Kommentar Ägypten: Die Muslimbrüder unter Beobachtung
Der Sieg der Islamisten bietet auch Chancen für die liberalen Wahlverlierer. Das neue politische System Ägyptens wird erst noch ausgehandelt.
M it Ende der ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten steht fest: Die Islamisten sind die klaren Sieger. Was das aber politisch bedeuten wird, ist noch vollkommen offen. Sicher ist im Moment nur eines: Die politische Situation in dem Land am Nil wird auch 2012 turbulent bleiben, weil das künftige politische System noch offen ist und erst ausgehandelt werden muss.
Welchen langen Weg Ägypten in nur einem Jahr zurückgelegt hat, zeigt sich schon daran, dass nun ein Mitglied der Muslimbrüder Sprecher des Parlaments werden wird – jener Gruppierung also, die unter Husni Mubarak verboten war und verfolgt wurde.
Die Muslimbrüder müssen sich nun an dem messen lassen, was sie dem Wahlvolk versprochen haben: eine gemäßigte islamische Politik, die weder Freiheiten der Ägypter einschränkt noch Touristen verprellt, sondern sich für demokratische Verhältnisse einsetzt.
BEATE SEEL ist Nahost-Redakteurin im taz-Auslandsressort.
Sie stehen jetzt verstärkt unter Beobachtung – seitens der liberalen und revolutionären Parteien, der besorgten Kulturszene und jener Frauen, die eine Einschränkung ihrer Rechte befürchten. Letztlich geht es hier um den alten Konflikt zwischen Säkularismus und Religion. Den liberalen Wahlverlierern kann hier eine Wächterfunktion zukommen. Das ist ihre Chance, sich zu profilieren.
Neue Machtverteilung
Erst nach der jetzt anstehenden Verfassungsdebatte wird sich zeigen, wie die Machtverteilung zwischen Parlament, Regierung und dem Präsidenten, der Ende Juni gewählt werden soll, ausfällt – und damit auch, welche Rolle das Militär im neuen Ägypten spielen wird.
Für die Aktivisten auf dem Tahrirplatz ist gerade die Herrschaft der Armee, deren zunehmend brutale Einsätze gegen Demonstranten seit Oktober 80 Tote gefordert haben, der Beleg dafür, dass die Revolution weitergehen muss, bis sich der Militärrat aus der Politik zurückgezogen hat. Sie werden also weiterkämpfen.
Hinzu kommen die zahlreichen Streiks in ganz Ägypten mit Forderungen nach mehr Jobs und einem besseren Bildungssystem.
Die neuen ägyptischen Abgeordneten sind nicht zu beneiden. Es ist gut möglich, dass die noch zu bestimmende neue Regierung eine Amtsperiode nicht überlebt. Vor einem Jahr haben die Menschen auf dem Tahrirplatz ihre Angst vor den Machthabern verloren und erfahren, was sie mit Demonstrationen erreichen können.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Münchner Sicherheitskonferenz
Selenskyjs letzter Strohhalm