Kommentar Mecklenburg-Vorpommern: Bitte keine Wählerbeschimpfung

Die Wähler im Nordosten haben sich nicht ignorant verhalten, sondern angemessen. Was stand eigentlich außer dem Thema Mindestlohn zur Wahl? Nichts. Das ist zu wenig.

Die Wahlbeteiligung ist mal wieder gesunken, die Nazis sind bei fünf Prozent - typisch Ostdeutschland. So werden viele dieses Wahlergebnis lesen. Doch ehe diese routinierte Beschwerde über den Osten anhebt, der die Segnung der Demokratie auch nach 20 Jahren noch nicht zu schätzen weiß, sollte man kurz innehalten.

Die Wähler im Nordosten haben sich nicht ignorant verhalten, sondern angemessen. Was stand diesmal eigentlich zur Wahl? Linkspartei, Grüne und CDU wollen allesamt unbedingt mit der SPD koalieren. Im Wahlkampf wurde nur ein strittiges Thema sichtbar: Die Linkspartei will einen Mindestlohn, die CDU lieber nicht.

Das ist, um kollektive politische Leidenschaften zu entfesseln, ein bisschen wenig. Wenn die einzig wirklich aufregende Frage lautet, ob die NPD es wieder in den Landtag schafft, ist das ein Armutszeugnis für die demokratischen Parteien - und kein Argument gegen die Wähler.

taz

STEFAN REINECKE

ist Parlamentskorrespondent der taz.

Das Wahlvolk hat seine Sympathien sehr gezielt vergeben. Die CDU hat verloren, weil sie an der Seite der SPD unauffällig bis an die Grenze des Unsichtbaren agiert hat. Auch das vernichtende Ergebnis für die Liberalen, sollte man nicht voreilig auf das Konto von Guido Westerwelle buchen.

Die FDP in Schwerin ist, nach heftigen Personalquerelen, mit einem unbekannten Kandiaten angetreten. Zu Mindestlöhnen fiel der FDP außer einem Fundi-Nein nichts ein. Damit landet man in einer Region, in der Niedriglöhne ein Problem der Mittelschicht sind, im Abseits.

Die SPD wurde für ihren smarten Ministerpräsidenten hingegen und die schwindende Arbeitslosigkeit belohnt, auch wenn die nur demographische Gründe hat. Die Linkspartei, die eine schrille Selbstdemontage vorführte, hat der Souverän glimpflich dakommen lassen. Rot-Rot ist jedenfalls möglich.

Diese Wahl ist kein Indiz, dass die Bürger im Nordosten unsicherer Kantonisten für die Demokratie sind. Sie sind keine Pflichtdemokraten, die zu jeder Wahl gehen, egal was auf dem Spiel steht. Sie treten wie Konsumenten auf, die situativ und je nach Angebot entscheiden. Man kann das beklagen. Aber anders funktioniert Politik im Westen auch nicht.

Und nun? Die SPD kann geräuscharm mit der CDU weiter regieren. Oder sie kann es mit der Linkspartei versuchen. Rot-Rot würde kein ganz so leichtgängiges Bündnis. Aber eines, das, jedenfalls bei den Löhnen, mehr erreichen kann.

Comments

[bazi]

@ H.F.: es is zwar ned so simpel, wies hier dargestellt werden kann. Abba, sorry, H.F., Steffi hat scho a a bisserl recht, weil die NSADAP trotz Verlusten immer no stärkste Partei wordn is (mit 33,1%). Tatsächlich hod die NSDAP a große Unterstützung in da Bevölkerung ghabt. Wofür 's a Gründe gebn hod. Sie, H.F., ham abba natürle viel mehr recht. Denn da Adel, Konservative aller Schattierungen, Industrielle, Großbürgerliche habn den Hitler als Führer gwollt. Auf deren Drängen hod der damalige Reichspräsident im Januar 1933 's Reichskanzleramt an den Hitler übergebn. Ganz legal. Von Macht"Ergreifung" kann deshalb koa Rede sein, das war da Propagandajargon von de Nazis.

Abba zum nochdenka: Wahlen sind eh nix, weil: "die Wähla könna doch ned erwarta, dass wir noch da Wahl hoidn, was wia vorhea versprechan" (frei zitiert noch dem Müntefering, dea wo einst in der SPD a bestimmender BASTA-Politika neben dem Basta-Kanzla war. So, iatz, Basta!

[Kurt Funk]

Ein selten dämlicher Kommentar - und das auch noch von einem "Parlementskorrespondenten" der Taz. Natürlich soll man nicht die Wähler beschimpfen - aber bei den anderen kann ich doch nicht an mich halten: Die 50 Prozent, die nicht wählen gehen, sind in meinen Augen erbärmliche "Demokraten". Außer Mindestlohn keine strittigen Themen? Blödsinn! Allein die Stärke der Nazis müsste Grund genug sein, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen. Ganz dumm wird es, wenn Herr Reinecke über "Pflichtdemokraten" und "Konsumenten" schwadroniert, "die situativ und je nach Angebot entscheiden". Ich wünschte dem "Parlamentskorrespondenten" etwas mehr Verständnis für die demokratische Verfasstheit unserer Republik.

 

Eine Geschichte am Rande: Letzte Woche hatte ich doch glatt überlegt, die Taz zu abonnieren. Das Geld kann ich erstmal sparen. Blöde Kommentare kann ich überall lesen ...

[vic]

Doch!

Ständig bekomme ich Parteien vorgesetzt, die ich nicht wollte und nicht gewählt habe.

Und wer ist dafür verantwortlich?

Die gutbürgerliche und latent fremdenfeindliche Mehrheit der anderen Wähler.

[Antoninus]

Die einzige Konsequenz, die so ein Parlamants-KOMMENTAR-tor.. (usw.) ziehen müsste, wäre:

Alle Landtagswahlen werden als open-air-Versuchsfestival am Bürger wg. Blödheiten und Umweltverschmutzungen abgesaagt (.. ja: mit doppel-A, wie AA; in der Kindersprache).

 

Und wenn denn die Repräsentablen doch noch gerne ihre Plätzchen und Schätzchen und Gelder und Wälder und Mätzchen kriegen & ausüben sollten (obwohl so viel partei-gerechte Provinzialismen mal 17 vom Wählermunde abgespart gehörten!) ... dann könnte man zur jeweiligen Bundstagswahl eine Länder-Quote der Partei-Proporzen bilden, so dass sich die Sitzherren und -damen auf die Gewinnchancen stürzen könnten, ohne dass man den Länder-Sums oder die -SMSse noch hören müsste.

[kritiker]

Werden hier Kommentare eigentlich Veröffentlicht ?

Oder betreibt Ihr hier Zensur.

Frechheit.

Ich werde das Öffentlich machen.

[totalegal]

GG Art 21

"(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit..."

U.a. dafür erhalten sie Wahlkampfkostenerstattung. Wenn nun so wenig Leute wählen gehen, haben die Parteien einen schlechten Job gemacht. Also sollte es auch kein "Honorar" geben. Vorschlag; eine Wahl ist erst gültig wenn mind 66% der stimmberechtigen gewählt haben. Ansonsten keine Kostenerstattung und die bisherige Regierung bleibt für ein weiteres Jahr im Amt. Vielleicht setzen sich die Parteien dann mal auf die Hinterbiene und versuchen wirkliche politische Willensbildung anstelle des lächerlichen Luftballon-, Kuli-, Grinsebackenplakatwahlkampf.

[H.F.]

@STEFFI

 

Sie führen 1933 an.

Wissen Sie eigentlich worüber Sie da schreiben.

Haben Sie nicht in der Schule gelernt wie die Machtergreifung der NSDAP erfolgte.

Und wer dazu die Hilfestellung geleistet hat.

Nicht der Wähler.

Sind Sie vielleicht Bestandteil der PISA Studie?

[RoundandBrown@t-online.de]

In einer Republik in der Sport und speziell Fußball immer noch für die Leute wichtiger ist als Politik, wundert nich gar nichts mehr.

[JohnWayne]

Also erst mal kann mann die NPD nicht als Nazis beschimpfen. Es ist eine zugelssene Partei die verfassungskonform ist. Sonst wäre sie schon lange verboten. Auch das müssen echte Demokraten langsam mal fressen auch wenn´s ihnen stinkt.

Die FDP hat mit Rösler einen viel wählerabschreckenden Spitzenpolitiker als mit dem arroganten selbstverliebten Westerwelle.

Was ich nur nicht verstehe ist das die Linken immer noch so wenig Punkte einfahren. Das ist die einzige Partei die Deutschland und die Länder wirklich verändern könnten. Der Mindestlohn ist ein wichtiges Parteiprogramm, geht aber noch nicht weit genug. Die LInken müßten sich noch viel mehr das bedingungsloses Grundeinkommen auf die Fahnen schreiben. Schließlich sind die meisten Bürger und Wähler aus der "UNterschicht" und gehören zu den Gering- oder Wenigverdiener. Sozialfälle und Hartz4 ler sowieso. Wieso wählen diese Leute immer noch die etablierten Parteien, die sie und Ihre Interessen nicht vertreten, sondern die Lobbys.

Aber Wahl ist Wahl. Und ein echter Demokrat muß das Ergebnis akzeptieren. Und nun kann er in 4 oder 5 Jahren es ja wieder versuchen. Viel Spaß bis dahin.

[derralle]

Die Demokratie lebt immer noch vom Engagement aller Bürger. Wenn ein Großteil dieser Bürger sich nicht engagiert und sogar zu bequem ist, alle paar Jahre ihr Kreuzchen beim kleinsten Übel zu machen, dann muss ich diesen Bürgern leider den Einzug der NPD in's Parlament doch zum Vorwurf machen. Sorry.

[Oliver]

Wenn 48% der Wahlberechtigten nicht wählen gehen, so bedeutet dass, 48% von den großen Parteien und Wahlmöglichkeiten enttäuscht waren und _dennoch_ nicht eine andere Partei gewählt haben. Man stelle sich nur das politische Erdbeben vor, wenn diese Nichtwähler ihre Macht erkennen würden und allesamt die Piratenpartei oder ÖDP wählen würden. Und wie wunderbar wäre es doch, wenn diese vom politischen System evt. so enttäuschten Wähler alle eine dazu passende satirische Partei wählen würden! 48% der Wählerstimmung für Die Partei - das Erdbeben würde alles ins Wanken bringen. Aber leider bleiben sie nur Zuhause.

[Thom]

Was für eine brillante Wahlanalyse! Die Selbstdemontage der Linken führte zu einem Stimmengewinn, während die FDP, die genau das gemacht und gesagt hat, was sie auch bei der letzten Wahl gesagt und gemacht hat, diesmal abschmiert. Sellering profitiert vom demographischen Wandel und daß sechs Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der NPD machen, das kann man ihnen nun wirklich nicht anhängen, wenn das einzige kontroverse Thema Mindestlöhne sind.

Das Spannungsbedürfnis der Journalisten wird schlicht in die Wähler projiziert. Reinicke-Fuchs, ein ausgewiesener Politikkenner (taz-Synonym für Phrasendrescher zu politischen Themen), legt eine Analyse vor, die jedem Abiturienten eine Rüge für fehlenden Tiefgang einbringen müßte. Eine echt gute Zeitung, diese taz.

[Horst Bier]

Herr Lindner hat ja selbst am Wahlabend nicht mitbekommen, dass die Stimme der Freiheit nun erst recht im Schweriner Landtag vertreten ist, dass diese Stimmen längst von anderen Parteien vertreten werden. Inhaltleere Phrasen und mangelnder Sachverstand in allen FDP geführten Ministerien, in Berlin, dazu die Art des Umgangs miteinander, machen diese Gurkentruppe unwählbar.

[vic]

"Die Linkspartei will einen Mindestlohn, die CDU lieber nicht." Das ist ein bisschen wenig, meinen Sie?

Ich meine das nicht. Das ist wichtig genug um sich richtig zu entscheiden.

Außerdem, Menschenfeinde, wie sie der NPD versammelt sind, kann man nicht wählen.

Außer man ist selbst einer.

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

Um auch ncoh auf das Arguemt einzugehn.

die LINKE hat nartürlcih erehblcih mehr in ihrem Handlungsreportoire, nbaknntermassen, und Forderungskaatlog.

 

Der wird nur immer von Koalitiosnpartner blockiert.

 

Das weiss man aucn in Nordosten.

 

 

Nach der Wahl von Blocjkdepartein sozailer Plitik, hatman diebruate Situato de sWitzes, in deme eien KInd von der Muttert (Stat, Regieruinfsoartein(O=);die ARme (politische Einfluss() amputiert werden und dann der Satz kommt: "Keine Arme, keine Keckse"...

 

Is so, hier im Westen schon länger...

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

Es ist schon erschreckend, wie Politik der Angst durch Wähler auch noch belohnt wird, West wie Ost.

 

Man hält die Menschen eben so ahnungslos über die Möglichkeiten und gewöhnt sie an "die da Oben", Wirtschaft wie Politik, das es zum wirklichen Ausdruck eigener Interssen Im Wahlverhalten kaum kommt.

 

Die extreme Vielfalt der Themen in öffentlichen Debatten, zsammne mit der ungheruewirksdamen "Hetzstrategien", machen es den "weiter so" Parteine leicht.

 

Der Mindestlohn wird vom DGB gefordert und der ist,

auch im Westen intitutionel mit der SPD verbunden.

 

Die hätte den unter ROT-GRÜN und sogar in der großen Koalition zusammemit den LINKEN einführen können,

hat es aber nicht gemacht, wie sie üebrhaupt kein ernsthafte Gewrkschaftsforerugn erfüllt hat.

 

 

Ein Effekt der ungheuren Angst, die viel verdrängt wird, ist die legendäre deutsche "Nibelungentreue".

 

Und die Blindheit gegenüber den Machenschaften der "Zerlegung" der LINKEN von innen und aussen - des Wählers.

 

Da GRÜNE und SPD auch noch viel im Staatsapparat verteten sind, sind sie bei konkreten Fragen, mit Europa im Schlepp, auch da attraktiv und vielleicht Objekt von "Verpflichtungsgefühlen" der Rückgabe für ihnen zustehende Rechte.

 

Kurz, der Souverän "Wähler" traut sich wohl nicht, sich selbst und andere im Unterschied zu den oft repressiven Gesetzten und Besitzverhältnissen zu sehen.

 

Von einer "Erfolgskontrolle" für erwiesenn Vollzug des Auftrages ratioanler Interessensvertetung, wie in der Theorie vorgesehehn, kann keine Rede sein.

 

Selbst als Konsument hätte er reklamieren müssen, bei der SPD.

 

Da werden Vertrauensverhältnisse des Ausrduks und Volziehens von Interessen seitens der Hartz IV Parteien missbraucht, seit langem.

 

Wie der Wähler sich da wehren soll, ist in der Tat etwas dunkel, wo doch der riesige Staatsappart samt Medien stark in densebn Händen ist.

 

Das ausgerechnet die mit den ehemaligen SED Lern verbubnden, zum Teilgegen den Willen, die dränfgenden sozialen Interssen vetetn MÜSSEN, ist eben eine der vielen Perfiditöäten der Arroganz der Macht.

 

Im Westen hat man sich auch nicht recht dagegen wehren können, jahrzehntelang, gegen die Enteignung von wirklichn Einfluss auf die Politik, das stimmt.

 

Man kann eben dei "Hoffnungsräger" immer korrunpieren und umdrehen oder ausbooten.

[Steffi]

und überhaupt, Wählerschimpfung.

Ja, ist wahrscheinlich in Masssenmedien wie der taz halt tabu, weil die Wäher ja auch die Leser und Käufer sind; wes Brot ich ess des Lied ich sing; in der taz wie sonstwo.

 

Ist aber ansonsten oft das einzig Richtige. Man denke nur an die letzte Bundestagswahl. Erst bringen sie Schwarzgelb an die Macht und dann sindse beleidigt und fühlen sich ehrlich verarscht, dass Schwarzgelb es wagt, sein Wahlversprechen bzg. Atompolitik zu halten.

 

Politiker, die ihre Wahlversprechen halten. Na, wenn das mal kein Grund ist, politikverdrossen zu sein, dann weiß ich auch nicht.

[Hans]

Ich glaube, dass der bundespolitische Trend gegen CDU und FDP am ausschlaggebendsten für das Ergebnis gewesen ist. Letztlich hat die CDU/FDP keine Lösungen für den Bürger, noch nicht mal in MecPomm direkt vor Ort, denn das stimmt: Hier geht es nur mit der SPD.

[Steffi]

Jaja, is klar.

Die Wähler sind nie an irgendeiner Scheiße auf dieser Welt schuld und entscheiden immer und ausschließlich und per definitionem goldrichtig.

(z.B.1933);

denn die Bösen, das können ja immer nur die Politiker sein.

 

Geschissen, Reinecke.

Dass nur die Grünen ein Garant gegen Atomkraft und Massentierhaltung sind und nur die CDU Abtreibungen scheiße findet (usw.,welchesThema einem selber auch immer gerade besnders am Herzen liegen mag), das zu wissen, kann von jeder/m volljähriger/m und somit wahlberechtigter/m Deutscher/m völlig selbstverständlich und ohne weitere Dikussion verlangt werden;

scheißegal, ja SCHEIß - E -GAL, wie sexy der jeweilige Wahlkampf gerade daher kommen mag.

 

Die Parteien unterscheiden sich sehr wohl genug voneinander, dass da für jeden so etwas wie das kleinste Übel dabei ist.

Dass zu leugnen - die berühmte "Politik-oderParteienverdrossenheit" ist doch nur ein Vehikel, um den Einfluss der Politik gegen der Wirtschaft noch weiter zurückzudrängen.

 

Gaaaaaaanz toll, sowas in ausgerechnet in der taz noch weiter zu befeuern:

gaaaaaanz toll!

 

Haben Sie eigentlich Ihren Jahresurlaub schon verbraucht?

[meist gelesen]

Es wäre schön, wenn Nichtwähler (wie die laut TV-Berichten angeblich als "stinkende Killerspiele-Gamer" diffamierten Gruppen) mitgeteilt bekämen, wieso es trotzdem sinnvoll ist, doch zu wählen und eben auch wenn die Stimme weg ist und ob und wie sich das mindernd auf die Wahlkampf-Erstattungen der Boni-Parteien auswirkt (falls es das tut).

Leider aktiviert niemand die Nicht-Wähler.

Wirklich tauglich sind die kleinen Parteien der dritten Reihen nicht. Aber auch die der zweiten Reihen sind schon wenig leistungsfähig.

Diese Marktlücke erkennt leider keiner.

 

Auch erkennt keiner wie man Rechte gezielt legal demokratisch vorbildlich draussen halten kann.

Es wäre endlich mal Zeit für ein anonymes Vorschlags-Forum für legale verbessernde Vorschläge.

 

Jetzt müssen wir uns 2 Wochen bis Berlin und danach auch noch ständig Wahlberichte im TV und Radio und Presse und leider auch Web ansehen und Sendezeit und Papier für sowas verschwenden :-(