Proteste in Portugal: Polizisten machen Randale
Vor der Verabschiedung des Sparetats für 2014 spitzt sich die Lage in Portugal zu. Selbst Polizisten protestieren und schaffen, was sonst noch niemandem gelang.
LISSABON dpa | Nach einer Protestkundgebung von Tausenden Polizisten und Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden hat Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva die Menschen im Euro-Krisenland zur Ruhe aufgerufen.
„In diesen für Portugal gar nicht einfachen Zeiten, in denen wir jeden Tag von den Gläubigern beobachtet werden, muss Ruhe bewahrt werden“, sagte Cavaco am Freitag in Lissabon. Die Polizei-Kundgebung hatte derweil eine erste bedeutende Konsequenz: Paulo Valente Gomes, Chef der städtischen Polizei PSP, trat zurück.
Am kommenden Dienstag will die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den umstrittenen Etat für 2014 trotz der vielen Proteste verabschieden. Darin sind Sparanstrengungen von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen – seit 1977 hat es keine strengeren Vorgaben für den Staatshaushalt gegeben.
Bei ihrem Protest gegen die Sparpläne hatten Polizisten, Gendarmen, Grenzbeamte und Gefängniswärter am späten Donnerstagabend in Lissabon Absperrungen niedergerissen und bei geringem Widerstand der wachhabende Beamten den Treppenaufgang zum Parlament gestürmt. Das war in Portugal bisher noch keiner Protestgruppe gelungen.
Demonstrationen von Soldaten umstritten
Die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Passos Coelho kritisierte diese Zwischenfälle als „bedauerlich“. Man werde Innenminister Miguel Macedo dazu und auch zum Rücktritt des Polizeichefs wohl demnächst im Parlament befragen, erklärte PSD-Abgeordneter Fernando Negrão.
Die von Sicherheitsgewerkschaften geforderte Teilnahme von Streitkräfte-Angehörigen an den Kundgebungen gegen die Sparpolitik schloss Verteidigungsminister José Pedro Aguiar-Branco unterdessen aus. „Die Streitkräfte kennen ihre Rolle in der Demokratie sehr gut“, sagte er.
Neben Präsident Cavaco rief auch Justizministerin Paula Teixeira da Cruz zur Ruhe auf. Sprecher von Polizeigewerkschaften warnten allerdings, man werde so lange protestieren, bis die Mitte-Rechts-Regierung ihre Sparpläne aufgibt oder zurücktritt.
Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm, in dessen Rahmen das ärmste Land Westeuropas bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge steuert.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
