Verkehrsministerium dementiert: Verwirrung um Pkw-Maut-Papier
Nach dem Leak eines Papiers aus dem Verkehrsministerium ist die Debatte um eine Pkw-Maut da. Das Ministerium dementiert, Umweltverbände stellen Forderungen.
BERLIN taz | Im Bundesverkehrsministerium kursieren nach einem Bericht der Bild Pläne für eine PKW-Maut. Bis zu 365 Euro könnte eine Vignette demnach kosten. Die Regierung lies am Montag sofort dementieren: "Es wird keine Maut geben", sagte ein Sprecher.
Vier mögliche Modelle soll es nach dem Papier geben, alle haben gemeinsam, dass nach Zeitvolumen abgerechnet werden soll. Das belohnt Vielfahrer, sagt der Vorsitzende des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Michael Ziesak, "viele Autofahrer sehen sich dann angehalten, die Gebühr möglichst auszureizen". Der Vorschlag der Bundesregierung widerspreche den Klimaschutzzielen und sei unsozial.
Das Bundesverkehrsministerium sagt, es gebe keine politische Grundlage für eine Pkw-Maut, sie stehe auch nicht im Koalitionsvertrag. Man müsse jedoch "Schlaglöcher unabhängig von der Höhe des Bundeshaushalts beseitigen" könne, so ein Ministeriumssprecher. Man habe doch nur intern etwas durchgerechnet, um vernünftig argumentieren zu können.
Zum Beispiel müsse man mit Blick auf andere europäische Länder die Frage beantworten, warum man keine Maut einführe. Nach den Vorstellungen des Verkehrsministeriums müsse man angesichts knapper Haushaltsmittel in Zukunft beim Ausbau der Bundesstraßen auch auf private Investoren setzen. Verkehrsminister Ramsauer sagte: "In meinem Haus gibt keine Denkverbote".
"Denkverbote im Verkehrsministerium"
"Natürlich gibt es Denkverbote im Verkehrsministerium," entgegnet Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher beim VCD. Er nennt als Beispiele das Tempolimit und eine Weiterentwicklung der Mineralöl-, Öko- und KFZ-Steuern. Diese bereits existierenden Instrumente würden vom Ministerium nicht weitergedacht.
Nun ist das Papier in der Welt, "zufällig emittiert", wie Lottsiepen sagt. Der NABU bezeichnete die Diskussion als "Geisterfahrer-Debatte" und fordert gleichzeitig eine Absenkung der Haushaltsmittel für Straßenneubauprojekte. Lottsiepen wandte ein, man bräuchte für eine Pkw-Maut "ein klares, durchdachtes Konzept". Hierbei seien viele Fragen, beispielweise solche zum Datenschutz "noch völlig ungeklärt".
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