Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei

Beistand von unerwarteter Seite

Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.

Übertrieben? Einer von drei Linke-Abgeordneten wird beobachtet. Bild: dapd

BERLIN taz | Von unverhoffter Seite bekam die Linksfraktion im Bundestag am Montag Unterstützung. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden", sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Am Wochenende war bekannt geworden, dass aktuell 27 der 76 Linken-Abgeordneten vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.

Besonders betroffen zeigte sich der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn. Petra Pau als Vize-Bundestagspräsidentin und er selbst als Vertreter im Vertrauensgremium des Bundestages würden beobachtet, sagte Bockhahn zur taz: "Wir wurden von mehr als 50 Prozent des Parlaments gewählt - und der Verfassungsschutz hält uns für Verfassungsfeinde? Da ist jegliches Maß verloren gegangen."

Auch die Grünen finden diese Praxis unnötig. "Einige bei der Linkspartei sind wirr, aber Wirrnis ist noch keine Gefahr für die Demokratie", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zur taz. Die Grünen wollen nun eine Initiative von 2006 wieder aufgreifen und im Februar mit einem Antrag ins Parlament gehen: Demnach sollen Abgeordnete nur mit Genehmigung des Bundestags geheimdienstlich beobachtet werden können.

Beck sagte: "Bei jedem abgefahrenen Außenspiegel heben wir extra die Immunität auf. Dabei ist Überwachung eine viel größere Gefahr für das freie Mandat." Als genehmigendes Gremium kämen das Parlamentspräsidium oder ein Teil des Immunitätsausschusses infrage. Verbieten wollen die Grünen die Praxis nicht - es sei nicht auszuschließen, dass irgendwann die NPD im Bundestag sitze, erklärte Beck.

"Unnötiger Märtyrerstatus"

Für die SPD-Bundestagfraktion erklärte deren Geschäftsführer Thomas Oppermann, es gebe zwar Anlass zur Beobachtung der Linkspartei. "Die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten ist aber erstaunlich." SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner war kritischer: "Wenn es keinen Anlass für eine derartige Überwachung gibt, muss diese Praxis beendet werden", sagte Stegner zur taz. Bundestagsabgeordnete "derart systematisch zu überwachen ist nicht nachvollziehbar", so der SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein. "Die Gefahr in Deutschland kommt von rechts, nicht von links." Eine Überwachung "verhilft der Linkspartei unnötig zu Märtyrerstatus".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wehrte sich gegen die Unterstellung, es investiere in die Linken-Beobachtung fast ebenso viel Kraft wie in die NPD-Beobachtung. Die Personalstärke der Referate - Linke: laut Spiegel sieben Mitarbeiter, NPD: etwas über zehn Stellen - zu vergleichen, sei "wenig zielführend", sagte Matthias Weber, Leiter des BfV-Referats, das die NPD beobachtet. Denn mit der NPD seien auch Mitarbeiter anderer Referate befasst. BfV-Sprecher Bodo Becker ging auf taz-Nachfrage von "rund 90 Mitarbeitern" aus, die (auch) die NPD beobachten. Dagegen sei das Referat, das sich mit der Linken beschäftige, früher mehr als doppelt so groß gewesen wie heute.

Doch dieses geschrumpfte Referat habe, so vermutet die Linksfraktions-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, nicht bloß Zeitungsausschnitte zusammengetragen. Als Enkelmann vor einigen Jahren auf Anfrage vom BfV erfuhr, dass sie beobachtet werde, erhielt sie ein mehrseitiges Papier - dazu die Anmerkung, es könne nicht alles offengelegt werden, da sonst der Informantenschutz nicht mehr gegeben sei. "Wie kann das sein, wenn es sich nur um öffentlich zugängliche Dokumente handelt?", fragt sich Enkelmann.

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