Putsch in Burkina Faso: Widerstand gegen den Staatsstreich

Berlin taz | Einen Tag nach dem Putsch in Burkina Faso gerät die neue Militärjunta unter immer stärkeren Druck. Großdemonstrationen gegen den Staatsstrich formierten sich in mehreren Städten des Landes, vor allem in der zweitgrößten Stadt Bobo Dioulasso, sowie in Teilen der Hauptstadt Ouagadougou. Wie Aktivisten am Freitag berichteten, blockierten Protestierende Straßen mit brennenden Autoreifen, um die Armee fernzuhalten.

Burkinas Präsidialgarde RSP hatte am Mittwoch die Übergangsregierung verhaftet, die das Land seit dem Volksaufstand von 2014 regiert, und am Donnerstag die Machtübernahme einer Militärjunta unter ihrem Chef General Gilbert Diendéré erklärt. Der Putsch ist weltweit scharf kritisiert worden: die Afrikanische Union (AU) erklärte am späten Donnerstag, sie erkenne die neuen Machthaber nicht an.

Auch die EU, die UNO und Regierungen, so auch in Deutschland, verlangten die sofortige Freilassung der verhafteten Regierung und die Rückkehr zum vereinbarten Fahrplan zur Vorbereitung freier Wahlen im Oktober. Diendérés Junta fand nirgends öffentliche Unterstützung und die RSP kann angeblich nicht einmal die Armee komplett hinter sich scharen. „Der dümmste Putsch der Welt“, titelte am Freitag eine Zeitung in der Elfenbeinküste.

Am Freitag nachmittag kam Senegals Präsident Macky Sall als amtierender Vorsitzender der westafrikanischen Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) nach Ouagadougou, um mit Diendéré Gespräche zu führen.

Breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung

Sall ist eine Symbolfigur in Burkina Faso: Er konnte nur deswegen 2012 zum Präsidenten seines Landes gewählt werden, weil eine breite zivilgesellschaftliche Protestbewegung faire Wahlen durchsetzte. Dies inspirierte Gruppen wie „Balai Citoyen“ (Bürgerbesen), die 2014 in Burkina Faso Präsident Blaise Compaoré stürzten, als er länger als von der Verfassung erlaubt an der Macht bleiben wollte. Sie organisieren auch jetzt wieder Massenproteste gegen den Militärputsch.

„Balai Citoyen“ rief Macky Sall auf, keinen Kompromiss mit der putschistischen „Miliz“ einzugehen: Die Vollendung des demokratischen Übergangs und die für den 11. Oktober geplanten Wahlen seien „nicht verhandelbar“, hieß es in einer im Internet verbreiteten Appell.

Die Juntagegner sehen sich als rechtmäßige Regierung Burkina Fasos. Am Donnerstag erklärte sich Chérif Sy, Präsident des von der Junta aufgelösten Übergangsparlaments, zum Leiter einer Gegenregierung zur Militärjunta. Journalisten von Radiosendern, die in der Nacht zum Donnerstag von Soldaten angegriffen worden waren, gründeten einen Untergrundsender „Résistance“ (Widerstand), der die Protestaufrufe verbreitet.

Um sich versöhnlich zu geben, verkündete die Junta am Freitag die Freilassung des festgesetzten bisherigen Staatschefs Michel Kafando. Seine Anhänger berichteten aber, er habe sich geweigert zu gehen, wenn nicht seine gesamte Regierung freikäme, die immer noch im Präsidentenpalast festgehalten wird. Er sei daraufhin nach Hause geschickt und unter Hausarrest gestellt worden.

Die Protestbewegung spekuliert darauf, dass sich das Militär spaltet und Diendérés Junta aus den eigenen Reihen wieder gekippt wird. Bisher ist davon wenig zu sehen. Unterschiedlichen Berichten zufolge forderte Gewalt gegen Demonstranten am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag drei bis 10 Tote; am Freitag fielen erneut Schüsse in Teilen Ouagadougous.