Schäuble für Bleiberecht

„Altfälle“, die jahrelang ohne sicheren Rechtsstatus in Deutschland leben, sollen bleiben. Das Zuwanderungsgesetz wird verschärft. Juden bekommen Punkte

FRANKFURT/MAIN ap/taz ■ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt eine „Altfallregelung“ für Ausländer an, die seit vielen Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben. Sie sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten, erklärte Schäuble der Süddeutschen Zeitung und bestätigte damit eine Ankündigung von Ende Juni.

Schäuble will die „Altfälle“ zusammen mit Nachbesserungen des Zuwanderungsgesetzes regeln. „Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren und zur Schule gegangen sind und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann“, erklärte er. Profitieren könnten 150.000 bis 200.000 Ausländer, die nicht arbeiten, aber auch nicht abgeschoben werden dürfen.

Zum Zuwanderungsgesetz hat das Innenministerium einen Evaluierungsbericht vorgelegt, dessen Konsequenzen Ende August diskutiert werden sollen. „Wir wollen zum Beispiel die Zahl der arrangierten Ehen so deutlich wie möglich absenken, weil diese integrationsfeindlich sind“, sagte Schäuble. Zum Fragebogen vor der Einbürgerung fehlten noch Ideen. „Aber das Ganze muss unter der Überschrift stehen: Einladung zur Integration.“

Laut Stuttgarter Nachrichten schlägt das Innenministerium in dem Prüfbericht vor, den Missbrauch staatlicher Zahlungen zu verhindern. Dringend neu regeln wolle Schäuble etwa das Recht der Behörden, Scheinvaterschaften anzufechten. Zunehmend würden deutsche Männer ohne Einkommen gegen Geld die Vaterschaft für Kinder von Frauen ohne Aufenthaltsrecht anerkennen, damit diese bleiben könnten.

Die geplante Neuregelung für die Einwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion sieht laut Spiegel die Einführung eines Punktesystems vor. Abgesehen von Opfern des Nationalsozialismus sollen demnach nur noch Juden kommen dürfen, die mindestens 50 von 105 Punkten für eine positive Integrationsprognose gesammelt haben.