie sich doch an, welche Debatte wir gerade über das Erneuerbare-Energien-Gesetz führen!

Rendez: Dann wird es ein anderes Gesetz geben, das genau festlegt, wie ein Netzbetreiber das umzusetzen hat. Das können wir nicht beeinflussen, da gibt die Bundespolitik vor, in welchen großen Leitlinien wir uns zu bewegen haben. Da hat kein Netzbetreiber Gestaltungsspielraum.

Neumann-Cosel: Aber es ist in solch einem Fall umso wichtiger, dass wir einen Netzbetreiber haben, der sich nicht nur an die gesetzlichen Regelungen hält, sondern unabhängig von diesen konsequent hinter der Energiewende steht.

Rendez: Das ist ein reguliertes Geschäft, wir müssen uns an die geltenden Regeln halten. Wenn wir wie jetzt die Vorgabe haben, die Energiewende umzusetzen, dann setzen wir das um. Dann schließen wir jeden, ob Kraftwerksbetreiber, privater Besitzer einer Wärmepumpe oder genossenschaftlicher Windpark, diskriminierungsfrei an. Erregten wir nur den Hauch eines Verdachts, wir würden eine Energiequelle bevorzugen, dann würde uns die Bundesnetzagentur sofort die Grenzen aufzeigen, das kann die sehr gut.

Neumann-Cosel: Aber trotzdem können Sie mir doch nicht erzählen, dass es in Ihrem Mutterkonzern nicht eine gewisse energiepolitische Ausrichtung gibt. Vattenfall hat Tochtergesellschaften, die nach wie vor Braunkohletagebaue betreiben und Strom in Kohlekraftwerken, zum Teil in Atomkraftwerken produzieren sowie vertreiben. Das ist das Problem. So lange wir einen Stromnetzbetreiber haben, der nicht hinter der Energiewende steht, bedeuten gesetzliche Rahmenbedingungen, die sich ändern, eine riesige Gefahr.

Warum schmieden Sie nicht beide eine Allianz des wechselseitigen energiepolitischen Lernens, um das Stromnetz in Berlin zu betreiben?

Rendez: Wir als Vattenfall haben doch gezeigt, dass wir durchaus flexibel sind. In Hamburg sind wir eine Partnerschaft mit der Stadt eingegangen, diese hat sich sowohl an der Wärme- als auch an der Stromversorgung mit 25,1 Prozent beteiligt, aber im Aufsichtsrat sitzen genauso viele Vertreter von Vattenfall wie von der Stadt. Und beide Seiten stimmen alle Investitionen einvernehmlich ab. Doch zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens in Berlin dürfen wir gar keine Allianzen schmieden, Kaffeesatzleserei macht also jetzt keinen Sinn.

Neumann-Cosel: Wir wollen die Energiewende voran bringen, an dieser einen Stelle sind wir nicht flexibel. Und da drängt sich Vattenfall mit seinem Erzeugungs- und Kraftwerksportfolio als Partner nicht auf. Wir brauchen nicht nur einen neutralen Netzbetreiber, sondern einen, der konsequent hinter der Energiewende steht.