Kommentar NSU-Abschlussbericht: Das Parlament lebt doch

Der Untersuchungsausschuss zum NSU war der erfolgreichste in der Geschichte der BRD. Die Parteien haben damit ein Versprechen gegeben.

Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses Bild: dpa

blicherweise ist ein Untersuchungsausschuss ein Mittel der Opposition, um die Regierung anzugreifen. „Ein Untersuchungsausschuss ist erstens ein Kampfinstrument, zweitens ein Kampfinstrument und drittens ein Kampfinstrument“, hat Joschka Fischer einmal gesagt.

Mal sollte die CDU als mafiöse Vereinigung entlarvt werden, mal die Grünen als Multikulti-Spinner, die osteuropäische Horden ins Land lassen, mal die SPD als willfährige Gehilfin finsterer US-Geheimdienstmachenschaften. Und immer ging es um die Show. Entsprechend parteiisch fielen auch die Bewertungen am Ende eines Untersuchungsausschusses aus.

Beim NSU-Ausschuss war das anders. Eingesetzt haben ihn – zugegeben: nach anfänglichem Zögern – alle fünf Fraktionen; alle Anträge und Beweisbeschlüsse wurden einstimmig gefällt. Und nun, am Ende, wurde auch ein weitreichendes gemeinsames Fazit gezogen.

Natürlich wurde auch in diesem Ausschuss hin und wieder Parteipolitik betrieben, vor wie hinter den Kulissen. Aber im Großen und Ganzen war der Geist ein anderer: Der Ausschuss war ein Kampfinstrument der Aufklärung gegen die Vertuschung. Er hat viele erschreckende kleine Details ans Licht befördert und gleichzeitig die Gesamtdimension des Versagens herausgearbeitet.

Dieser Untersuchungsausschuss war der erfolgreichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Nicht weil er alle Fragen zum NSU beantwortet hätte, sondern weil er einen Minimalkonsens der Demokraten etabliert, der sich auf zwei Wörter runterbrechen lässt: „Nie wieder“. Genau so steht es im Bericht: Nie wieder soll der Verfassungsschutz rechte Militanz verharmlosen; nie wieder soll die Polizei so vorurteilsbeladen ermitteln. Das ist das Versprechen aller Parteien im Parlament. Sie werden sich daran messen lassen müssen.

Comments

[Claudia Cometh]

Das sehe ich ganz anders.

 

Dieser Ausschuss hat GAR NICHTS erbracht, außer politische Erklärungen für die Kameras.

 

Es ist ein SCHLIMMER Ausschuss gewesen, weil alle händchenhaltend ein Schauspiel aufgeführt haben, das da "Nie wieder" heißt.

 

Es war ein Ausschuss, der sich mit einer absurden Verschwörungstheorie befaßt hat, anstatt der Frage nachzugehen, weshalb 3 Spinner zu 3 Spinnern wurden. Das wäre die interessante Frage gewesen, weil es gibt noch genügend andere dieser Art - unterschiedlicher politischer Couleur - die AUCH noch unterwegs sind...

[Viccy]

@Claudia Cometh:

Da deuten Sie im letzten Satz aber ein geheimnisvolles Insider-Wissen an ... Mordbanden natürlich auch anderer politischer Coleur, hingegen befasste sich der Ausschuss einseitig nur mit der NSU - klingt ein wenig nach abstruser Verschwörungstheorie.

[Claudia Cometh]

@Viccy:

Wer die Verschwörungstheorien im Fall NSU wie die Champignons gezüchtet hat und als welchem Motiven, sollte doch klar sein. Und @Rainer B. immer schön in der rosa Blase der eigenen Meinung schweben, gelt?

[Rainer B.]

@Claudia Cometh:

Atmen Sie immer tief in den Schmerz hinein! Selbst Gehirnzellen sollen sich so mitunter wiederbeleben lassen

[Rainer B.]

@Viccy:

Don't feed the trolls!

[Nils]

"Nie wieder soll der Verfassungsschutz rechte Militanz verharmlosen; nie wieder soll die Polizei so vorurteilsbeladen ermitteln."

 

Wie sieht das denn praktisch aus?

 

Handeln Innenminister und VF-Chefs von SPD und CDU nach dieser Maxime? Das Parlament hat im Ausschuss erlebt, wie wenig es wirklich konkret etwas bewirken kann. Das ist richtig.

 

Ob das in den Parteieneliten zu anderen Verhaltensweisen führt, bezweifele ich sehr stark. Das ist auch der Grund, warum ich den Tenor des Kommentars nicht teile.

 

Idiotisches, vorurteilsbehaftetes Verhalten aus den Geheimdiensten kann man nicht kurz abschalten, es gibt dafür strukturelle Ursachen. Und ich zweifele daran, dass die Parteien dort echte Änderungen wünschen.

 

V-Leute z.B. - man braucht wahrscheinlich nur fünf Prozent der Quellen, die momentan existieren.

Für die restlichen 95 Prozent unnützer Quellen erfinden die VF-Mitarbeiter Legenden und schmeißen die Akten mit sinnlosen Infos zu. Wer das ändern will, der muss sehr viel tiefer ausholen und den VF auch gänzlich in Frage stellen.

[Rainer B.]

"Nie wieder" hab ich schon mal gehört. Viel ist davon nicht übrig geblieben.

Warum man weiterhin an einem Verfassungsschutz festhält, der nicht nur unfähig, sondern auch kontraproduktiv (NPD-Verbot) ist, lässt sich doch rational garnicht mehr nachvollziehen. Untersuchungsausschüsse, die am Ende ohne wirkliche Konsequenzen bleiben, bewirken immer nur eines - Politikverdrossenheit.

Die geistige Brandstiftung der selbsternannten "Mitte" wird weitergehen. Sie ist letzlich auch mitverantwortlich für die NSU-Morde.

Solange weiter gegen Migranten, Asylanten, Flüchtlinge, Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose und andere Randgruppen offen, oder subtil versteckt Pogrom-Stimmung gemacht wird, findet sich morgen die nächste ausführende Truppe, die da weitermacht, wo der NSU aufgehört hat.

Wer es für klug hält, rassistische Schmierlappen wie z.B. Thilo Sarrazin in seiner Partei zu halten, darf sich über die Konsequenzen hinterher nicht wundern. Dem kauf ich auch die öffentliche Betroffenheit nicht mehr ab, wenn der nächste Mord passiert ist.

[Viccy]

@Rainer B.:

Wenn "rechte Schmierlappen" wie Sarrazin in der Öffentlichkeit kein Gehör finden und einfach weg-verboten werden, wird es noch eher einen Griff zu Waffen anstatt zu Worten als Ventil geben.

[Rainer B.]

@Viccy:

Über mangelndes öffentliches Gehör kann sich der Schmierfink nun wirklich nicht beklagen.

Dass irgendjemand zur Waffe greifen würde, wenn die SPD ihm endlich den Artenschutz verweigern würde, glauben Sie doch selbst nicht.

[Munster]

"Nie wieder soll der Verfassungsschutz rechte Militanz verharmlosen; nie wieder soll die Polizei so vorurteilsbeladen ermitteln."

 

Was war es auch schlimm, dass die Polizei hinter den NSU-Morden zunächst Verwicklungen in Schutzgelderpressung, etc. vermutet hat, wo doch in deutschen Großstädten (zumindest in einigen Bezirken) mittlerweile fast jedes Einzelhandelsgeschäft, jede Bar und jedes Restaurant (erst recht die, die von Migranten betrieben werden) von der arabischen Mafia um Schutzgeld erpresst wird, aber die Polizei weiß natürlich weniger darüber Bescheid was auf unseren Strassen so passiert als die politische Klasse zu Hause auf ihren Terassen, die genau darüber im Bilde ist, dass das alles nur Vorurteile sind. Deshalb soll die Polizei ja jetzt auch in "Interkultureller Kompetenz" geschult werden. Die arabische Mafia, als auch den Drogenhandel, der in Städten wie Berlin ebenfalls zu 90% in arabischer Hand ist, wird es freuen, denn letztendlich bedeutet "Interkulturelle Kompetenz" dann wohl nix anderes als: "Hey, der könnte Dreck am stecken haben, aber den kontrollieren wir lieber nicht - der hat Migrationshintergrund". Ist ja auch schon der Fall: Das Ordnungsamt ist bei mir im Bezirk dazu angewiesen die Sinti & Roma in Ruhe zu lassen, obwohl diese ihren Müll säckeweise in der Gegend herumwerfen, wohingegend jeder Musikant sofort vertrieben wird, wenn es Anwohnerbeschwerden gibt (es sei denn er gehört zu den Sinti & Roma).

[Simon A.]

"Mal sollte die CDU als mafiöse Vereinigung entlarvt werden, mal die Grünen als Multikulti-Spinner, die osteuropäische Horden ins Land lassen, mal die SPD als willfährige Gehilfin finsterer US-Geheimdienstmachenschaften."

 

Alles stimmt, leider. Der NSU-Ausschuss ist ebenfalls ein Kampfinstrument, möglichst wenig über wirtschaftliche Folgen jedes einzelnen Deutschen zu sprechen, welche drohen und für die Medien was zu haben.