SPD für Anti-Rechts-Projekte

BERLIN taz ■ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gestern aufgefordert, die Finanzierung von Projekten gegen Rechtsradikalismus sicherzustellen, die zum Jahresende auslaufen. „Wenn Frau von der Leyen das nicht schafft, könnten auch andere Ministerien diese Aufgaben übernehmen“, sagte Heil.

Das Familienministerium begründet die Verzögerung der Zahlungen mit veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen. „Ziel des Bunds ist, jede Form von Extremismus, Gewalttätigkeit, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen“, heißt es in einer Pressemitteilung von gestern. Man habe jedoch in den vergangenen Wochen Gespräche mit den betroffenen Projektmitarbeitern geführt, um auszuloten, wie „bestehende Projekte zu den Bedingungen des neuen Programms in die Förderung aufgenommen werden könnten“.

Heils Forderung schlossen sich weitere SPD-PolitikerInnen an. So sagte Ute Vogt, stellvertretende Vorsitzende der SPD, von der Leyen dürfe „sich nicht weiter wegducken. Der Kampf gegen Neonazis und Rassisten darf nicht an Bürokratie scheitern.“ DOS

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