Kommentar Proteste in der Ukraine: Janukowitsch kennt nur Gewalt

U nverhohlen demonstriert die ukrainische Führung dieser Tage, dass sie zu einer politischen Antwort auf die seit Wochen andauernden pro-europäische Proteste weder willens noch in der Lage ist. Stattdessen setzen Staatpräsident Wiktor Janukowitsch und Co. – allen gegenteiligen Ankündigungen zum Trotz – einzig und allein auf den Einsatz von Gewalt.

Da wird der ehemalige Innenminister und Oppositionspolitiker Juri Luzenko von der Sondereinheit Berkut bei einer Demonstration am vergangenen Freitag krankenhausreif geschlagen. Ebenfalls auf der Intensivstation landete die regimekritische Journalistin Tetjana Schornowil, die am 24. Dezember 2013 Opfer einer Prügelattacke wurde. Aber auch gegen „ganz normale“ Aktivisten geht das Regime mit aller Härte vor: Schlagstöcke, Festnahmen und Strafanzeigen – das ganze Programm eben.

Wiktor Janukowitsch sollte dennoch gewarnt sein. Schon Leonid Kutschma, einer seiner Amtsvorgänger, stellte in einem Buch fest: Die Ukraine ist nicht Russland. Soll heißen: Es ist unwahrscheinlich, dass sich der harte Kern der Demonstranten wird einschüchtern lassen. Vielmehr dürften jegliche Versuche, Gegner mundtot zu machen, den Hass auf das Regime Janukowitsch weiter befeuern.

Die entscheidende Frage ist jetzt, ob sich die bereits etwas bröckelnde Protestbewegung wieder neu formieren kann. Eine wichtige Rolle dabei kommt der Opposition zu. Sie hat es bisher nicht vermocht, den Unmut der Bevölkerung wirkungsvoll bündeln. Ein Grund dafür ist die Heterogenität der Truppe, die nur wenig verbindet.

Vor allem die rechtsnationalistische Partei Swoboda wird von den beiden anderen Parteien – zu Recht – mit Argwohn betrachtet. Doch unabhängig davon, die die weitere Entwicklung aussieht: Ad acta legen sollte man den „Euro-Maidan“ noch lange nicht.