Kommentar Überwachung der Linken: Ein Fall fürs oberste Gericht

Bei der Überwachung geht es darum, die Partei in Verruf zu bringen und zu halten. Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, sich mit diesem Skandal zu beschäftigen.

Schon seit Jahren wird die Linkspartei und ihr Vorläufer, die PDS, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dass dabei fast genauso viele Verfassungsschützer die Linke im Blick haben wie die NPD, ist aufschlussreich, aber nicht entscheidend. Kern des Skandals ist, dass die Linke überwacht wird, nicht der Umfang der Überwachung.

Gegen eine Beobachtung der Linken spricht zwar nicht, dass sie im Bundestag und in vielen Landtagen sitzt; solange eine Partei kämpferisch gegen Demokratie und Minderheiten hetzt – wie die NPD –, ist dies auch nach einem Wahlerfolg ein Fall für den Verfassungsschutz (solange er gesetzlich vorgesehen ist). Im Gegenteil: Gerade der Wahlerfolg solcher antidemokratischer Politik macht sie besonders gefährlich.

Entscheidend ist vielmehr, dass die Linke im Kern eine links-sozialdemokratische Partei ist, die voll auf dem Boden der Verfassung steht. Die Linke ist eine im Wesen eher konservative Partei, die den Sozialstaat verteidigt. Auch Heiner Geißler und der Papst wollen den Kapitalismus reformieren. Angesichts dieses Befunds ist es lächerlich, einige verbliebene Revoluzzer und ML-Traditionalisten zum Anlass zu nehmen, eine derartige Partei ins politische Abseits zu stellen.

Bild: Archiv

CHRISTIAN RATH

ist rechtspolitischer Korrespondent der taz.

Die sogenannte Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist hier ja nicht dazu da, Erkenntnisse zu bekommen, die man vorher nicht hatte. Vielmehr geht es darum, die Partei in Verruf zu bringen und zu halten. Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist ein Pranger der Ausgrenzung.

Es wird Zeit, dass sich endlich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Verzerrung des politischen Prozesses beschäftigt. Ein Gericht, das sich so für die Offenheit der Demokratie einsetzt, sollte diesem Skandal nicht mehr lange zusehen.

Comments

[@augur]

Die Linkspartei wird sicher nicht wegen der zahlreichen Antisemiten und/oder Israelfeinde in ihren Reihen beobachtet. Die gibt es übrigens auch in anderen Parteien und in der Mitte der Gesellschaft.

Die Linkspartei wird beobachtet, weil es dort noch ein paar wenige Leute gibt, die den Sinn von Privateigentum an Produktionsmitteln wenigstens noch in Teilbereichen anzweifeln. Was das mit einer Feindschaft gegen Demokratie und Rechtsstaat zu tun haben soll, konnte mir allerdings noch niemand erklären. Aber es reicht, um in Deutschland als "Extemist" zu gelten und mit Nazis auf eine Stufe gestellt zu werden.

[Michael]

Dieser Verfassungsschutz war nicht in der Lage eine rechtsextreme terroristische Vereinigung aufzudecken - hat aber ausreichend Zeit und Personal um Zeitungsartikel von der Linkspartei zu sammeln. Hoffentlich haben sie bei diesem Verein ein schönes Album für die Papierschnippselchen.

 

Liebe taz-LeserInnen macht Ihr mit? Wir schicken in Zukunft regelmäßig unser Altpapier an die Verfassungsschutzbehörden - da wird den Damen und Herren nicht langweilig und sie kommen auf keine dumme Ideen.

[augur]

"Entscheidend ist vielmehr, dass die Linke im Kern eine links-sozialdemokratische Partei ist, die voll auf dem Boden der Verfassung steht."

Verfassung und Grundgesetz sind das Fundament der Bundesrepublik, aber auch die Übereinkunft, das Existenzrecht Israels niemals in Frage zu stellen.

Solange Vertreter der Linken Landkarten, auf denen der Staat Israel getilgt ist, zur Markte tragen, erscheint eine Beobachtung durchaus geboten. Der Antisemitismus ist in Deutschland nicht nur in rechten, sondern auch in islamischen und linken Kreisen zu finden.

[tartuffe]

Die Linke macht zu viel Vorschläge, die dem Volk zugute kämen. Das passt den Oligarchen und Plutokraten nicht in den Plan. Das könnte sie etwas kosten.

[Andreas Suttor]

Die Linke als linkssozialdemokratische Partei zu bezeichnen, zeugt von unglaublicher Naivität. Nach wie vor gibt es nicht " ein paar MLer", sondern eine breite Basis mit den entsprechenden Repräsentanten in den Parteigremien, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rein gar nichts anfangen können und auch nicht mit dieser Einstellung hinter dem Berg halten. Eine Beobachtung der Repräsentanten dieser breiten Basis ist daher nicht mehr als folgerichtig und keineswegs ein Skandal - sondern schlicht und einfach der gesetzliche Auftrag des Verfassungsschutzes.

[Unsäglich]

In Jammern und Opferstilisieren kann die SED-PDS-Die Linke nahezu unübertrefflich sein. Was glauben Sie eigentlich, lieber Herr Rath, wie das auf Opfer des SED-Unrechtsregime wirkt? Verhöhnend.

[kotau]

Dem wäre doch abzuhelfen! Mehr Wählerstimmen für die Linken. Denn so stärker die Linke, desto duckmäuserischer der Verfassungsschutz.Denn auf Minderheiten lässt sich stets leicht einprügeln.

[schizophren]

Diese Lobbyvertreter, die sich Volksvertreter nennen,haben doch selbst genug Dreck am Stecken, als dass sie sich anmaßen dürften, eine vom Volk gewählte Partei beschatten zu lassen. Aber die Buhlschaft mit dem Kapital verpflichtet die Oligarchen geradezu zu Handlungen, die gerade zeigen, wie unfähig sie selber sind.