Teilprivatisierung der A7: Ramsauers Verwirrspiel
Irritation im Bundesverkehrsministerium um den privaten Ausbau der A7. Privatisierungskritiker wollen am Freitag vor dem Ministerium demonstrieren.
BERLIN taz | Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) fordert vom nur noch wenige Tage amtierenden Verkehrsminister in Niedersachsen, Jörg Bode (FDP), die Ausschreibung eines teilprivatisierten Ausbaus der A7. Das bestätigte am Donnerstag die Pressesprecherin Bodes.
Dabei hatte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) der taz noch einen Tag zuvor mitteilen lassen, der Bund werde die „Regierungsbildung und die konkreten politische Festlegungen der neuen Landesregierung“ abwarten. Auf Nachfrage zu dem Widerspruch beharrte Ferlemann am Donnerstag darauf, es gebe gar keine Bundesanweisung zur Ausschreibung.
In dem Schreiben Ferlemanns an Bode soll es jedoch nach Angaben von Bodes Sprecherin heißen: „aus Sicht des BMVBS bitte ich Sie somit nunmehr darum, den von Ihnen bereits für einen früheren Zeitpunkt vorgesehenen Vergabestart vorzunehmen“. Das Schreiben wird in Bodes Ministerium als Anweisung interpretiert.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), nannte das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums eine „absolute Frechheit“. Es würde kurz vor dem Regierungswechsel in der kommenden Woche noch versucht, der neuen Landesregierung ein „Kuckucksei ins Nest“ zu legen.
Noch am Mittwoch wusste Bodes Amtsnachfolger Olaf Lies (SPD) nichts von der Forderung aus Berlin. In einem Brief, der der taz vorliegt, hatte Lies Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schriftlich aufgefordert: „Wir bitten Sie, den Vergabestart für dieses Projekt nicht anzuordnen“. An dem Projekt bestünden „erhebliche Zweifel“ und es gebe offene Fragen des Rechnungshofes. Nach einem ersten Bericht, der von einer Teilprivatisierung abriet, prüft der Bundesrechnungshof derzeit nach Informationen der taz erneut das Projekt.
Bei der A7 soll ein Streckenabschnitt teilprivatisiert ausgebaut werden. Diese Variante ist nach Recherchen der taz deutlich unwirtschaftlicher als das konventionelle Verfahren.
Das privatisierungskritische Netzwerk Gemeingut hat für Freitag 11 Uhr eine Demonstration vor dem Verkehrsministerium angekündigt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
Jens Bisky über historische Vergleiche
Wie Weimar ist die Gegenwart?
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören