Rechtsextremisten in Bayern: Wenn Nazis toleriert werden

MÜNCHEN taz | Die zierliche Frau mit dem Kopftuch will nicht, dass man sie erkennt. Ein bisschen plaudern, ja, das gehe, sagt sie. Aber keine Namen und keine Bilder. "Ich habe Kinder", schiebt sie besorgt hinterher. Frau Yilmaz, wie sie hier heißen soll, betreibt einen türkischen Gemischtwarenladen im Osten von München. Vor gut zehn Jahren ist hier ein Mord geschehen. Kunden fanden den Gemüsehändler Habil Kilic tot hinter seiner Ladentheke.

Seit November 2011 deutet alles darauf hin: Er wurde von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordet, den Mitgliedern der sogenannten Zwickauer Terrorzelle, einer rechtsradikalen Vereinigung, die im Untergrund agierte. Einige Kunden, die Kilic damals fanden, kaufen noch heute bei Frau Yilmaz ein.

"Vor drei Jahren, als wir den Laden übernommen haben, erzählten mir die Kunden sehr viel über den Mord", erinnert sich die 36-Jährige. Das gemusterte Kopftuch hat sie fest um das zarte Gesicht gebunden, die Füße sind fast vollständig vom Saum ihres langen, schwarzen Rocks bedeckt. "Irgendwann habe ich sie gebeten, damit aufzuhören", sagt sie mit sanfter Stimme. Ständig darüber nachzudenken habe keinen Sinn. "Meine Kinder sollen ihre Mutter doch lachen sehen." Immer wieder betreten Kunden das Geschäft, kaufen Obst und Gemüse, Ayran, türkische Süßigkeiten und frisches Fladenbrot.

Frau Yilmaz hält mit jedem ein freundliches Schwätzen, mal auf Türkisch, mal auf Deutsch. Erst als der Laden wieder leer ist, fährt sie fort zu sprechen. Seit sie wisse, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach Neonazis waren, die den Gemüsehändler erschossen, habe sie Angst. "Weil das nicht nur ein Mörder war, sondern weil viele Menschen dahinterstecken", erklärt sie. "Das ist noch nicht zu Ende." Sie wolle nicht die Nächste sein. "Deswegen ist es besser, wenn mich und meine Familie keiner kennt."

Alle Vermutungen waren falsch

Am 13. Februar werden drei Monate vergangen sein, seit bekannt wurde, dass die insgesamt zehn Morde, verübt zwischen 2000 und 2007 an acht türkischstämmigen, einem griechischen Kleinunternehmer und einer Polizisten, offenbar auf das Konto von rechtsradikalen Terroristen gehen und dass sich all die Vermutungen, die Opfer könnten in mafiöse Strukturen und Drogenhandel verstrickt sein, als falsch erwiesen. Anlass, auch in Bayern einmal genauer hinzusehen, was sich am rechten Rand so tut, gab das den bayerischen Behörden nicht.

Anderntags, auf einem freien Platz vor einem neu gebauten Einkaufszentrum im Hasenbergl, einem von zwei Münchner Unterschichtsvierteln, wenn man so will, steht ein gutes Dutzend schwarz gekleideter Männer mit Kapuzen und versteinerten Mienen im kalten Winterwind. Sie halten ein Banner mit der Aufschrift "Kriminelle Ausländer raus!!!". Angemeldet hat die Demo ein Münchner Stadtrat. Karl Richter wurde 2008 als einziger Vertreter der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in das kommunale Gremium gewählt. Bei der Kundgebung im Hasenbergl wird er von rechten Kameradschaftlern aus dem Freien Netzwerk Süd unterstützt.

Aktionen wie diese gibt es in München häufiger. Immer wieder melden rechte Gruppierungen Demonstrationen an. Ihre Zahl ist meist gering, ebenso wie die der linken Gegendemonstranten, die die Parolen der Neonazis mit ihren Trillerpfeifen zu übertönen suchen. Nach knapp zwei Stunden ist der braune Spuk auf dem zugigen Platz vor dem Einkaufszentrum vorbei. Wie die allermeisten MünchnerInnen bekommt auch Frau Yilmaz aus dem Gemüsegeschäft von solchen Aktionen nichts mit. Für Sigi Benker, den Vorsitzenden der Grünen-Stadtratsfraktion, gehört die Auseinandersetzung mit Richter, dem rechten Stadtrat, und dessen Verstrickung in die bayerische Neonaziszene zum täglichen Geschäft.

"Karl Richter ist ganz eindeutig Teil des rechtsextremen Netzwerks in München", sagt Benker. Wie man im Stadtrat mit ihm umgehen soll, ist dennoch nicht recht klar. In der Regel werden er und seine meist ausländerfeindlichen oder islamophoben Anfragen, soweit das geht, ignoriert. Sich bei jeder Anfrage eindeutig gegen ihn zu positionieren wäre viel Arbeit und würde den Stadtrat womöglich nur aufwerten, sagt Benker.

Für Wahlkampf instrumentalisiert

Er hofft, dass sich das Problem bei der nächsten Wahl von selbst erledigt. Dass Richter 2008 in den Stadtrat einzog, sei vor allem infolge der ausländerfeindlichen Debatte über die beiden Münchner "U-Bahn-Schläger" geschehen. Ein 17- und ein 20-Jähriger mit griechischen und türkischen Wurzeln hatten damals in einer Münchner U-Bahn-Station einen pensionierten Schulrektor fast totgetreten. Im Wahlkampf wurde der Vorfall bis über Bayerns Grenzen hinaus von konservativen Politikern instrumentalisiert. Gleichwohl gibt Benker zu bedenken: "In München gibt es eine relativ stabile Wählerschaft mit festem rechtem Potenzial."

Rund 8.000 Stimmen bekam Richter 2008. Richter, der ganz offiziell auf politischer Ebene agiert, ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Liste rechter Gewalttaten, die bereits 1980 mit dem Oktoberfest-Attentat begann und seither kein Ende gefunden hat, ist sehr lang. Einige Kritiker gehen so weit, zu behaupten, der Ursprung rechter Aktivitäten in Ostdeutschland ginge auf bayerische Neonazis zurück. Aber ein Grund, die rechten Strukturen in Bayern aufzudecken und konsequent zu verfolgen, ist das für die Behörden nicht.

Die Einstellung des bayerischen Verfassungsschutzes zum Thema Terrorismus offenbart das Beispiel "Aida". Obwohl die ehrenamtlich arbeitende Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München vermutlich über die umfassendsten Informationen über die rechte Szene in Bayern verfügt und seit Jahren dazu beiträgt, rechte Strukturen in Bayern zu beobachten und zu dokumentieren, wird sie selbst im jährlichen Verfassungsschutzbericht als linksextreme Vereinigung geführt.

Lieber wegsehen

Markus Buschmüller, blauer Strickpulli, braune Cordhose, der 1980 als 16-Jähriger das Oktoberfest-Attentat hautnah miterlebte und den Verein 1990 gründete, versteht nicht so recht, was das soll. "Wir haben keine politische Agenda", sagt er. Stattdessen lasse man rechtskräftig verurteilten Terroristen, wie Martin Wiese und Karlheinz Statzberger, die 2003 durch die Planung eines Sprengstoffattentats auf das Jüdische Zentrum in der Münchner Innenstadt bundesweit bekannt wurden und in Bayern zu den Mitorganisatoren des Freien Netzwerks Süd gehören, relativ freien Lauf. Kontaktverbote, die Treffen zwischen den Planern des Anschlags verbieten, würden nicht überwacht, so Buschmüller. "Immer wenn es darum geht, das Kontaktverbot umzusetzen, ist die Polizei nicht vor Ort", sagt er resigniert.

Das bis heute nur unzureichend aufgeklärte Oktoberfest-Attentat, der rechte Stadtrat, die Freien Kameradschaften, all das ist Frau Yilmaz gänzlich unbekannt. Vielleicht habe sie mal im Fernsehen etwas darüber gesehen, sagt sie vage. Genau erinnern könne sie sich aber nicht. "Ich beschäftige mich nicht mit solchen Dingen", sagt sie erklärend. "Wissen Sie, es geschieht eben nicht immer das, was wir uns wünschen." Dann hält sie einen kurzen Moment inne und denkt nach. Vielleicht, so sagt sie, sei es auch gar nicht so gut, wenn man zu viele Nachforschungen anstelle. "Damit reizt man diese Menschen nur, und wer weiß, was dann passiert."

Die bayerischen Behörden scheinen diese Einstellung zu teilen. Im Dezember haben sich die Mitglieder des CSU-regierten Bayerischen Landtags mit einer offiziellen Trauerveranstaltung bei den Hinterbliebenen der Opfer der Nazimordserie aus München und Nürnberg entschuldigt und einmal mehr fraktionsübergreifend gefordert, man möge die NPD nun endlich verbieten. Seitdem sind die Morde der Rechtsterroristen und ihre Verbindungen nach Bayern kein Thema mehr.