Proteste in Venezuela: Drei Tote, viele Verletzte in Caracas
Bei Auschreitungen am Rande von Protesten der Studenten und der Opposition kommen drei Menschen ums Leben. Die Regierung spricht von Putschvorbereitungen.
BUENOS AIRES taz | Bei Auseinandersetzungen rund um Demonstrationen der Studierenden und der politischen Opposition sind am Mittwoch in Venezuela mindestens drei Menschen getötet worden. Viele weitere wurden durch Schüsse verletzt, über 70 Personen wurden festgenommen worden.
Anlass der Demonstrationen, aber auch offizieller Feierlichkeiten, war der 200. Jahrestag der Unabhängigkeitsschlacht von La Victoria – am 12. Februar 1814 hatten rund 1.000 bewaffnete Studenten die Stadt La Victoria gegen spanische Truppen verteidigt.
Venezuelas Studierende hatten für den 12. Februar einen landesweiten Protesttag angekündigt. Ausdrücklich riefen sie die politische Opposition zur Teilnahme auf. Demonstrativ trafen sich Studentenvertreter zuvor mit Henrique Capriles, dem Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaates Miranda. Capriles selbst nahm jedoch an den Protesten nicht teil.
Zentrale Forderungen an dem Protesttag waren die Freilassung verhafteter KommilitonInnen in mehreren Bundesstaaten, ein Stopp von Gewalt und Kriminalisierung gegen die bereits seit längerem andauerten die Studierendenproteste in mehreren Bundesstaaten.
„In Táchira wurden zwei Studenten durch Revolverkugeln und über 20 durch Schrotmunition verletzt. In Nueva Esparta wurden sieben festgenommen, fünf in Táchira und drei in Merida,“ so Gaby Arellano vom Studierendenrat der Universidad de Los Andes. Dort gehen die Proteste schon in die zweite Woche. Die Studierenden fordern ein Ende der Korruption und der Gewaltkriminalität. Immer wieder werden die Demonstranten von organisierten Schlägertrupps aus dem Regierungslager angegriffen.
Zehntausende auf der Straße
Vielerorts waren die Menschen am Dienstag auf die Straße gegangen. Wie angekündigt zogen sie vor die örtlichen Regierungs- und Justizgebäude und forderten die Freilassung der Verhafteten. In der Hauptstadt Caracas marschierten mehrere zehntausend Menschen von der Plaza Venezuela über die Avenida Libertador zum Sitz der Generalstaatsanwaltschaft. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, aber auch mit Anhängern der Regierung.
Die Informationen über den Ausgangspunkt der gewalttätigen Konflikte sind widersprüchlich. Nach Augenzeugenberichten hatte eine bewaffnete und motorisierte Bande das Feuer auf die bereits abziehenden Demonstranten eröffnet. Ein 24-jähriger Student wurde am Kopf getroffen und starb. Ein Mitglied einer regierungsfreundlichen Organisation wurde nach Angaben aus Regierungskreisen „hinterhältig von Faschisten ermordet“.
Später in der Nacht kam ein Demonstrant im Stadtteil Chacao von Caracas ums Leben. Ein BBC-Korrespondent berichtet, die zunächst friedliche Demonstration sei in Gewalt umgeschlagen, nachdem vermummte Demonstranten begonnen hätten, Steine auf die Polizei zu werfen und Feuer zu legen.
Maduro: „Staatsstreich gegen die Demokratie“
„Wir sind mit der Entwicklung eines Staatsstreiches gegen die Demokratie und gegen meine Regierung konfrontiert,“ kommentierte Präsident Nicolás Maduro die Ereignisse in seiner Festrede zum Jahrestag der Schlacht von La Victoria. „Es gibt eine faschistische Gruppe, die die Demokratie ausnutzt, und sich darauf vorbereitet, die Regierung zu stürzen.“
Ohne sie namentlich zu erwähnen zielte Maduro damit auf die drei Oppositionspolitiker Leopoldo López, Antonio Ledezma und María Corina Machado. Leopoldo López, Leiter der kleinen, sich sozialdemokratisch gebenden Partei Voluntad Popular, Antonio Ledezma, ebenfalls sozialdemokratisch orientiert und Oberbürgermeister von Caracas und die unabhängige konservative Abgeordnete der Nationalversammlung María Corina Machado haben sich zu den neuen Lieblingsfeinden der Regierung entwickelt, spätestens seit sie klar gemacht hatten, dass ein Warten auf die nächsten Präsidentschaftswahlen 2019 keinen Sinn hat. Vielmehr müsse Venezuelas Demokratie auf der Straße verteidigt werden. Gegen Leopoldo López ist inzwischen ein Haftbefehl ergangen.
Henrique Capriles, zweimal unterlegener Präsidentschaftskandidat der Opposition, scheint unterdessen an Unterstützung zu verlieren. Er rief am Mittwoch erneut zur Ruhe und Besonnenheit auf. López, Ledezma und Machado hatten sich am Dienstag demonstrativ auf der Straße gezeigt. Machado äußerte sich anschließend: „Angesichts einer despotischen Regierung ist die Antwort die Straße und die Organisation der Bürger. Wir sagen denen, die uns unterdrücken, dass wir weiter auf die Straße gehen, denn wir wollen dieses Regime ändern.“
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