Lkw-Fahrer blockieren Straßen: Französische Protestwoche

Paris rtr | Mit Straßenblockaden durch Lkw-Fahrer in ganz Frankreich hat am Dienstag eine Protestwoche gegen die Arbeitsmarktreformen von Präsident François Hollande begonnen. Im Laufe des Tages wollten sich die Bediensteten der Eisenbahnen den Streikaktionen anschließend, so dass Pendler bis Freitag mit starken Beeinträchtigungen rechnen müssen.

Die Gewerkschaft CGT hat zudem Hafenarbeiter und Flughafen-Bedienstete zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen sowie zu Großdemonstrationen in Paris und anderen Städten am Dienstag und Donnerstag. Präsident Hollande zeigte sich unnachgiebig. Er werde bei seiner zentralen Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nicht nachgeben, sagte er dem Sender Europe 1. Zudem werde die Polizei Gewalt nicht dulden und hart dagegen vorgehen.

Seit Wochen gibt es Massenproteste gegen laxere Arbeitsgesetze, die Unternehmern auch betriebsbedingte Kündigungen erleichtern sollen. Während die Regierung hofft, dass diese Flexibilität die Hürde für Neueinstellungen senken wird, laufen vor allem Gewerkschaften dagegen Sturm.

Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Manuel Valls angekündigt, die Arbeitsgesetze per Dekret durchzusetzen. Die Regierung will damit das Parlament umgehen, wo zuletzt selbst in den Reihen von Hollandes Sozialisten Widerstand gegen das Prestige-Projekt des Präsidenten laut geworden war. Hollande hofft, durch die Reform Unternehmen zu Einstellungen zu bewegen und so die hohe Erwerbslosigkeit in den Griff zu bekommen.