Australien beugt sich Druck aus Jakarta

Mit einer drastischen Verschärfung seiner Asylpolitik versucht Australien, eine Krise mit Indonesien abzuwehren

CANBERRA taz ■ Australiens Regierung will die Asylpolitik des Landes drastisch verschärfen. Laut Immigrationsministerin Amanda Vanstone sollen ab sofort Schutzsuchende, die in Booten an der Küste des Kontinents landen, in Internierungslager auf abgelegenen Inseln verschafft werden. Erst dort werde ihr Antrag auf Asyl entgegengenommen und geprüft. Bisher waren Asylsuchende, die auf australischem Festland angekommen waren, in Australien interniert worden, wo sie einfacher Zugang zu Anwälten und humanitärer Hilfe hatten.

Kritiker vermuten, mit der Maßnahme habe Premierminister John Howard dem wachsenden Druck der indonesischen Regierung nachgegeben. Seit letztem Monat kriselt es in den Beziehungen zwischen Canberra und Jakarta, nachdem Australien 42 Flüchtlingen aus Papua Asylrecht gewährt hatte. Die Männer, Frauen und Kinder waren aus der indonesischen Provinz geflohen, weil sie sich vom Militär bedroht gefühlt hatten. Menschenrechtsorganisationen werfen Jakarta seit Jahren vor, die Unabhängigkeitsbewegung in dieser isolierten Provinz blutig niederzuschlagen. Papua – auch West-Papua genannt – ist der von Dschungel überwachsene, in weiten Teilen nur schwer zugängliche westliche Nachbar von Papua-Neuguinea.

Auch die 42 Asylsuchenden, die Australien aufgenommen hatte, sprachen von außergerichtlichen Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Mord durch das indonesische Militär. Jakarta will Papua auf keinen Fall verlieren: Die Provinz gilt als eines der rohstoffreichsten Gebiete auf dem Globus und ist Heimat der rentablen amerikanischen Gold- und Kupfermine Freeport.

Seit der Flucht der 42 hat Australien den Grenzschutz im Norden massiv verschärft. Schiffe und Flugzeuge überwachen die Gewässer der Torres-Meeresstraße rund um die Uhr. Sollten es trotzdem noch Asylsuchende auf den roten Kontinent schaffen, werden sie sofort auf eine Insel verschifft; wahrscheinlich auch auf die zu Australien gehörende Weihnachtsinsel, wo vor kurzem ein mehrere Millionen Dollar teures Internierungslager gebaut worden war.

Kritiker meinen, Canberra widersetze sich damit einmal mehr internationalen Gepflogenheiten im Umgang mit Asylsuchenden. Außerdem stehe Australien damit im Widerspruch zur UNO-Flüchtlingskonvention. Geistliche warfen der Regierung vor, ihre „Moral“ aufzugeben.

Neu ist die Politik der „harten Hand“ nicht. Im Jahr 2001 hatte Premierminister John Howard das Militär aufgeboten, um den norwegischen Frachter „Tampa“ am Anlegen zu hindern. Dessen Kapitän hatte über 300 schiffbrüchige Flüchtlinge aufgegriffen. Australien schickte die völlig erschöpften Asylsuchenden in Internierungslager – auf der Insel Nauru und in der australischen Wüste. Selbst Kinder mussten jahrelang hinter Stacheldraht ausharren. Einen Aufschrei der Empörung über diese Behandlung gab es fast nur im Ausland. Innenpolitisch lohnte sich die brutale Aktion für Howard. Nur Wochen später wurde er wieder gewählt. Umfragen beweisen immer wieder, dass die australische Bevölkerung wenig Verständnis hat für Bootsflüchtlinge. URS WÄLTERLIN