Verbindungen des Nazi-Terrortrios: Der Staat, der Terror und die Partei

@ Richard Detzer: Ach die arme NPD. Ist ja so von Rassismus betroffen. Hat mit den "freien" Kameradschaften gar nichts zu tun. Würde Deutschland zu einem Paradies der Sittlichkeit machen, wenn sie könnte, wie sie wollte. Nazis waren für Deutschland schon immer der reine Segen.

@ dev: Ach die böse PKK, hat ja auch schon 51 Millionen Tote und mehrere 100 Millionen Schwerverletzte produziert. Hängt bei Grünen und Linken permanent am Kaffeetisch herum, die sind mit denen im ALLEM total einig. Kriegt reichlich Geld von Deutschen Staat, von UNSEREN STEUERGELDERN und kann über Jahre morden, ohne belangt zu werden.

@ Rest der Welt: Ach ,ach ach.

Wo ist da bitte schön die Gerechtigkeit, wenn gesuchte Nazis bei einer Weihnachtsfeier der NPD gesehen werden und das Handy des Bürgers der sich Rechts engagiert überwacht wird ?

Faschismus ist keine Meinung,sondern ein Verbrechen.

JA GENAU!

DIE NPD IST TOO BIG TO FAIL!

soll ja als Drohpotential weiter bestehen.

Schluß jetzt mit dem Rassismus gegen die NPD. Warum Terroristen dort austreten. NDP ist ihnen offensichtlich zu friedlich gewesen.

"Es ist ein Dilemma: Die NPD will das System abschaffen, doch der Staat scheint sie kaum mehr abschaffen zu können."

Schonmal daran gedacht, dass man die NPD nicht unbedingt verbieten muss um sie "abzuschaffen". Jedes Jahr werden zig Tierarten "abgeschafft" indem man ihren Lebensraum vergiftet und zerstört und ihnen somit die Lebensgrundlage entzieht.

Wenn es genauso wirtschaftlich erfolgreich wäre sozialstaatliche Leistungen zu erbringen wie die Regenwälder abzuholzen, hätte man das NPD-Problem wohl nicht oder zumindest nicht in dem Ausmaß. Solange der Sozialstaat jedoch immer weiter abgebaut wird und sich somit Räume für Organisationen wie die NPD auftun, die dann bereitwillig in die Bresche springen und von der Schülernachhilfe bis hin zur Schuldnerberatung diversen "Service" anbieten und somit ganz nebenbei ihre Ideologie vermitteln, braucht man sich nicht wundern, dass die Probleme eher größer werden als kleiner.

Doch egal, ob man diese Partei nun verbietet oder versucht deren Basis auszutrocknen - mit dem Verschwinden der NPD wäre das Problem Rechtsextremismus dennoch lange nicht gelöst - und übrigens auch die Frage des Alltagsrassismus nicht.

was ist mit den grünen und der linken und ihre beziehungen zur PKK?ar hier eingeben

Während nicht nur Linke, sondern mittlerweile auch Musterbürger mit Knüppeln und Reizgas traktiert werden, fasst der "Rechts"-Staat Neonazis noch immer mit

Samthandschuhen an.

Derzeit findet ein Wettbewerb statt, Argumente zu finden, der NPD den Parteienstatus Nicht zu entziehen.

Dabei wär`s so einfach: Keine NPD, keine V-Leute auf die man Rücksicht nehmen muss.

Wie ich das sehe, haben die ohnehin eine denkbar schlechte Erfolgsbilanz. Wenn die überhaupt zu gebrauchen sind, dann für die NPD.

Der rechte Sumpf muss aufgeräumt werden. Deshalb sollten auch diese Berichte im Interesse Deutschlands nicht unterschlagen werden:

http://www.derwesten.de/staedte/essen/rechtsradikale-graue-woelfe-tagen-in-der-essener-grugahalle-id6080327.html

http://www.wdr2.de/musik/audioduerfendiegrauenwoelfeamwochenendeinessentagen100-audioplayer.html

Entschuldigung:

"Weihnachtsfeier bei Nazis"?????

Da muss ich irgendwas nicht richtig verstanden haben, könnte mir das jemand erklären??

Aber bitte nicht mit "Jahresendzeitfigur" oder wie immer die Teile in der Zone bezeichnet wurden.

Wie immer ratlos

Peter

Irgendwie verstehe ich nicht, aus welchem Grund sämtliche Tageszeitungen behaupten, dass die Beweise für die Verfassungswidrigkeit der NPD vor Gericht keine Verwendung finden können, weil der Verfassungsschutz V-Leute in die NPD eingeschleust hat. Der Grund für das Einschleusen der V-Leute besteht doch gerade darin, Beweise zu sammeln, um die NPD der Verfassungswidrigkeit zu überführen.

Tatsache ist, dass einer der Kronzeugen im angestrebten Verbotsverfahren aus dem Jahre 2003 ein V-Mann gewesen ist und daraufhin drei der fünf Richter eine Sperrminorität für das Verfahren gebildet haben. Das beudeutet nicht, dass es kein weiteres Verfahren geben kann bzw. dass ein Verbotsverfahren grundsätzlich zum Scheitern verurteilt ist. Die Aufnahme des Verfahrens hängt ganz von der Zusammensetzung des Gerichts ab und die Politik hat in diesem Zusammehang schliesslich ein Vorschlagsrecht.

Im übrigen steht die Entscheidung des Verfassungsgerichts im Gegensatz zur gängigen Rechtspraxis deutscher Gerichte. Schliesslich werden V-Leute bewusst in verbrecherische Organisationen eingeschleust, ohne dass dadurch die Möglichkeiten für die Aufnahme eines Gerichtsverfahrens eingeschränkt wird.

Der unbeteiligte Bürger sollte sich an dieser Stelle nicht nur fragen, in welchem Verhältnis der Verfassungsschutz zur NPD steht, sondern auch, in welchem Verhältnis das Verfassungsgericht und die etablierten Parteien zu dieser Partei stehen. Sofern ein politischer Wille für einen Verbot bestünde, könnte man diese Partei ohne weiteres verbieten. In Anbetracht der Tatsache, dass der deutsche Staat die NPD über den Verfassungsschutz mittlerweile zu weiten Teilen finanziert, scheint dieser Wille hingegen überhaupt nicht zu bestehen.

Nazi-Terror

Wenn man sich die Chronologie der Attentate und sonstigen bekannten und mutmaßlichen Straftaten der Terror-Zelle anschaut, fällt auf, dass nach dem Mord an der Heilbronner Polizistin vier Jahre lang fast nichts passierte. In dieser Zeit sollen sie offenbar nur vom zusammengeraubten Geld gelebt haben? Oder gab es unbekannte Geldquellen?

Im übrigen passt es mir überhaupt nicht, dass schon wieder staatlicherseits Stimmen zu hören sind, wonach es keine Hinweise auf Verbindungen zu einem Verfassungs"schutz" geben soll. Nachdem man über mehr als ein Jahrzehnt gar nichts von den Nazis wusste, will man jetzt in wenigen Tagen schon so "viel" wissen? Das ist unglaubwürdig und sollte das Misstrauen in der Öffentlichkeit noch verstärken.

Stimmt, das wäre schrecklich, wenn die NPD sich zurückhält.