Politische Krise in der Türkei: „Die Mutter aller Nachrichtenbomben“
Der Mitschnitts eines Telefonats zwischen Erdogan und seinem Sohn ist ein Geschenk für die Opposition. Es befeuert den Wahlkampf.
ISTAMBUL taz | „Hirsiz, hirsiz, hirsiz!“ – „Dieb, Dieb, Dieb!“ schallt es durch die Straßen am zentralen Istanbuler Taksimplatz. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) nutzte am Mittwoch die Steilvorlage des Telefonmitschnitts von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem Sohn Bilal, um mit einer Kundgebung gegen die Korruption der Regierung ihren eigenen Wahlkampf zu befeuern.
Hunderte Teilnehmer hielten Plakate in die Höhe, auf denen Zitate aus dem angeblichen Telefonat zu lesen waren. Darin soll Erdogan seinen Sohn angewiesen haben, etliche Millionen Dollar aus dem Haus zu schaffen, damit diese im Zuge einer drohenden Korruptionsermittlung nicht gefunden werden.
Der illegale Telefonmitschnitt ist ein Geschenk für die Opposition. Genüsslich zitiert der neue Star der CHP, Mustafa Sarigül, der bei den Kommunalwahlen am 30. März Bürgermeister von Istanbul werden will, aus dem Protokoll und beschwert sich, dass die großen Fernsehstalten am Vortag eine Übertragung der Rede des CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu just in dem Moment abbrachen, als dieser den Mitschnitt vorspielte. „Die Medien werden unterdrückt“, rief er den anwesenden Kamerateams zu. „Das werden wir beenden.“
Auch wenn am Dienstagabend bei Kundgebungen in Istanbul, Ankara und Izmir wieder Tausende Demonstranten von der Polizei angegriffen wurden, ist die Stimmung im Lager der Opposition geradezu ausgelassen. In den Medien diskutierten Kolumnisten und Experten, ob das Telefongespräch authentisch sein kann oder Erdogan Recht hat, wenn er behauptet, das Ganze sei eine „schamlose Fälschung“. Dabei kristallisierte sich schnell das entscheidende Problem heraus: Eine unabhängige Justiz, die dieser Frage nachgehen müsste, gibt es nicht.
Echt oer Fälschung?
Ausgerechnet am Mittwoch setzte Staatspräsident Abdullah Gül seine Unterschrift unter ein umstrittenes Gesetz, mit dem die Regierung letztendlich die Kontrolle über die Besetzung aller Richter – und Staatsanwaltsposten – übernimmt. Damit ist das Gesetz in Kraft und kein Staatsanwalt kann es mehr wagen, gegen Erdogan ein Verfahren wegen Korruptionsverdachtes einzuleiten. Er würde noch am selben Tag seinen Job verlieren.
„Doch am Ende“, schreibt der Kolumnist Mehmet Y. Yilmaz in der Tageszeitung Hürriet, „wird das auch zum Problem für Erdogan“. Er fügte hinzu: „Wem soll der Ministerpräsident noch trauen, wenn eine unabhängige Überprüfung verhindert wird?“
Für Mustafa Akyol, ein liberaler Muslim, der die Schlammschlacht zwischen der AKP und der Gülen-Gemeinde mit Entsetzen beobachtet, ist der Telefonmitschnitt sogar „die Mutter aller Nachrichtenbomben“: „Entweder der Mitschnitt ist authentisch, dann ist es der größte politische Skandal in der Geschichte der türkischen Republik. Oder er ist tatsächlich fabriziert, dann ist es die größte politische Konspiration, die die Republik bis jetzt erlebt hat.“ Beides sei ein Desaster, meint Akyol.
Das sieht die säkulare Opposition naturgemäß ganz anders. „Bei den Wahlen Ende März“, rief Sarigül seinen Anhängern zu, „holen wir uns den jetzt gesperrten Taksimplatz wieder zurück.“
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