: Schönbohm stellt Nazis vom Platz
Brandenburgs Innenminister verbietet den rechtsextremen „Schutzbund Deutschland“. Dieser hatte durch eine Hetzkampagne gegen den Fußballnationalspieler Asamoah Aufmerksamkeit erregt
VON ASTRID GEISLER
Die Hetzkampagne hatte in den Wochen vor der Fußball-WM bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: „Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland“, lautete die Botschaft von Plakaten und Aufklebern, mit denen brandenburgische Neonazis den deutschen Nationalspieler Gerald Asamoah verunglimpften. Gestern, wenige Tage vor dem WM-Finale, hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nun den Urheber der Kampagne, den rechtsextremistischen „Schutzbund Deutschland“, verboten. Es ist bereits das fünfte Mal, dass Brandenburg eine rechtsextreme Vereinigung verbietet.
„Damit setzen wir ein weiteres Zeichen im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus und zeigen, dass wir ein weltoffenes Land sind“, sagte Schönbohm. Er begründete das Verbot damit, dass der Verein eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufgewiesen und „Schriftgut mit nationalsozialistischer Propaganda“ verbreitet habe. Zum Teil seien fast wortgleich Formulierungen aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 übernommen worden. Die Arbeit der Gruppe habe sich damit „gegen die verfassungsmäßig Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“ gerichtet.
Ausschlaggebend dürfte auch eine Plakataktion gewesen sein, mit der die Neonazis während der WM versucht hatten, Angst unter Ausländern zu sähen: In mehreren brandenburgischen Städten, darunter Cottbus, tauchten vom „Schutzbund“ verbreitete Warnschilder mit dem Slogan „Stop! No go area!“ auf.
Laut Innenministerium wurden in der Nacht zum Dienstag 13 Objekte in Brandenburg durchsucht. Dabei seien unter anderem eine komplette professionelle Druckerwerkstatt, mehrere zehntausend Flyer, Plakate, Aufkleber sowie Propagandamaterial der verbotenen Organisation „Blood & Honour“ beschlagnahmt worden. Das Vereinsvermögen wurde eingezogen.
Führender Kopf des angeblich 13 Mitglieder zählenden „Schutzbundes“ war laut Innenministerium der frühere NPD-Landeschef Mario Schulz, der als parteiloser Politiker im Prignitzer Kreistag sitzt. Ihm sei – ebenso wie anderen Exmitgliedern des NPD-Kreisverbandes Prignitz-Ruppin – die NPD „nicht rassistisch genug“ gewesen.
In den vergangenen Wochen hatte der „Schutzbund“ auf einschlägigen rechtsextremen Internetseiten um Spenden gebeten, weil er offensichtlich durch Gerichtsverfahren gegen die rassistische Kampagne gegen Asamoah in Geldnot geraten war. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hatte dagegen geklagt – mit Erfolg.
Die Brandenburger Neonazi-Szene reagierte gestern mit Solidaritätsbekundungen auf das Verbot. Er warnte aber via Internet die „Kameraden“, gesammelte Spenden nicht mehr auf das beschlagnahmte Konto zu überweisen – denn es stehe nun unter der „Verwaltung des Herrschaftsapparates“.