Polizeiskandal um Ökoaktivist: Linkspartei fordert Bouffiers Rücktritt

Der Artikel ist zum Gähnen, der Politik-Aktivist ist zum Gähnen, die "Aktionen" verdienen den Namen ganz sicher nicht - soll der Artikel einen Inhalt haben? Peinlich, über was hier berichtet wird, schlimm, was aus den Linken geworden ist. Okay, die Liberalen sind jetzt auch nicht gerade in einer tollen Verfassung, aber wenigstens nicht ganz so peinlich wie dieser Ökoaktivist.

Und die taz hat sich echt überlebt, glaube ich - wäre wohl besser, jetzt in Anstand die Türen zu schließen, als ständig solche peinlichen Artikel zu veröffentlichen. "Links" gibt es wohl nicht mehr.

Was für ein Penner. Die Knastzeit tut dem "Ökoaktivisten" hoffentlich mal gut, vielleicht wird er ja wieder normal.

Wow.

3-5 Jahre nachdem sich in Gießen eine Unmenge extremster Polizei- und Justizverfehlungen zugetragen hat, und Jörg sowie die ganze Projektwerkstatt aufs übelste kriminalisiert wurden, fangen jetzt auch Medien und Politik an das Thema aufzugreifen.

Vielen Dank an Jörg, ohne seine optimale Aufarbeitung des Falles und sein beharrliches Berichten über diese Vorgänge (und ohne ein YouTube Video das 15.000 Menschen gesehen haben) wäre es wohl niemals soweit gekommen dass die großen Medien sich dieser Geschichte annehmen.

Was sagt denn in Hessen eigentlich die Bürgerrechtspartei FDP dazu? Das mit den Steuerfahndern war doch schon heftig genug, von der FDP kam dazu nach meiner Erinnerung nichts.

Und jetzt das. Wenn die hier dargestellten Fakten stimmen vorsätzliche Freiheitsberaubung, freilich in einer Region, die der Ministerpräsident zu seiner Heimspielarena zählen dürfte. Gibt es zwischen den Koalitionsparteien Vereinbarungen, die auf eine Art Bürgerrechtsschutzzonen hinauslaufen? Was in meinem Hinterhof passiert geht Euch nichts an - oder so. Dazu würde man doch gerne eine Karte Hessens sehen. Nur so kann man sich umsichtig im Land bewegen.

Verfolgung Unschuldiger, wäre hier offensichtlich gegeben, ist eine Straftat die minimal mit drei Monaten Freiheitsstrafe geahndet wird. Also entweder ist das nicht erwiesen, oder der Staatsanwaltschaft muss Strafvereitelung unterstellt werden.

"Bananenrepublik" läßt Grüßen!

Das passt ja sehr gut zu den Rechten, die trotz Observierung in den Untergrund gehen konnten und da in Ruhe 13 Jahre lang bleiben und weiterhin morden konnten. Diese Blindheit gegenüber Rechten ist die andere Seite der Übergriffe auf Linke, die satirisch und kreativ politisieren. Ich weiß nicht, wie das Verbrechen heißt, jemanden einzusperren, von dem man weiß, dass er nichts anderes getan hat, als Federball zu spielen: Entführung im Amt, Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Verleumdung? Welcher Paragraph es auch sei - ich hoffe doch, dass die Verantwortlichen angeklagt werden!

Was sagt denn in Hessen eigentlich die Bürgerrechtspartei FDP dazu? Das mit den Steuerfahndern war doch schon heftig genug, von der FDP kam dazu nach meiner Erinnerung nichts.

Und jetzt das. Wenn die hier dargestellten Fakten stimmen vorsätzliche Freiheitsberaubung, freilich in einer Region, die der Ministerpräsident zu seiner Heimspielarena zählen dürfte. Gibt es zwischen den Koalitionsparteien Vereinbarungen, die auf eine Art Bürgerrechtsschutzzonen hinauslaufen? Was in meinem Hinterhof passiert geht Euch nichts an - oder so. Dazu würde man doch gerne eine Karte Hessens sehen. Nur so kann man sich umsichtig im Land bewegen.

Reiskirchen. Und Bouffier ist evil.

Danke Taz für den mutigen Artikel. Tja, wie weit haben sich unsere Volkswirtschaftsvertreter von dem eigentlich allgemein gültigen Rechtsrahmen entfernt. Demokratie kann man eben nicht alle 4 Jahre ankreuzen, wir müssen uns in Bewegung setzen und den Hintern hochkriegen.

klingt natürlich reißerischer,

aber es ist wohl reiskirchen gemeint.

solche dinge, wie die hier geschilderten sind im ultrareaktionären hessen übrigens seit über einem jahrzehnt an der tagesordnung.

Ist dieser Artikel als Witz gemeint? Ein Typ besitzt eine Gießkanne, spielt Federball und macht bei einer (Achtung, linkes Lieblingswort!) "Feldbefreiung" mit - und das soll ihn so einem "Politaktivist" machen? Da geht ja Bouffier eher als stylishes Haar-Model durch als dieser Typ als Aktivist. Schon zum Gähnen, aber was für linke Spießer die taz heutzutage so berichet. Inhalt des Artikels ist null.

Immer die gleiche Geschichte. Rechtsstaat ist eine Frage der Gesinnungsnähe.

Ich bin kein Sympathisant von Bouffier und der HEssen-CDU, aber wer sich wie Bergstedt über Provokation definiert, muss auch mal mit einer scharfen Antwort rechnen. Nebenbei bemerkt, was hat wohl die im Text erwähnte Polizei-Aktion ("Sprengung der Herrschaftssymbole", "Anrücken mit Gießkannen") den Steuerzahler so gekostet?

Was den Ossis ihr Sachsen ist den Wessis ihr Hessen, um es mal hesslich zu formulieren.

Hessen ist doch ein Rechtsstaat? Oder doch ein Unrechtsstaat?

Ach ne, das war ja weiter östlich.

Ein Skandal! Bouffier müsste nicht nur zurücktreten, er gehörte auch öffentlich von der Politikerriege gerügt.

Ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gehörte ebenfalls angestrengt, verbunden mit entspr. disziplinarrechtl. Sanktionen.

:-)

Die Vorfälle im Wiebadenenr Landtag vom 01.11. passen hier wunderbar ins Bild. Bouffier orderte eine Hundertschaft Polizei, um auf 50 Demonstranten aufzupassen. Dann wurden die Bürger, die zu rDebatte zugelassen wurden, gefilzt wie Diebe. Weitere 20 Bürger wurde der Zugang zur öffentlichen Landtagsdebatte verweigert.

Wer klagt hier? Keine Zeitung berichtet davon. Demokratie, das wars.

Hier meine Notizen, was am 01.11. im Landtag geschah:

1. Vor dem Landtag mehr Polizei als Demonstranten. Die Politiker haben ANGST

2. Bürger kamen nur dosiert und mit Anmeldung auf die Besuchertribüne, was unüblich ist. Bei der Personenkontrolle im Eingangsbereich wird man gefilzt wie ein Dieb. „Haben Sie Banner unter dem Pullover? Zeigen Sie mal…“

3. Dann wurde die Besuchergruppe einzelner Bürger zur Besuchertribüne geführt. Obwohl die Sicherheitskontrollen vorbei waren, wurden einzelne Bürger noch mal gefilzt. Der Besucherchef Herr Müller wendete sogar Gewalt an, indem er einem Bürger das Weitergehen kurzzeitig mitsamt seinem Körper verwehrte. Ein unnötiger Akt, denn der Bürger zeigte ihm unmittelbar seine Einlasskarte. Nervöse Bedienstete im Landtag.

4. Die Sitzung wird eröffnet. Die Opposition beantragt im Plenum eine spätere Anfangszeit und kurze Besprechung im Ältestenrat der Anwesenden, da just in diesem Moment 25 Bürgern angeblich wegen Sicherheitsmängeln der Zugang zur Besuchertribüne verwehrt wurde. Der Antrag wird abgelehnt.

5. Es bleiben ca. 70 Besucherplätze frei, obwohl sehr vielen Bürgern eine Besucherkarte verwehrt wurde, als sie telefonisch reservieren wollten. So kann man sich die Opposition auch vom Hals halten. Beobachtende Bürger einfach nicht zulassen.

6. Zugelassen auf der Besuchertribüne waren nur 20 Bürger aus einem Bürgerkontingent, obwohl Platz für über 200 Leute bestand. Da 70 frei blieben, wer saß auf den anderen Plätzen? Wer Kontakte hatte, konnte SEINE Partei fragen, ob man über sie Einlaß erhält. Ein Skandal! Parteien haben schon genug Einfluß. Nun reglementieren sie auch noch den Zugang zum Parlament, indem diese ihre Klientel bedient. Zustände wie in einer Bananenrepublik.

7. Bei den anwesenden Zuhörern eine Menge Lobbyisten und Interessenvertreter von FRAPORT und der Luftverkehrsindustrie. Natürlich war auch Herr Jühe da, als Bürgermeister von Raunheim einer der mutigsten Verfechter für ein lärmerträgliches Leben in Rhein-Main.

8. Der christliche Ministerpräsident Bouffier hält die erste Rede. 26 Minuten, davon widmet er nur 1 Minute dem Nachtflugverbot. Seine arrogante Meinung zur bevorstehenden Debatte: Die Sitzung so überflüssig wie ein Kropf. Angeblich seien CDU/FDP gezwungen, in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen. Später stellt sich heraus: Man hätte bei der Endabstimmung anders abstimmen können und die Revision in Leipzig – wie von SPD, Grünen und Linken gefordert - zurücknehmen können. Eine einzige Heuchelei. Angeblich um Rechtssicherheit zu haben. OK, wenn die Koalition nicht klagt, dann hätte FRAPORT geklagt.

9. Bouffier berichtet von seinem Stolz, in einem der dicht besiedelsten Gebiete Deutschlands in so kurzer Zeit diese Landebahn auf die Beine gestellt zu haben (Das Verfahren bei der Startbahn West hätte 19 Jahre gedauert). Der Mann hat seine Seele wirklich verkauft.

10. Die Opposition stellt klar, wie CDU/FDP das Lärmschutzgutachten verhindern wollten.

11. Angeblich hatte die Lufthansa 70 Nachtflüge beantragt. Dabei weiß doch jeder, dass sie nur eine Handvoll Nachtflüge hat. Aber so pokert man: Immer mehr fordern, damit vielleicht 20 übrig bleiben.

12. Bouffier möchte eine Lärmgrenze und lobt die 150 Millionen, die die FRAPORT als Lärmschutz an Lärmgeschädigte zahlt. Herr Schaus von der Linken stellt klar, was Flörsheimer Anwohner der Partei berichtet haben, z.B. Mittlerweile 300 niedrig fliegende (auf 275m) Maschinen über dem Haus der Familie – pro Tag. Die FRAPORT zahlt deswegen 1 Fenster. Nur 1 Schallschutzfenster fürs Schlafzimmer.

13. Herr Schäfer-Gümbel SPD schildert, wie die Koalition die SPD betrogen hat, indem sie sich vom „friedensstiftenden Kern des Mediationsverfahren“ verabschiedet haben. Die SPD hatte dem Flughafenausbau nur zugestimmt, wenn das Nachtflugverbot kommt.

14. Schäfer-Gümbel zitiert Roland Koch: „Es gibt keine Interpretation für ein Nachtflugverbot zwischen 23-5Uhr“…, wenn der Flughafen ausgebaut wird.

15. Schäfer-Gümbel erinnert an den denkwürdigen Parlamentarischen Abend, wo CDU-Boddenberg der Lufthansa Cargo gegenüber anders argumentierte als er es heute tut. Damals dagegen, heute zahm.

16. Als Schäfer-Gümbel für die Belange der Bürger argumentiert, stehen zahlreiche CDU-Mitglieder auf (Bouffier, Hahn, Wintermeyer, Kühne-Hörmann, Grüttner), und verlassen ihre Plätze. Sie haben ja selbst gesprochen, die Opposition muß man da nicht anhören.

17. Schäfer-Gümbel berichtet, wie Bouffier selbst gegen die eigenen Parteigenossen auf der anderen Rheinseite argumentiert. Julia Klöckner aus dem Mainzer Landtag würde schliesslich für ein Nachtflugverbot eintreten. S.G. stellt Bouffier damit ein Armutszeugnis aus. Das hat gesessen.

18. Dann spricht wieder die CDU, der christliche Christean Wagner. Genau wie Bouffier spricht er von einer unnützen Landtagsdebatte, die nur Geld kostet. Dabei seien die Argumente der Opposition nicht intellektuell annehmbar. Er hat also die Weisheit mit Löffeln gefressen.

19. Wagner erwähnt, dass Bürger Anspruch auf FRAPORT-Gelder haben – bei einem Dauerschallpegel. Der Flörsheimer mit seinen nur 300 Flügen auf 275Meter über dem Haus hat da leider verloren. Denn dazu bräuchte es >300 Flüge.

20. Wagner spielt die „arme Partei“. Ist die arme CDU doch gezwungen, in Leipzig dafür zu klagen, dass auch nachts geflogen werden darf. Und alles nur, weil das Bundesverwaltungsgericht Leipzig zum Flughafen Berlin-Schönefeld ein Urteil gesprochen hatte. Ja, das öffnete natürlich die Türen für das Durchsetzen von mehr Lärm.

21. Zum Schluß der Hammer von Wagner: Obwohl die Opposition eine namentliche Abstimmung des wichtigsten Tagesordnungspunkt beantragt hat, will Wagner die Gespräche in die (nicht öffentlichen) Ausschüsse verlegen. Für mich ist das die typische christlich-mittelalterliche Bananenrepubliks-Kungelei.

22. Schäfer-Gümbel hat 2 Minuten, und weist daraufhin, dass selbst der MdL-CDU’ler Herr Heinz in seiner Wiesbadener CDU-Kreisgruppe für das Nachtflugverbot abgestimmt hat.

23. Dann spricht Herr Al-Wazir von den Grünen. Er erinnert auch an den berühmten Abend mit Lufthansa Cargo, nach dem es zur Schändung des Heiligtums der Mediationsnacht kam: Das Aufweichen des Kompromisses: Ausbau ja – dafür keine Nachtflüge.

24. Al-Wazir fordert SOFORT spitzere Anflugwinkel. Denn seit neuestem wird der Flughafen schon 30km vor der Landung auf einem Dauer-Niedrig-Nieveau angeflogen. Beim Start das Gleiche. Diese Version spart den Airlines Geld, und die Bürger leiden kollektiv.

25. Al-Wazir sagt, dass die MD11F der Lufthansa Cargo nicht nur nachts eine Zumutung ist, sondern auch tagsüber.

26. Überhaupt Lufthansa. LH-Chef Franz stellt er Al-Wazir kein gutes Urteil aus. Wenn LH bereits seit Jahren wisse, dass die Politik im Mediationsverfahren ein Nachtflugverbot versprochen hat, warum gebärt sich Franz nun wie ein kleiner Junge? Es ist und war naiv von den LH-Verantwortlichen, sich nicht rechtzeitig um Alternativen zu kümmern. Ja es war unverantwortlich den eigenen Beschäftigten gegenüber, sein Geschäftmodell auf einer Heuchelei aufzubauen. Vorne den Ausbau des Flughafens zu unterstützen, das Nachtflugverbot aber vom ersten Moment an zu torpedieren. Und um die Arbeitsplätze von Lufthansa-Mitarbeitern braucht sich keiner Sorgen zu machen: Die LH Cargo hat schon lange einen Grossteil seiner ehemaligen Mitarbeiter ausgelagert. Es hieß: Entweder Ihr fangt für weniger Geld bei unserer neu gegründeten Tochter an oder …

27. Al-Wazir fordert ein baldiges neues Luftverkehrsgesetz, dass auch den Lärmschutz festschreibt. Hier streuben sich alle anderen Parteien außer den Linken.

28. Dann Herr Rentsch/FDP: Er saß mit Andrea Nahles und Peer Steinbrück im Erstanflieger zur Einweihung der Landebahn. Das zum Thema, wie man der SPD vertrauen kann. Frau Nahles sei an dieser Stelle empfohlen, zur CDU/FDP zu wechseln.

29. Dann Herr Schaus von Die Linke. Er hält die Rede mit der größten Bürgernähe. Er empfiehlt einen Bericht von hr-online vom 28.10., wo viele Bürger ihr Lärmschutzleid berichten.

30. Schaus stellt gegenüber: FRAPORT zahlt Ticona Chemie 650 Millionen € Entschädigung, den 3 Millionen betroffenen Bürgern nur 150 Millionen.

31. Schaus hat eine Lösung für laute Flugzeuge: Die Landeerlaubnis versagen, wie früher den Antonovs und Tupolevs. Heute zahlen Airlines nur €2.000, wenn sie zu laut sind. Nur was helfen €2.000, wenn 15.000 Menschen um 05Uhr wach liegen?

32. Schaus erwähnt 2 Gerichtsurteile, nach denen es ein RECHT AUF NACHTRUHE gibt. Verwaltungsgerichtsurteile vom 21.08.2009 und 10.10.2011.

33. Schaus schildert den Genehmigungsprozess für Nachtflüge etc: Laut einer INTRAPLAN-Prognose ging man seitens FRAPORT/Lufthansa von 90-150 Nachtflügen aus. Das Wirtschaftsministerium billigte sicherheitshalber alle 150, anstatt zumindest einen Mittelwert zu nehmen.

34. Schaus erinnert, dass sich FRAPORT größtenteils in öffentlichem Besitz befindet. FRAPORT gehört den Bürgern. Das muß doch was zu machen sein…

35. Schaus meint, dass die Deutsche Flugsicherung DFS für besseren Lärmschutz sorgen muß. Nun, die DFS ist eine GmbH und sitzt mit einem Lobbyistenbüro im Berliner Verkehrsministerium. Das Berliner Verkehrsministerium will den (erfolgten) Ausbau und die Nachtflüge und Frau Merkel & Co. haben kein Lärmschutzgesetz gestrickt. Da sind sich doch alle einig. Alle bis auf 20 Bürger, die teils wie Diebe behandelt wurden.

36. Schaus berichtet von Bürgerzuschriften aus Bad Vilbel: Da Flugzeuge nun erst ab 05Uhr landen dürfen, fliegen sie Warteschleifen von 04Uhr-05Uhr nachts (und verlärmen so die Umwelt). Heisst das Verbot Nachtflugverbot oder Nachtlandeverbot? Hier besteht dringender Handlungsbedarf für die Exekutive im Land. Ja, die stand als stark bewaffnete Polizei vor dem Landtag, um die Politiker zu schützen. Fazit: Politiker sind mehr Wert als lärmgeplagte Bürger.

37. Schaus stellt fest: Von den 10 meist angeflogenen Abflugzielen ex Frankfurt liegen 5 in Deutschland. Wovon reden wir hier eigentlich? Müssen die alle fliegen? Sollen (große und kleine) Bürger um 05Uhr unruhig leben, weil Geschäftsreisende nicht im Zug sitzen wollen?

38. Der Antrag wurde übrigens abgelehnt – mit Stimmen von den Christlichen und den Freien.

Es ist ein Witz, dass nichts weiteres bleibt, als den Rücktritt zu fordern ... Die Leute müssten eigentlich allesamt ins Gefängnis und danach nie wieder das Recht bekommen bei der Polizei oder in der Politik aktiv zu werden.

Dieser CDU Ministerpräsident handelt wider die Verfassung dieses Landes. Herr Bouffiers ist in seiner Selbstherrlichkeit alles andere als ein Vorbild einer wünschenswerten demokratisch christlich und sozialen Gesellschaftsform. Seine politisch beengten Vorstellungen passen viel eher in ein autokratisch diktatorisch organisiertes System. Gerade in Hessen gab es unter diesem Innenminister Ungereimtheiten in der Auslegung der Bürgerrechte. Bouffiers hat wohl den Nachteil der spähten Geburt, Hitler wie auch Göbbels wären stolz gewesen einen solchen Undemokraten in den eigenen Reihen gehabt zu haben, Macht ist diesem Ministerpräsidenten heilig. Dass Forderungen nach seinem Rücktritt an ihm abprallen, zeigt einmal mehr seine menschlich- politische Kaltschnäuzigkeit. Diesen Ministerpräsidenten aus der politischen Verantwortung zu entbinden geht leider nur über andere Mehrheiten im Parlament. Demokratisches, dem Grundgesetz verpflichtetes Handeln würde auch Herrn Bouffiers von der eigenen Entscheidung seines Rücktritts entbinden, dem Bundesland Hessen wäre damit die politische Last genommen.

Was ist denn das für eine lächerliche Meldung, auch noch als Aufmacher? Einem langweiligen Gießener Spießer wurde von Politik, Justiz und Polizei "übel mitgespielt" - da bekommt man ja echt Mitleid! Was ist dem Mann passiert? Er wurde vom Fahrrad weg festgenommen und muss über dieses Happening jetzt in Frankfurt berichten! Schlimmes Schicksal! Wahrscheinlich hat Bouffier dessen Namen noch nie gehört, weil den auch keiner kennt - den Witzbold, der in Gießen mit Gießkannen anrückt. Super Aktion! Absoluter Rebell! Einer, der die Welt verändern wird! Ganz ein Wilder! Der neue Brando vielleicht?

Boah muss die Welt der Linken öde sein, wenn das die neuen Helden der linken Bewegung sind - zum Glück sind sie es nicht, nur so Hinterwäldler wie die taz-Redakteure finden so was noch eine Meldung wert.

Gibt es in Hessen eigentlich eine Linkspartei? Die dürften gemeinsam mit der FDP an der 0,5 % Grenze rumschippern. Da wird sich Bouffier sicher fürchten.