Muslime in Berlin: Moscheebau in Charlottenburg auf der Kippe

Der Verein Inssan scheitert wohl erneut daran, ein islamisches Kulturzentrum zu errichten. In Charlottenburg soll das Projekt mithilfe des Baurechts verhindert werden

Es ist mal wieder das Baurecht. Es lasse soziale Einrichtungen wie etwa Kindergärten oder ein Wohnheim für Studierende auf einem als Industriegelände ausgewiesenen Standort nicht zu, sagt Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf einem solchen Gelände will der Verein Inssan ein islamisches Kulturzentrum errichten, zu dem neben Moschee, Bibliothek und Versammlungsräumen ein Wohnheim und ein Kindergarten gehören.

Mit seinen Bauplänen war der Verein 2007 bereits in Neukölln gescheitert. Er hatte dort bereits ein Grundstück erworben. Doch die Bezirksverwaltung befand das Projekt als zu groß für den Standort und bekam vor dem Verwaltungsgericht damit Recht.

Einen neuen Bauplatz fand der Verein dann in Charlottenburg: In einem Industriegebiet zwischen Kepler- und Lise-Meitner-Straße nahe dem Mierendorffplatz. Doch nach anfänglichem Wohlwollen der Verantwortlichen des Bezirks ändert sich nun auch dort die Lage - zu Ungunsten von Inssan. Baustadtrat Gröhler, der zunächst keinerlei baurechtliche Einwände gegen das Projekt erkennen konnte, hat nun nach acht Monaten Prüfung doch welche gefunden. Zum Beispiel die Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts aus Baden-Württemberg, das Teile einer Moschee, die für Hochzeitsfeiern genutzt werden sollten, als "Vergnügungsort" und damit als in einem Industriegebiet nicht genehmigungsfähig eingestuft hatte, so Gröhler: Es sei nicht auszuschließen, dass ähnliche Klagen gegen das als Kulturzentrum geplante Projekt ebenfalls Erfolg hätten. Die Erteilung eines Bauvorbescheids, die Gröhler 2007 noch als völlig unproblematisch geschildert hatte, ist damit gescheitert.

Davon hängt für Inssan allerdings der Erwerb des Charlottenburger Grundstücks ab: "Wenn unsere Sponsoren nicht sicher sein können, dass auf dem erworbenen Grundstück tatsächlich eine Moschee gebaut wird, geben sie kein Geld", sagt Imran Sagir, Vorsitzender von Inssan. Über die genaue Ausgestaltung des Kulturzentrums hätte man allerdings sprechen können, sagt Sagir. Doch "über einen eventuellen Verzicht auf Kindergarten oder Wohnheim zu reden ist uns nicht angeboten worden".

Der Verein hat sich zwei Wochen Bedenkzeit ausgebeten, um über die mögliche Fortsetzung des Antragsverfahrens nachzudenken. Die bestünde darin, dass die Bezirksverordnetenversammlung das Planungsrecht für das Grundstück ändert. Doch das kann Monate dauern, "und so lange wartet der Verkäufer vielleicht nicht", fürchtet Sagir.

Derweil jubilieren auf einschlägigen Webseiten rechte Gruppen über die neue Entwicklung: " ,pro deutschland' verhindert Großmoschee" rühmt sich da der Vorsitzende dieser antiislamischen Gruppierung, die in ganz Deutschland Stimmung gegen Moscheebauten macht.

Die Anwohnerinitiative "Menschen am Mierendorffplatz" distanziert sich ausdrücklich von solchen Tönen. Dennoch zeigt man sich auch dort "angenehm überrascht" von der Entwicklung. Denn "ein Umwidmungsverfahren erfordert eine echte Bürgerbeteiligung", sagt Mitglied Alexander Koch. Da könnten die Bedenken, die Anwohner gegenüber dem Verein Inssan hätten, zur Sprache kommen. Denn es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Inssan Verbindungen zu der islamistischen Organisation der Muslimbrüder habe, so Koch. Dies geht laut Baustadtrat Gröhler auch aus den Verfassungsschutzauskünften hervor, die der Bezirk angefordert hat.

Auch Frederic Verrycken, SPD-Fraktionschef im Bezirk, befürwortet das Umwidmungsverfahren, da es "die Bevölkerung einbindet". An dem grundsätzlichen Ja zur Moschee will die SPD aber ebenso wie die grüne BVV-Fraktion festhalten.