U-Ausschuss zur rechten Terrorzelle: „Das ist ein Trauerspiel“
Die ersten Zeugen sind vom Ausschuss zur Neonazi-Terrorzelle „NSU“ befragt worden. Sie berichten, wie schlecht die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden war.
BERLIN taz | Drei Monate nach seiner Einsetzung hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) seine ersten Zeugen befragt. Gleich mehrere der für die Ermittlungen in der Mordserie zuständigen Polizeibeamten und Staatsanwälte sollten dem Gremium am Donnerstag Rede und Antwort stehen. Dabei bestätigte sich eine schier unglaublich schlechte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz.
Der ehemalige Leiter der damals in Nürnberg angesiedelten Sonderkommission „BAO Bosporus“, Wolfgang Geier, beklagte sich darüber, dass es fast ein Dreivierteljahr gedauert habe, bis der bayerische Verfassungsschutz eine von ihm verlangte Liste mit Rechtsextremen geschickt habe. „Das fand ich nicht normal.“
Nach jahrelangen Ermittlungen in die falsche Richtung hatte ein Polizeiprofiler im Frühjahr 2006 zum ersten Mal eine Spur in die rechte Szene gelegt, glaubte aber fälschlicherweise der Täter müsse in Nürnberg zu Hause sein. Erst im März 2007 habe er vom Verfassungsschutz eine Liste mit 682 Namen fränkischer Rechtsextremer bekommen, von denen rund ein Viertel dann überprüft worden sei, sagte Geier. „Das ist ein Trauerspiel“, sagte Clemens Binninger, Obmann der Union im Ausschuss, „dass Sie und ihre Mitarbeiter förmlich um Daten betteln mussten.“
Fassungslosigkeit löste bei den Abgeordneten aus, als der ehemalige Soko-Chef Geier berichtete, wie er erfolglos versucht habe, beim Bundesamt für Verfassungsschutz einen Ansprechpartner zu bekommen. Anfang 2006 verlangte Geier nach eigener Angabe dort nach einem Zuständigen: „Ich habe leider keine Antwort bekommen.“
Nur in Bayern nachgefragt
Allerdings musste der ehemalige Soko-Leiter einräumen, dass er selbst nie einen Kontakt zu den Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer außerhalb Bayerns aufgenommen habe, um der Spur in die rechte Szene nachzugehen. Man sei von einer Verankerung der Täter in Nürnberg ausgegangen. Er finde es „hochgradig verwunderlich“, dass man bei einer bundesweiten Mordserie nicht bei allen 17 Verfassungsschutzämtern nachgefragt habe, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD).
Als es noch nicht um die Spur nach Rechts ging, sondern darum die Opfer auf eine vermutete Verbindung zur kurdischen PKK, den türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen oder anderen Extremisten abzuklopfen, scheint die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten laut der Akten noch funktioniert zu haben.
Entsprechende Anfragen seien über den bayerischen Verfassungsschutz an die zuständigen Dienste weitergeleitet worden, sagte Ex-Soko-Chef Geier. Er selbst habe mit dem BND besprochen, ob ein ausländischer Geheimdienst in die Taten involviert sein könne. Auch mit den türkischen Diensten habe es Besprechungen gegeben.
Die Zange des Bundestags
Die Befragung der Zeugen dauerte am Donnerstag bis in den Abend an. Auch in der kommenden Sitzungswoche sollen noch Polizisten als Zeugen gehört werden. Vertreter der Verfassungsschutzbehörden werden erst zu einem späteren Zeitpunkt befragt. Mit Spannung erwartet werden vor allem die Aussagen der Vertreter aus Thüringen, wo die Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe 1998 untertauchten.
Der Bundestag nähert sich dem Komplex also in einer Art Zangenbewegung: Erst werden die Ermittler gehört, die elf Jahre lang nach Tätern einer beispiellosen Mordserie suchten – aber nie darauf kamen, dass es Neonazis waren. Danach kommen die Fahnder und Verfassungsschützer dran, die wussten, dass 1998 drei Neonazis in den Untergrund gingen – aber nicht mitbekamen, dass sie zu Mördern wurden.
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