Brandenburg verbietet Neonazi-Organisation

„Schutzbund Deutschland“ hatte zur Fußball-WM gegen in Ghana geborenen Nationalspieler gehetzt

BERLIN taz ■ Die Hetzkampagne hatte vor der Fußball-WM für Schlagzeilen gesorgt: „Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland“, hieß es auf Plakaten und Aufklebern, mit denen brandenburgische Neonazis Stimmung gegen den in Ghana geborenen deutschen Nationalspieler Gerald Asamoah machten. Gestern hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Urheber der Kampagne, den so genannten Schutzbund Deutschland, verboten. Es ist das fünfte Verbot einer rechtsextremen Vereinigung in Brandenburg.

„Mit dem Verbot setzen wir ein weiteres Zeichen im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus und zeigen, dass wir ein weltoffenes Land sind“, sagte Schönbohm. Er begründete das Verbot damit, dass der Verein eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufgewiesen und „Schriftgut mit nationalsozialistischer Propaganda“ verbreitet habe.

Zum Teil seien fast wortgleich Formulierungen aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 übernommen worden. Die Arbeit der Gruppe habe sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“ gerichtet.

Ausschlaggebend dürfte auch eine Plakataktion gewesen sein, mit der die Neonazis während der WM versucht hatten, Angst unter Ausländern zu säen: In mehreren brandenburgischen Städten, darunter Cottbus, tauchten vom „Schutzbund“ verbreitete Warnschilder mit dem Slogan „Stop! No go area!“ auf.

Laut Innenministerium wurden in der Nacht zum Dienstag 13 Objekte in Brandenburg und eines in Halle durchsucht. Dabei seien eine professionelle Druckerwerkstatt, mehrere zehntausend Flugblätter, Plakate, Aufkleber sowie Material der verbotenen Organisation „Blood & Honour“ beschlagnahmt worden.

Führender Kopf des angeblich 13 Mitglieder zählenden „Schutzbundes“ war nach Schönbohms Angaben der frühere NPD-Landeschef Mario Schulz, der als parteiloser Politiker im Prignitzer Kreistag sitzt. Ihm sei – ebenso wie anderen Exmitgliedern seines NPD-Kreisverbands – die NPD „nicht rassistisch genug“ gewesen. ASTRID GEISLER