Streit ums Schicksal

Unionsfraktionschef: Wer deutschen Pass haben will, soll „Schicksalsgemeinschaft“ sagen. SPD: Blödsinn

BERLIN dpa/taz ■ Angesichts der angekündigten Nachbesserungen am Zuwanderungsgesetz flammt zwischen Union und SPD auch der Streit über die Staatsbürgerschaft wieder auf. Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion Fritz Rudolf Körper warf Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor, er belaste mit seiner Forderung nach einem Bekenntnis zur deutschen „Schicksalsgemeinschaft“ die Integrationspolitik.

„Der Begriff ist geschichtlich vorbelastet“, sagte Körper. Der Ausdruck sei auch in der NS-Zeit verwendet worden. Kauder hatte zuletzt am Freitag in der Süddeutschen Zeitung die Verwendung des Begriffs gerechtfertigt: „Es ist ein Zeichen gegen die Beliebigkeit. Der deutsche Pass ist mehr als eine Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt oder in die sozialen Sicherungssysteme. Es gehört das Bekenntnis zu Deutschland dazu.“ Er sehe das Bekenntnis zur „deutschen Schicksalsgemeinschaft“ als Voraussetzung für Ausländer, die Deutsche werden wollen. Als Beispiel nannte er die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Körper erklärte: Entscheidend für Einbürgerungswillige sei, die Rechtsordnung anzuerkennen und die deutsche Sprache zu beherrschen. Die Chance einer Einigung mit der Union beim Staatsbürgerschaftsrecht beurteilte Körper skeptisch: „Ich glaube, dass wir da keine Änderungen hinkriegen.“

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