Rechte in Sachsen: Eigene Polizei für „Reichsbürger“

Bei Dresden überfallen „Hilfspolizisten“ einen Gerichtsvollzieher. Sie gehören zum Umfeld der „Reichsbürger“, die die BRD nicht anerkennen.

Auf ein Regionalbüro des Grünen-Landtagsabgeordnetes Johannes Lichdi wurde ein Farbanschlag verübt. Bild: dpa

DRESDEN taz | Was Ende November tatsächlich im Dörfchen Bärwalde rund 20 Kilometer nördlich von Dresden geschehen war, erfassten Behörden und Medien erst rund zwei Wochen später. Denn der Vorgang erscheint ebenso skurril wie alarmierend. Als ein Gerichtsvollzieher im Namen des Amtsgerichtes Meißen eine Forderung zwangsvollstrecken wollte, empfingen ihn am Grundstück mindestens 15 Männer in blauen Fantasieuniformen des „Deutschen Polizeihilfswerks“ DPHW.

Dem „vorgeblichen Gerichtsvollzieher“, so eine spätere Pressemitteilung des DPHW, wurde „die vorläufige Festnahme … zur Prüfung der Rechtmäßigkeit seiner Forderung angetragen“. Erst die von ihm zu Hilfe gerufene echte Polizei konnte den Gefesselten befreien.

Die Aktion lenkte schlagartig den Blick auf das DPHW, das bislang nur Insidern durch Internet-Verlautbarungen in krausem Deutsch und wirre Briefe des ehemaligen Polizeigewerkschaftsfunktionärs Volker Schöne bekannt war. „Wir nehmen den Vorfall sehr ernst. Das ist eine neue Qualität“, sagte Sprecher Frank Wend vom Sächsischen Innenministerium.

Die Staatsanwaltschaft Dresden und die Spezialeinheit Soko Rex des LKA Sachsen ermitteln. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi, auf dessen Meißner Regionalbüro nach seiner Veröffentlichung von Einzelheiten des Überfalls ein Farbanschlag verübt wurde, stellte eine Anfrage im Landtag.

Trennung zwischen Volk und Staat

Beim Polizei-Hilfswerk handelt es sich nach eigenem Bekunden um eine bundesweite selbsternannte Hilfspolizei von Menschen, „welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung als gefährdet einschätzen“. Eine Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern bestätigt die nicht minder skurrile „Republik Freies Deutschland“ zwar nicht. Sie ist aber spätestens bei Links zur Seite „volksbetrug.net“ unübersehbar. Wie die „Reichsbürger“ auch sieht das DPHW den Staat BRD nur als illegales Nachkriegsprovisorium an und trennt zwischen Volk und Staat. Die Polizei sei folglich auch nicht vom Volk legitimiert.

Die selbsternannten Polizisten sprechen von einem „rechtleeren Raum“ und dem „herrschenden Recht des Stärkeren“, das sie durch subjektives Rechtsempfinden und Selbstjustiz ersetzen.

Mitteilungen des DPHW lassen darauf schließen, dass es sich bei dem Übergriff im Landkreis Meißen nicht um einen Einzelfall handelt. Neben einem nicht näher bezeichneten Erfolg in Berlin-Kreuzberg rühmt sich das Hilfswerk auch einer verhinderten Verhaftung im sachsen-anhaltischen Petersroda am 19. Dezember.

In auffälliger Weise geht es immer wieder um das schnöde Geld. Die „Geldeintreibemethodik hierzulande“ wird verbal angeprangert. Von den „Reichsbürgern“ ist bekannt, dass sie Gebühren und Strafgelder unter Verweis auf angebliche Unzuständigkeit von BRD-Behörden verweigern. Deshalb kollidieren sie oft mit Gerichtsvollziehern, die ein DPHW-Mitglied im MDR-Magazin „Exakt“ als „Plünderer“ bezeichnete. Kerstin Köditz, Antifa-Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, interessieren die personellen Verquickungen mit der rechten Szene. Sie kritisiert, dass der Landes-Verfassungsschutz „weiterhin im Tiefschlaf“ liege und keine Erkenntnisse über das Polizei-Hilfswerk besitze.

Comments

[mensch meier]

Recht kann man hierzulande gerne mit vielfältigsten Meinungen diskutieren, aber die tatsächliche Staatsgewalt zu ignorieren ist eher aussichtslos.

Jeder funktionierende Staat setzt seine Rechtsordnung und sein Gewaltmonopol durch.

Selbst der IS scheint das zu tun.

Insofern spricht es für die Toleranz unseres Staats, dass er diskutieren lässt, und für die Dummheit der Rechten, zu glauben, bestehende Institutionen ignorieren zu können.

[Thomas Sch.]

Da muß ich Ihnen leider widersprechen, Herr Gutschow. Wenn BRD und Deutschland identisch sein sollten, warum durfte dann die BRD nicht auf die sog. Ostgebiete verzichten ? Wenn, wie Sie sagen, die BRD sozusagen ganz Deutschland gewesen wäre, hätte sie ja auf diese Ländereien verzichten können. So einfach, wie Sie sich das ganz offensichtlich vorstellen möchten, ist es aber nicht. Da Deutschland nach dem Krieg von den Alliierten beschlagnahmt wurde und sie weiterhin durch den Kontrollrat und andere Institutionen Deutschland leiteten, lag es unter ihrer Verantwortung, mit anderen Kriegsteilnehmern zu verhandeln. Weshalb haben die Alliierten zu Verwunderung aller bei der sog. Wiedervereinigung mit am Tisch gesessen. Nicht aus Langeweile, sondern weil sie juristisch immer noch diejenigen waren, die hier zu melden hatten. Und wenn Sie sich die Ausnahmen zu den 2+4-Verträgen ansehen, werden Sie feststellen, daß sich bis zum heutigen Tage quasi nichts geändert hat. Herr Schäuble hat es uns vor kurzem erst bestätigt. Nein, Herr Gutschow, ich bin weder Rechter, noch Rechtsradikaler oder Nazi und auch kein Hitlerist. Ich bin nur gesetzeskundig. Und mit dem Gesetz ist es wie bei einer Versicherungsgesellschaft: Immer, wenn du hoffst, daß sie für dich einspringen, präsentieren sie dir einen Paragraphen, der genau diesen Fall ausschließt. Solange wir hierzulande schön brav und artig arbeiten, zahlen und uns mit dem vorgelegten Mist der Mainstreammedien planmäßig beschäftigen, wird kein Hahn nach uns krähen. Und daß unser hervorragendes Grundgesetz uns eine gut funktionierende Staatsordnung sichert, ist auch sehr gut. Nur, daß das alles juristisch am seidenen Faden hängt, ist m. E. ganz klar Absicht. Daß die Vorläufigkeit des Grundgesetzes – es ist als Provisorium geplant und entstanden – quasi jeden Tag nach Wunsch und Gutdünken uns ins Gesicht klatschen kann, macht sich keiner klar.

[Jürgen Gutschow]

Hallo Berichtschreiber,

evtl. wissen Sie es noch gar nicht: Ihre "BRD" heisst jetzt einfach: Deutschland. Es gab mal eine kurze Übergangszeit(28 Jahre), da nannten bestimmte Leute den östlichen Teil: "Deutsche Demokratische Republik", die in ihrer Hymne "Deutschland einig Vaterland" sang und sich so gar nicht als demokratisch entpuppt hat. Inzwischen ist auch dieser Teil wieder Deutschland.

Vielleicht informieren Sie bei der Gelegenheit auch Ihre kollegen von der TV-Spielfilm, die habens auch noch nicht verinnerlicht...

Mit relativ freundlichen Grüssen

[@ Hannelore]

Zitat:

"Ich akzeptiere eine Verfassung nur dann, wenn ich ihr in einer Volksabstimmung zugestimmt habe."

Dann brauchts ja keine Abstimmung mehr, wenn Hannelore als letzte Instanz schon feststeht.

Ein kleiner Diktator steckt halt in vielen...

Die fehlende Volksabstimmung wurde übrigens mehrfach in den Kommentaren (siehe auch Berufung auf Präambel und §146) angemahnt.

Damit vielleicht mal ein paar Leute wissen, worüber wir hier reden:

Urfassung des GG:

http://www.flegel-g.de/urfassung-GG.html

Änderungen aufgelistet auf der Seite:

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland#.C3.84nderungen_des_Grundgesetzes_f.C3.BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

[Hannelore]

Ja, aber wann ist denn eine Verfassung legitim? Ich akzeptiere eine Verfassung nur dann, wenn ich ihr in einer Volksabstimmung zugestimmt habe.

In allen anderen Fällen beuge ich mich zwar ggf. der Macht des Stärkeren, doch würde ich eine solche Rechtsordnung bei Bedarf jederzeit durch eine andere, bessere ersetzen.

Und gerade im Vergleich zum Grundgesetz sind wesentlich bessere Verfassungen denkbar.

[@ Hannelore]

Es steht Ihnen frei, für sich die Anarchie auszurufen, ohne daß dies als Staatsform irgendwie geregelt ist.

Dann bemühen Sie aber bitte niemanden, wenn Sie überfallen, beraubt oder sonstwie "ungerecht" behandelt werden, wenn dies jeder für sich in Anspruch nimmt.

Da hatte dann halt nur jemand ein anderes Rechtsystem als Sie und mehr Macht, es durchzusetzen.

Was Sie propagieren ist die Negation der Zivilisation und daie reine Macht des Stärkeren.

Viel Spaß damit!

Mir ist lieber, wenn ein legitimiertes Rechtssystem besteht, in dem möglichst große Freiheit für jede und jeden garantiert wird. Unter Freiheit zählen auch die Lebensvoraussetzungen.

Legitimiert durch die Entscheidung jedem eine gleichwertige Stimme.

Ob dies nun repräsentativ, im Rätesystem oder Grüppchenweise oder noch anders geschieht, ist zu regeln.

Und die Voraussetzung dafür ist eine legitime Verfassung.

Aber Sie führen ja lieber Krieg jeder gegen jeden.

Der Autor des 2. Kommentars

[hund]

Verehrter Thomas Sch.,

letztlich müssen Sie für sich entscheiden, ob Recht gilt oder nicht. Dass GG erhebt Verfassungsanspruch, ist aber seinem Wesen nach nur als temporäre Grundlage einer Selbstverwaltung hinnehmbar (Staatliche Ordnung war zusammengebrochen, das NS-Recht inhuman). Dass der Inhalt des Grundgesetzes akzeptabel ist auch im Hinblick auf hehre Staatsziele (Würde usw.) und in gewisser Weise als logische Fortentwicklung der gültigen Verfassung verstanden werden kann, ersetzt allerdings nicht rechtliche Legitimität.

Bitte denken Sie noch einmal darüber nach, ob Ihr persönlicher Erfolg bei einer juristischen Auseinandersetzung mit der BRD wirklich schwerwiegende staats- und völkerrechtliche Verstöße (z.B. Haager Landkriegsordnung) nivellieren kann.

Ich zähle mich selbst zum linksliberalen Spektrum und denke, dass der gegenwärtige Zustand einer staatsrechtlichen Lebenslüge im Wesentlichen von der Rechten zu verantworten ist (unter Hilfestellung der SPD - Carlo Schmid)und ein Diktat übermächtiger Alliierter in Teilen nur vorgeschoben wird.

Aber: Recht sollte verbindliches Recht für alle bleiben und nur die politische Rechte thematisiert im Moment das Problem überhaupt durch die sogenannten Reichsbürger

Der Souverän, von dem Sie sprechen sollte zumindest die Geschäftsgrundlagen kennen. Stattdessen erleben wir eine Kultur des Vertuschens und Verschleierns.

[Hannelore]

"Erstens ist es kein Mensch, der Ihnen hier Vorschriften macht, sondern ganz viele Menschen. Zweitens: Man nennt dieses Gebilde den „Souverän“. Alle Macht geht vom Volke aus."

--> Das klingt sehr putzig, ist aber Nonsens. Es gibt kein reales Gebilde "Souverän", "Volk" usw. Vorschriften werden immer von konkreten, lebenden Menschen gemacht. Und da frage ich mich schon: Warum sollten ein paar Hansel in Berlin bestimmen dürfen, was ich tun und lassen soll?!?

"Schauen Sie in Art. 140 des GG. Dort steht genau, welches die deutsche Verfassung ist."

--> Dann schreibe ich mir eine eigene Verfassung, in der steht, dass das die deutsche Verfassung ist. Und was jetzt? Vermutlich werde ich aber trotzdem vorerst weiter die vom "Bundestag" beschlossenen gesetz befolge - die vielen Soldaten und Polizisten setzen das derzeit halt noch durch.

"Aber eben sogar dafür, was wann gilt, gibt es Regeln, die von klugen Leuten mal erdacht worden sind."

--> Und woher haben diese "klugen Leuten" das Recht, solche Regeln aufzustellen?

Aber eines interessiert mich jetz doch: Was machen Sie denn, wenn der Bundestag beschließt, das Grundgesetz durch eine europäische Verfassung abzulösen? Halten Sie sich dann weiter ans Grundgesetz? Hihihi. Da müssten Sie sich argumentativ aber schon weit dehnen, um das vor sich selbst zu rechtfertigen...

[Thomas Sch.]

Liebe Hannelore, Sie fragen, welcher Mensch das Recht hat zu bestimmen, wem Sie zu gehorchen haben. Nun, die Frage ist leicht zu beantworten. Erstens ist es kein Mensch, der Ihnen hier Vorschriften macht, sondern ganz viele Menschen. Zweitens: Man nennt dieses Gebilde den „Souverän“. Alle Macht geht vom Volke aus. Auch Sie gehören dazu. Im übrigen haben diese Leute, ob Sie nun schon tot sind oder nicht, doch so tolle Sachen geschaffen wie die Menschenrechte oder das Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist doch toll. Die wenigstens Gemeinschaften auf unserem schönen Planeten haben es zumindest so weit gebracht. Und es ist doch toll, daß das sogar verbindlich ist. Vorschrift ! Sie könne Ihre Rechte sogar einklagen. Ich weiß es noch wie heute, wie ängstlich ich war als ich in der Klageschrift las: Thomas Sch. gegen die Bundesrepublik Deutschland. O weia, dachte ich. Einer gegen alle. Und wissen Sie was ? Ich habe gewonnen und keine zwei Wochen später war die Kohle auf meinem Konto. Na, wenn das nicht Rechtssicherheit ist, dann weiß ich aber auch nicht. Daß ich im Gegenzug natürlich auch die Freiheit meines Nachbarn zu respektieren habe, ist doch klar. Und daß ich nicht anfange, morgen auf der linken Straßenseite zu fahren, weil das möglicherweise irgendwelche toten Alliierten so gewollt habe, ist doch kein Nachteil. Hannelore, wachen Sie auf. Schauen Sie in Art. 140 des GG. Dort steht genau, welches die deutsche Verfassung ist. Unser Grundgesetz ist kein Konkurrenzprodukt dazu. Nur hat damals eben keiner ahnen können, daß das als Provisorium geplante Ding nun immer noch gilt. Und es funktioniert gut. Die blöden rechtsradikalen Trittbrettfahrer, die da von einem Reich mit Hitler und Hakenkreuz herumschwadronieren, haben´s nicht drauf. Keine Ahnung. Zu blöde. Nicht gebildet genug. Jedenfalls juristisch. Nicht das Mißbrauchte ist zu bekämpfen, sondern der Mißbraucher. Daß die Weimarer Verfassung Mängel hat, will ich ja gar nicht verschweigen. Aber eben sogar dafür, was wann gilt, gibt es Regeln, die von klugen Leuten mal erdacht worden sind.

[hund]

Ich stimme Ihnen weitgehend zu, @Thomas Sch., nur:

Und kriegsvölkerrechtlich gesehen, hatten die Alliierten das Recht, bis zum Abschluß eines Friedensvertrages ein Grundgesetz einzurichten.

War das von den selbstformulierten Aufgaben des Alliierten-Kontrollrates gedeckt (die inhaltlich übrigens nicht zu kritisieren sind), bzw. entsprach das dem gemeinsamen Willen der Alliierten?

Wer hat Grundgesetz und staatliche Institutionen und eine Verteidigungsarmee geschaffen und ist Militärbündnissen beigetreten, trotz gültiger Verfassung? Hätte ein wie auch immer geartetes Grundgesetz zu einer parallelen de-facto-Verfassung führen dürfen und zu einer Teilung des existierenden Staatswesens? Warum wird also nach wie vor nicht mit offenen Karten gespielt (Der Verzicht auf die Ostgebiete als Kriegsfolge wäre durchaus gesellschaftlicher Common sense und durchsetzbar gewesen)?

Juristensprache ist Priestersprache. Sie schaffen durch Bedeutungsveränderungen von Rechtsbegriffen Realitäten im Sinne des jeweiligen Herren oder politischer Erfordernisse. Und Juristen sind Dichter. Siehe Carl Schmitt mit seiner Legitimierung großdeutscher Interessen im 3. Reich.

Wie stichhaltig ist ein Argumentationskonstrukt, das Legitimität vorgaukeln soll, aber evtl. nur handfeste Willkür verschleiert, wirklich?

[Hannelore]

"Wir können nicht einfach das zugrundelegen, wie es uns gerade paßt. ... Sie können sich nicht einfach die Gesetze aussuchen, denen Sie gehorchen wollen."

--> Ach ja?!? Welcher Mensch hat denn das Recht, zu bestimmen, welchen Gesetzen ich gehorchen soll?!?

Was schert es mich, was irgendwelche Alliierten vor mehr als 60 Jahren wollten? Die sind längst alle tot. Genauso wie die "Väter und Mütter des Grundgesetzes".

Was allein zählt ist die Möglichkeit, physische Gewalt einzusetzen. Und da sind die Befürworter des Grundgesetzes den Befürwortern aller anderen konkurrierenden Verfassungen (Weimarer Reichsverfassung, Scharia usw.) derzeit eben haushoch überlegen (nachzulesen in "Die Wohlfühl-Revolution" von Jochen Theurer).

[Thomas Sch.]

Liebe Hannelore,

so, wie Sie sich das wünschen, geht das leider nicht. Wir können nicht einfach das zugrundelegen, wie es uns gerade paßt. Das merken Sie beispielsweise dann, wenn Sie Ihre Versicherung bitten, einen Schaden zu regulieren und in den Bestimmungen der Versicherung dann gerade der Fall zu denen gehört, die nicht übernommen werden. Ihnen wird dann das entgegengehalten, dem Sie mit Ihrer Unterschrift zugestimmt haben. Mit unseren Gesetzen ist das ähnlich: Sie können sich nicht einfach die Gesetze aussuchen, denen Sie gehorchen wollen. Und kriegsvölkerrechtlich gesehen, hatten die Alliierten das Recht, bis zum Abschluß eines Friedensvertrages ein Grundgesetz einzurichten. Und dem haben Sie und auch ich zu gehorchen. Ob Ihnen das nun paßt oder nicht. Gerne können Sie politisch Einfluß nehmen und versuchen, das Grundgesetz zu verändern. Das wurde auch schon oft genug gemacht. Sie brauchen nur die entsprechende Mehrheit zu erlangen. Und wenn Sie einmal vor dem Kadi gestanden haben, dann werden Sie bemerkt haben, daß „juristisch betrachtet“ nicht nur nicht relativ ist, sondern meistens ziemlich eindeutig. Auch dort können Sie nicht einfach „zugrundelegen“, wie Sie wollen.

[ohne Kommentar]

von Hannelore:

"Was "juristisch betrachtet" gilt, ist immer relativ. Es kommt darauf an, welche Maßstäbe man ansetzt....

....Alles ist relativ, gerade im "Recht"."

Von mir (27.12. 20:19h):

"Politisch sind das natürlich Spinner.

Juristisch, und das ist der Skandal, haben sie großteils Recht.....

....Wer das für eine Kleinigkeit hält, weil es doch offensichtlich keinen Unterschied auszumachen scheint, sollte sich fragen, ob die Verfassung, Staatsgrenzen und Souveränität eines Staates wirklich Peanuts sind....."

von vic:

"Typisch, wären das linke Systemkritiker, würden sie medial gegrillt, auch hier im Forum.

Aber die rechten "Jungs" haben ja eigentlich recht. Grenzenloses Verständnis, könnte man meinen.

Warum wundert mich das nicht?"

"Der Verfassungsschutz macht mal wieder was er am besten kann- wegducken.

Die rechten Spinner aber haben durchaus Sympathisanten, wie man hier lesen kann."

[Hannelore]

"Es ist nur einfach so, daß rein juristisch betrachtet das Deutsche Reich als Land (seit ungefähr tausend Jahren) und Staat (seit 1871 bzw. 1919) noch existiert."

--> So ein Quatsch. Es gibt kein "rein juristisch betrachtet"!!

Was "juristisch betrachtet" gilt, ist immer relativ. Es kommt darauf an, welche Maßstäbe man ansetzt.

Legt man die Weimarer Reichsverfassung zugrunde, gilt die Weimarer Reichsverfassung weiter. Denn weder die Alliierten, noch sonst jemand hat nach der Weimarer Reichsverfassung die Kompetenz, diese aufzuheben.

Legt man das Grundgesetz zugrunde, dann gilt eben das Grundgesetz.

Und legt man irgendeine andere Verfassung zugrunde, dann gilt eben die. Punkt.

Alles ist relativ, gerade im "Recht".

[hund]

Wer von einem rechtswidrigen Zustand lange Zeit profitiert hat, wird ihn natürlich nicht gern infrage stellen. Rückwirkend schon gar nicht.

Die in Anspruch genommene "Macht des Faktischen" aber bedeutet andererseits: Eine Legitimation durch Recht des Starken zu unterstützen, denn nur der Stärkere kann überhaupt einen Unrechtszustand zum Dauerzustand machen. Das widerspräche dem Grundgedanken aller Ge-Recht-igkeit. Die nonchalanten Rechtfertiger mit Verweis auf ein doch gut funktionierendes Staatswesen müssten sich dann fragen lassen: Wie lange soll Unrecht anhalten werden bis daraus Recht wird? Wer bestimmt das?

Ist die gültige staatsrechtliche Verfasstheit wirklich irrelevant, weil im Alltag nicht spürbar? Hier geht es neben schwerwiegenden Fragen der Legitimation von Justiz, Armee usw., nach innen und außen auch um die innerdeutsche Situation unbewältigter Konflikte. Einem Teil des Staatsvolkes wurde über Jahrzehnte verfassungswidrig der freie Zugang zu den Ressourcen des gemeinsamen Staatsgebietes verwehrt (Kohle/Stahl). Ein Teil des Staatsvolkes musste die Kriegsreparationsleistungen an den Hauptgeschädigten UdSSR allein tragen - materiell und ideell.

Inwieweit ein Provisorium GG in seiner Ausformulierung als Ersatzverfassung verfassungskonform zur gültigen Reichsverfassung 1919 war und ist, wäre zu diskutieren.

Wird ein Hausbesetzer in diesem Land geschont? Und kann nicht jeder Separatist behaupten, er bilde eine Teilidentität mit dem Staatsvolk ab, zu dem er gehört?

[Pink]

Wat allet jibt ... und der gut genährte Hosenanzug in Berlin sagt was dazu ?

[Thomas Sch.]

Rechte und Linke machen hier einmütig denselben Fehler. Mit seiner Entscheidung zum Fortbestehen des Deutschen Reiches hat das BVerFG natürlich nicht das sog. dritte Reich mit Hitler, Hakenkreuz und Holocaust gemeint, sondern das zweite Deutsche Reich in Form der Weimarer Verfassung. In Art. 140 GG ist ein Querverweis dazu. Die Nazigesetze sind fast allesamt durch die Alliierten aufgehoben worden. Irgendwelche Kriegs- und Hitlerfans können also getrost die Klappe halten: Sie sind nicht gemeint. Und auch die Linken können sich nun beruhigen. "Reichsbürger" hat nichts mit irgendwelchem Nazikram zu tun, auch wenn das einige gern so hätten. Es ist nur einfach so, daß rein juristisch betrachtet das Deutsche Reich als Land (seit ungefähr tausend Jahren) und Staat (seit 1871 bzw. 1919) noch existiert. Das hat heutzutage nur noch selten direkte Auswirkungen auf unser Leben. Die Bundesrepublik als staatliche Ordnung funktioniert soweit gut und die sog. „normative Kraft des Faktischen“ hat vergessen lassen, daß das Grundgesetz als Provisorium eingerichtet worden war. Wie das mit Provisorien so oft ist: Die Glühbirne im Schlafzimmer hängt da seit 13 Jahren und ist nie gegen eine richtige Lampe ausgewechselt worden. Niemanden stört es, niemand vermißt was. Schwierig wird die Sache immer nur, wenn Juristisches auf den Tisch kommt. Polen hätte es beispielsweise immer gerne gehabt, daß die BRD auf die „Ostgebiete“ verzichtet. Dazu war die Bundesrepublik juristisch nicht in der Lage, weil unzuständig und mußte sich so auf die Bestätigung von bestehenden Grenzen beschränken. Jeder Mensch überall auf der Welt kann beispielsweise bestätigen, daß zwischen Paraguay und Brasilien eine Grenze ist. Die Existenz des Deutschen Reiches wäre nur in bestimmten juristischen Spezialfällen vonnöten. Sollten es beispielsweise die Alliierten irgendwann doch mal für notwendig halten, einen Friedenvertrag zu machen, steht für sie in diesem Fall jemand bereit, der das Deutsche Reich (auch heute noch !) juristisch vertritt. Die sog. „Kommissarischen Reichsregierungen“, die sich allesamt selbst ernannt haben, sind da juristisch nicht nur irrelevant, sondern überflüssig, da unzuständig.

[hund]

Ist das jetzt ein Argument @Guillermo Emmark? Oder brauchen Sie keine?

Manchmal muss man Geschichte rückwärts lesen, damit sie weniger verwirrt - wie ein Palindrom.

[Guillermo Emmark]

Offenbar ist nix absurd und blöd genug, als dass es nicht in irgedwelchen Foren und selbst hier von verwirrten MitbürgerInnen "ernsthaft" diskutiert werden könnte. Das Schaurige daran ist, dass die alle Wahlrecht haben. Auch passives.

[Reis]

von Tim

"Das Problem ist doch das die Politiker, die anders als die paar Spinner reale Macht haben, das GG genauso wenig für voll nehmen. "

So sehe ich das auch.

[Name]

Mann Oh Mann, wir sollten die Gelegenheit nutzen, Schwächen im Rechtssystem zu erkennen und zu beheben, statt uns in Beissreflexen zu ergehen!

So wurde schon die Weimarer Republik zugrundegerichtet.

[hund]

Merkwürdig ist nur, dass ausgerechnet die Rechte, die verantwortlich ist für den gegenwärtigen staatsrechtlichen Zustand durch Suspendierung der Reichsverfassung 1933, Zerstörung der Demokratie, einen verbrecherischen Krieg und Teilung Deutschlands nach diesem Krieg auf Kosten des russisch besetzten Ostens heute auf dem Reich besteht.

Und ja, sie haben Recht. Die Reichsverfassung von Weimar wurde tatsächlich nie "abgeschafft" und bleibt gültig bis sich das ganze Staatsvolk eine neue Verfassung gibt.

Im Kern hätte es eine Abspaltung der BRD nicht geben dürfen.

Daher all die juristische Zauberei, das GG irgendwie als Nachfolge der Weimarer Verfassung erscheinen zu lassen. Wer weiter denkt, muss die Gründung der BRD gegenüber dem de facto ausgeschlossenen Staatsvolk im Osten bewerten (DDR eine Art Bad Bank). Hier liegt der Kern und der Grund für die Zuschreibung des Themas an ein paar "rechte Spinner".

[Tim]

Für mich ist die BRD schon existent in so fern das dieses System weg muss.

" von wauz:

"

Ich für meinen Teil habe gelobt, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Aber auch: der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, was in diesem Falle kein Widerspruch ist."

Ich auch. Das gilt aber auch für innere Feinde. Oder etwa nicht?

Das Problem ist doch das die Politiker, die anders als die paar Spinner reale Macht haben, das GG genauso wenig für voll nehmen. Siehe Einsätze der BW z.B. in Irak oder Serbien.

Da liegt doch der Hase im Pfeffer.

Alles nur Ablenkung von den wirklichen Problemen.

Die Politiker müssen weg, wenn sie das Grundgesetz missachten, wenn sie nicht freiwillig gehen dann eben mit Gewalt. Das ist unser gutes Recht und auch unsere Pflicht.

[Juristisch]

ist die Sache keineswegs klar für die gegenwärtig als legal geltenden Organe.

Wie gesagt, es erfordert Mühe, mehr Mühe, als die meisten bereit sind, den "OMAS" Demokratie und Grundgesetz in Deutschland zu opfern, die so betulich wirken neben den "brandaktuellen" Dingen wie Eurorettung und Syrienkrieg.

Das ist auch schon in den Kommentaren hier zu sehen, wo der erstbeste, der glaubhaft Klingende Zweifel verbreitet, gerne als Autorität zitiert wird, damit man nicht weiter denken muß.

Die Quittung dafür wird Deutschland bekommen.

Ich bin wahrlich kein Rechter, aber ich bin nicht blind dafür, wenn Idioten ausnahmsweise mal bedenkenswerte Argumente bringen.

wauz: Der geistige Gehalt Deiner Aussage ist wirklich eines Uniformträgers würdig!

[AFU]

Warum verweisen eigentlich immer einige Leute auf linke Strukturen bzw Organisationen, wenn es in Artikeln um rechte Spinner geht?

Das erinnert mich an das Verhalten von Kleinkindern, die von ihren Verfehlungen damit ablenken wollen, indem sie auf andere hinweisen, die auch irgendwas gemacht haben.Das zieht sich durch die Kommentare wie ein roter Faden.

Wobei die Kommentare häufig eher von Unkenntnis bzw von Dummheit nur so triefen.

Bei den meisten muß mensch sagen: Thema verfehlt, 6 setzen. Patriot reimt sich doch auf Idiot:))

[martin]

Hm. Die Armen. Da müssen sie nun schon Jahrzehnte unter dem Joch des Provisoriums leben. Vielleicht sollte die Regierung ein Einsehen haben und ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen, damit sie endlich ihr Recht auf Blödheit ausleben können.

In den meisten anderen Staaten, würde man sich mit diesen Ansichten schnell in einer provisorischen vergitterten Unterkunft wiederfinden. Vor allem wenn man anfängt sich als Polizist auszugeben und Menschen festnimmt.

[Knuddel]

Ist ja wie hier in Berlin, wenn du da Probleme mit der Gez hast rufst du einfach die Antifas und schon haste deine Ruhe.

[Alvaro]

Ich bin stolz darauf, dass mein Land demokratisch gefestigt ist und von einer breiten Mehrheit seiner Bürger getragen wird. Wir haben dieses Land aus den Trümmern der Verbrechen unserer Vorfahren neu aufgebaut und dabei mühsam zu einer neuen deutschen Identität gefunden. Selbst wenn formal-juristisch das Fundament dieses Neubeginns unsauber sein sollte, hat das für mich kaum Relevanz. Unser Land wird seit über 60 Jahren durch seine Bürger real und erfolgreich gestaltet. Ein "davor" oder "stattdessen" kann nur eine reale Alternative für jemanden sein, der unter fortgeschrittenem Realitätsverlust leidet.

[wauz]

Nehmen wir diese Kerle einfach ernst

Wenn diese Leute meinen, das Deutsche Reich existierte noch: bitte sehr, das können sie haben. Wohlgemerkt, für das Deutsche Reich gilt nach wie vor der Kriegszustand. Und nach deren eigenem Bekunden ist die Bundesrepublik ein Konstrukt der Alliierten. Daher befinden sie sich im Kriegszustand mit der Bundesrepublik. Und die sich mit ihnen. Handeln wir danach...

Ich für meinen Teil habe gelobt, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Aber auch: der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, was in diesem Falle kein Widerspruch ist. Ich werde mich daher nicht scheuen, gegen diese Kerle zu kämpfen.

[Karl Larenz]

Lustig ist, dass alle Kommentatoren offensichtlich davon ausgehen, dass es "juristische Tatsachen" gibt. Hallo!!!! Kapiert es endlich:

Recht/Gesetze sind immer nur relativ. Entscheidend ist, wer die physische Macht hat, seinen Standpunkt anderen aufzuzwingen.

Das Grundgesetz wird heute doch nur deshalb befolgt, weil es notfalls von Bundeswehr und Polizei zwangsweise durchgesetzt wird.

Wenn die "Reichsbürger" über eine gut ausgerüstete Armee verfügen würden, dann würden 99,98 % aller Deutschen eben glauben, dass das Grundgesetz doch nur ein Provisorium war und dass sie im Deutschen Reich leben.

[Arno Greutz]

Die "antifa" ist aber auch nix besseres als die Rechten!

Alle Extremisten gehören zum Teufel gejagt!

[aufwachen]

Was mischen sich die AntfA- Trottel hier ein ?

Wollten diese nicht einmal einen besseren Staat ?

Sie sind zu Kapitalismus-, Kriegs- und Systemverteidigern verkommen.

[Thorsten]

Kerstin Köditz, Antifa-Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, interessieren die personellen Verquickungen mit der rechten Szene. Sie kritisiert, dass der Landes-Verfassungsschutz „weiterhin im Tiefschlaf“ liege und keine Erkenntnisse über das Polizei-Hilfswerk besitze.

Für was Erkenntnisse sammeln wenn man solche Gruppen finanzieren bzw gründen kann. Wieso sollte der Verfassungsschutz anders handeln wie bisher. Diese Behörde wird gestärkt trotz aller Verfehlungen!

[Jan]

Es ist fast schon erschreckend, wie hier über die richtige Zeitform im Artikel und Gesetze über den rechtlichen Status der BRD schwadroniert wird, aber kein Wort über Selbstjustiz ausübende Spinner fällt, die keine staatliche Organisation in diesem Land anerkennen.

"Reichsbürger", Hilfspolizei....Bullshit. Anstatt sich ernsthaft mit den Problem in unserem Land auseinander zusetzen, schwelgen anscheinend einige Deutsche in ihrer eigenen Phantasiewelt. Was kommt als nächstes, Teeparty mit dem Hutmacher?

[neubau]

Das "Deutsche Reich" hat seinen Rechtsnachfolger in der BRD. Die Gebiete sind spätestens mit dem 2+4-Vertrag auch geregelt. Wer anderes behauptet, ist nichts als ein revanchistischer Deutschnationaler, Punkt.

Im Grunde gilt immer noch der Punkleitsatz der Band "Slime": Deutschland muss sterben, damit wir leben können. Und zwar nicht die Bürger, sondern diese übertrieben starke Identifikation mit der Nation. Das ist Denken aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert, versteinert und beschränkt.

[Wunderer]

Es ist löblich, dass sich hier Leser mit mehr oder weniger Sachverstand der Problematik annehmen - gefodert ist hier aber die sächsische und bundesdeutsche Justiz, welche sich bisher auffällig bedeckt gehalten hat. Offenbar ist es einem mutigen Abgeordneten zu verdanken, dass diese Vorgänge überhaupt in die Öffentlichkeit gelangt sind. Das berede Schweigen der sonst so lautstarken selbst ernannten Verteitiger der Verfassung aus allen politischen Wärmestuben kann aber auch eine ganz banale Ursache haben: Es schwant wohl einigen, dass sich der "Rechtsstaat" in seinem eigenen Paragrafendickicht schlicht verirrt hat...

[Billy Pilgrim]

Das Deutsche Reich ist also juristisch noch in Kraft? Ich glaube ich werde gleich mal an die Genozidkomitees in Namibia die Adresse von diesem freien Reichsbürgerverein weitergeben, die sind dann ja offensichtlich der richtige Ansprechpartner für Reparationsklagen für Kriegsverbrechen in den Kolonien. Bestehen auf die Kolonien dann eigentlich auch noch Ansprüche? Was für ein Spass...

[Favarella]

Politisches Engagement der Bürger ist notwendig und gut, wenn die Politiker gegen das Volk und nur noch für das Großkapital arbeiten.

Der Videotrailer auf der Webseite ist ja beeindruckend.

[Berlina]

In Berin brauchen wir auch bald Bürgerwehren, denn die Poizei wurde so kaputtgesparrt, dass sie Nachts vielerorts nicht mehr präsent ist. Selbst an Brennpunkten wie am Alex, wo der arme Jonny K. in aller Öffentlichkeit totgetreten werden konnte.

In Randgebieten aber auch der Innenstadt steigen die Einbruchsfälle, auch dagegen gibt es keinen Schutz außer eine wirksame Nachbarschaftswehr.

[alex]

Es ist faszinierend, wie rechte Schmierfinken gelernt haben, selbst bei "linken" online-angeboten die Kommentarspalten zu füllen.

So deliriert "peter" davon, dass diese Dissidenten recht haben, weil wir noch keine Verfassung haben. - Womit haben die Recht? Damit, dass sie einen eigenen Staat ausrufen oder auf Selbstjustiz statt Gewaltenteilung setzen? Bedenklich, bedenklich. Im GG ist übrigens auch geregelt, was in der Zeit bis zur Verfassung Gültigkeit hat.

Der rechte Wirrkopf "juristisch/politisch" halluziniert dann, "Die BRD ist juristisch kein Staat, sondern ein nach wie vor unter Alliiertenrecht stehender Verwaltungsapparat, auch wenn fälschlicherweise oft anderes behauptet wird."

- dazu empfehle ich Artikel 20 des GG. Dort steht unter (4) auch:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Also liebe National-Revanchisten, hört auf vom WK2 oder der Kaiserzeit, den Alliierten oder was auch immer zu schwadronieren. Die BRD existiert. Das Land heißt übrigens auch nicht "Deutschland", sondern Bundesrepublik Deutschland. Fragt doch mal in den Freistaaten (na welche sind das :)?) nach warum.

PS: Um nicht auf der Couch eines na®zistischen Dorfpsychologen zu landen, empfehle ich den "Reichsbürgern" die Beschäftigung mit dem Terminus der "Realität des Faktischen".

[J. Murat]

Liebe Hobby-, Amateur- und Freizeitjuristen,

bitte schreibt nicht über Dinge von denen Ihr definitiv nichts versteht.

Ihr klammert Euch an Einzelgesetze ohne die Rechtslage umfassend zu betrachten.

Die Frage nach der Legitimaion einer "provisorischen Reichsregierung" ist ebenso wie der Anspruch auf die "Gebiete unter polnischer Verwaltung" abschließend mit einem klaren "Nein" beatwortet.

Abgesehen davon sehe ich nur eine von der Tag konstruierte Verbindung zwischen den Reichsspinnern und der lila! Farbe am Grünenfenster. Eher hatten da die Feministinnen eine Rechnung mit dem günen Chauvi offen.

[Ott-one]

Zu JURISTISCH/POLITISCH!

Warum wohl wird die POLITISHE REALITÄT verschwiegen, das wüßten doch alle Bürger hier im Land?

Haben die Verantwortlichen ANGST, den wahren TATSACHEN

ins Auge zu sehen.

Hängt etwa deren Arbeitsplatz dran?

Etwa ein Verbot von HÖHERER STELLE?

[Heiko]

Man sollte schon zwischen Rechten und Rechtsradikalen unterscheiden, genauso zwischen Linken und Linksradikalen. Ansonsten entstehen sw-Bilder die mit der Realität fast nichts mehr gemeinsam haben.

[Bundesbürger]

Achja - wer eine fundierte Information zu den absurden Vorstellungen der "Reichsbürger" braucht, unter www.krr-faq.net werden diese Wirrköpfe und ihre unzureichenden juristischen Kenntnisse ganz ausgezeichnet widerlegt. Auf dieser Seite kann auch der Nichtjurist gut nachvollziehen, warum deren Behauptungen, die leider auch hier bei manchen Lesenkommentaren zu finden sind, allesamt juristischer Unfug und Mumpitz sind.

[Bundesbürger]

Nix da Skandal - juristisch ist das alles ebenfalls Quatsch, auch wenn hier ein paar Fans dieser absurden Truppe Stimmung machen und das Gegenteil behaupten... Die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als neuorganisierter Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", wenn auch nur für einen Teil des Staatsgebiets (bis 1990). Alles laufende Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und mit dem Beitritt der DDR ist die Bundesrepublik nicht mehr nur teilidentisch, sondern subjektidentisch mit dem Deutschen Reich geworden. 1990 ist nicht nur dieser Beitritt erfolgt, mit dem 2+4-Vertrag wurde auch ein Ersatz für den ursprünglich vorgesehenen Friedensvertrag geschlossen und mit dem Deutsch-polnischen Grenzvertrag ist auch die Grenze des deutschen Staates geklärt und völkerrechtlich festgelegt.

Abgesehen davon kommt es völkerrechtlich vor allem darauf an, dass Staatsgewalt ausgeübt wird, gemäß der Drei-Elemente-Lehre von Jellinek, die immer noch Grundlage der Definition dessen ist, was ein völkerrechtlich anerkannter Staat ist. Dass die Bundesrepublik Staatsgewalt ausübt, ist ja wohl unbestritten, ebenso klar gibt es ein Staatsvolk (alle Menschen deutscher Staatsangehörigkeit) und ein Staatsgebiet (siehe oben). Das alles haben diese obskuren "Reichsbürger" nicht zu bieten - selbst wenn die völkerrechtliche Grundlage nicht so stabil wäre, wie sie ist, die Bundesregierung übt effektiv Staatsgewalt aus. Das ist zwar ein netter Versuch, mit Fantasieuniformen Staatsgewalt zu spielen, aber es hat ja nicht weit geführt. Juristisch ist da höchstens ein Skandal, dass diese "Reichsbürger" immer noch so agieren können und nicht längst vor Gericht stehen.

[vic]

Typisch, wären das linke Systemkritiker, würden sie medial gegrillt, auch hier im Forum.

Aber die rechten "Jungs" haben ja eigentlich recht. Grenzenloses Verständnis, könnte man meinen.

Warum wundert mich das nicht?

[Spannend]

Ich finde die Entwicklung spannend. Ich empfehle jedem sich ein wenig über das Deutsche REich und die BRD zu informieren.

Es gibt interessante Fakten.

Ich selbst fühle auch, dass ich mich mit EU und BRD immer weniger identifizieren kann.

Im Herzen bin ich wohl auch ein Reichsbürger.

[cyctologie]

ja. ich habe auch vor jahren mal in diese dokumente reingelesen.

in deutschland ist das linke paradies wirklichkeit.

keine nation, keine grenzen.

das lustigste und für die meisten menschen leicht überprüfbar:

im reisepaß gibt es unterschiedlich gestaltete bundesadler.

vorn drauf ein anderer als innen.

angeblich liegt dies daran, dass man große freiheiten zur gestaltung des adlers gelassen hat - hauptsache man erkennt ihn als bundesadler, mit seinen typischen merkmalen.

aber ein unterschiedlich gestalteter adler innerhalb eines dokuments?

[Ida]

Die Russen behaupten, dass die Franzosen und Briten von der USA verlangt haben ihre Truppen fuer immer in Deutschland zu stationieren. Der forsche Joschka Fischer-Krieg gegen Yugoslawien - war die Ursache fuer die neue Furcht vor den Deutschen. Die Briten bleiben zunaechst nur bis 2035, aber die USA "forever"...

[BvW]

Erfreulich zu lesen, dass die Auseinandersetzung mit den äußerst fragwürdigen juristischen Grundlagen unseres mutmaßlichen Staates immer häufiger auf Resonanz stößt, statt sich ohne Untersuchung abzuwenden, weil diese Gedanken als "rechts" gelabelt und damit tabu sind …

Ich bin absolut skeptisch, was die Selbstermächtigung zur Ausübung polizeilicher Aufgaben angeht – das erinnert mich zu sehr an gar nicht allzu ferne Kapitel der Vergangenheit. Allerdings findet man bei kurzer Recherche heraus, dass das DPHW Anfang des Monats eine Presseerklärung veröffentlicht hat, in der sie erklärten, dass sie selbst die Polizei gerufen haben, um die Daten des angeblich (und streng formaljuristisch, wie von einigen der anderen Lesebriefschreiber ausgeführt, in der Tat nicht staatlich bestellten) Gerichtsvollziehers (dessen Beruf ohnehin gegen den Grundsatz der strengen Gewaltenteilung verstößt) feststellen zu lassen.

Wenn ich nachträglich einen Weinhnachtswunsch frei habe, dann den, dass über all diese Themen gründlich recherchiert berichtet wird. Es muss dort ja einen Pressesprecher geben, ein Polizeiprotokoll, eine Anklage …

[vic]

Der Verfassungsschutz macht mal wieder was er am besten kann- wegducken.

Die rechten Spinner aber haben durchaus Sympathisanten, wie man hier lesen kann.

[Manfred]

Mit so einem Haufen symphatisiere ich nicht, es sieht aber nach meinen Recherchen tatsächlich so aus, als ob die Aliierten mit den sog. "Bundesbereinigungsgesetzen" von 2005 und 2006 tatsächlich allen Behörden die Rechtsgrundlage entzogen haben, bzw. diese nur noch auf Schiffen und Flugzeugen agieren dürfen.

Übrigens ziemlich erbärmlich von der taz, dass sie nicht in der Lage bzw. nicht willens ist ordentlich zu informieren. Die Sache ist zu wichtig um sie aus einem Beissrefelex gegenüber den Rechten als wirres Zeug abzutun (aber was erwarte ich, die taz ist ja inzwischen längst ganz klar stabilisierender Teil des Systems und damit auch mitschuldig an den Verbrechen des Systems).

Darauf aufmerksam geworden bin ich durch eine neue "Methode", mit der sich welche gegen Zwangsvollstreckungen wehren. Ich konnte das zuerst auch gar nicht glauben, aber nach längerer Recherche kam ich zum Schluss, dass da eine äusserst groteske und komplizierte Staatsrechtgeschichte im Hintergrund brodelt.

Das ganze ist zu komplex um es hier in ein paar Sätzen erklären zu können, interessirte brauchen aber nur mal etwas zu googeln, und werden dann recht schnell auch auf den Polizeigewerkschaftler Volker Schöne stossen, der in einem Artikel so Sachen sagte wie:

"Welches Gesetz gilt dann nun?

Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte.

Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren?

Ich weiß es leider nicht.

Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten.

Nur bleibt die Frage, wer kann den Anspruch durchsetzen und wo?"

(Die Sache mit "nur auf Schiffen und Flugzeugen").

Dass Nazis diese Sache für ihren Reichswahnsinn ausnutzen, sollte keinen Linken davon abhalten sich zu informieren was da irres abläuft.

[Wunderer]

Es ist erfreulich, dass die TAZ über diesen bisher nur regional publizierten Spuk in einer breiteren Öffentlichkeit berichtet. Offenbar sollten diese Vorkommnisse unter der Decke gehalten werden, denn auch regional wurde erst 14 Tage nach dem Ereignis informiert, obwohl der Polizeibericht sonst jeden Falschparker in Sachsen meldet.

Die "Reichsbürger" spuken hier schon lange, außer Verurteilungen wegen Urkundenfälschung ist bisher nichts passiert... Anscheinend will oder kann sich die Justiz nicht mit den Argumenten dieser Gruppierung auseinander setzen - wovor hat man Angst ? Auf jeden Fall vor einer breiteren Öffentlichkeit. Doch die lässt sich heutzutage auf Dauer nicht vermeiden - Politik und Justiz werden sich also positionieren müssen.

[Peter]

Dass diese Dissidenten mit ihrer Meinung offensichtlich nicht falsch liegen ist sonnenklar. Warum versäumt auch die BRD seit ... Jahren, Art. 146 GG in die Tat umzusetzen. Sehr verdächtig!

[zyxw]

"... überfallen einen Gerichtsvollzieher."

Wie jetzt? Machen die das ständig? Jeden Tag?

Oder lernen Journalisten (?) heute keine Zeitformen mehr?

Bastian Sick ("Zwiebelfisch") hat sich über solche heute um sich greifenden Sprachverschandelungen schon seine Gedanken gemacht

(http://www.bastiansick.de/kolumnen/zwiebelfisch/die-unendliche-ausdehnung-der-gegenwart_3). Angehende Journalisten sollten sich mal um einen besseren Sprachstil bemühen.

[Schnösel]

Manoman...vor ein bis 2 Jahrzehnten hätten Tazredakteure noch geholfen die Gerichtsvollzieher aus Kreuzberg zu tragen.

Heute sind die meisten Linken zu Assels und Besitzsatandwahrern verkommen. Is doch klar das solche Aktionen bei armen Menschen Sympatiepunkte bringen.

[Juristisch/ Politisch]

Politisch sind das natürlich Spinner.

Juristisch, und das ist der Skandal, haben sie großteils Recht.

Denn:

Es gibt keinen Friedensvertrag nach dem 2. Weltkrieg, das Grundgesetz (dass ich in seiner Form bis zur Verunstaltung ab den 70er zum Erhalt der politischen Klasse als bestes Grundgesetz weltweit empfinde) hat nur Übergangscharakter und wurde zudem zur sogenannten Wiedervereinigung juristisch ausser Kraft gesetzt, als sich ausserdem die ex-UDSSR aus dem 4-Mächte-Status verabschiedete und dieser zum 3-Mächte-Status wurde.

Die BRD ist juristisch kein Staat, sondern ein nach wie vor unter Alliiertenrecht stehender Verwaltungsapparat, auch wenn fälschlicherweise oft anderes behauptet wird.

Es kann deshalb auch keine Staatsbürgerschaft zum nicht existierenden Staat "Bundesrepublik Deutschland" geben.

Das keinen Friedensvertrag mit einem legalen Nachfolgestaat des Deutschen Reichs (ruhig bleiben bitte, das Kaiserreich hiess auch schon so, auf das beziehen sich übrigens die meisten "Reichdeutschen") gibt, gibt es auch keine legalen Landesgrenzen.

Es gehörte 1937 längst nicht alles zu Polen/ Tschechien etc, was heute dort als Staatsgebiet gilt.

Ich finde keinesfalls, dass man an Polen oder andere Länder Gebietsansprüche stellen sollte, irgendwann ist mal Schluss.

Aber gerade wenn es keine rechtsverbindlichen Verträge darüber gibt, was Staat und Staatsgebiet ist, dann ist, wenn mal wieder Extremisten im einem oder anderem Land am Ruder sind, der Konflikt doch vorprogrammiert!

Wer das für eine Kleinigkeit hält, weil es doch offensichtlich keinen Unterschied auszumachen scheint, sollte sich fragen, ob die Verfassung, Staatsgrenzen und Souveränität eines Staates wirklich Peanuts sind.

Es ist auch schwer zu ermessen, welche Abhängigkeiten und Nachteile Deutschland dadurch in der internationalen Politik entstehen.

Es ist mühselig, sich durch den revanchistischen Mist zu suchen, der einem z.B. auf Youtube zur Verfügung steht, rein juristisch aber gibt es den Staat, den wir vorgespielt bekommen, m.E. nicht.

Daß eine Volksabstimmung über eine Verfassung nicht stattfand, war ebenso ein Verstoß gegen die Präambel- d.h. das Fundament- des Grundgesetzes.

Aber dass das Staatsfundament eine Farce ist, ist tatsächlich ein Skandal.

Da braucht sich dann auch keiner mehr über solche Spinner wie die "Reichsdeutschenn" aufzuregen, was auch ein bisschen billig ist, wenn man die Hintergründe nicht beleuchtet.

[Idioten]

Naja die Typen würden wenn sie sich einen anderen namen suchen würden auch gut als "Revolutionäre" nach Kreuzberg passen. Dann wäre ihnen die taz wohlgesonnen wenn der gerichtsvollzieher kommt. Z.B. um Mietrecht durchzusetzen. Nur irgendwie auf Marx, Stalin, Mao oder Pol-Pot sollte man sich schon berufen.