Kommentar Linkspartei: Ein Programm für die Opposition
Mit dem neuen Grundsatzprogramm ist besiegelt, was ohnehin klar war: 2013 werden Gysi & Co nicht regieren. Es gibt keinerlei Perspektive für Rot-Rot-Grün.
D ie Linkspartei ist eine verwunderliche Organisation. Sie besteht fast nur aus Flügeln, Gruppen, Fraktionen. Sie ist eine Partei ohne Mitte. Gregor Gysis Versuch, mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ein ausgleichendes Zentrum zu etablieren, ist spektakulär gescheitert. Und trotzdem hat die zerstrittene Partei mit fast 97 Prozent Zustimmung ein Grundsatzprogramm beschlossen.
Das zeigt, dass Fundis und Pragmatiker wissen, dass sich eine Spaltung nicht rechnet. Mag sein, dass auch der Außendruck die Partei stabilisiert. Fakt ist: Sie ist stabiler, als es sich etwa die SPD wünscht, die schon seit 20 Jahren sehnsüchtig und vergebens darauf wartet, endlich die Reste der linken Konkurrenz aufsaugen zu können.
Mit dem neuen Grundsatzprogramm ist zudem besiegelt, was ohnehin klar war: 2013 werden Gysi & Co nicht regieren. Die Linkspartei hat sich ein Programm für die Opposition im Bund gegeben. Das ziemlich strikte Nein zu Bundeswehreinsätzen würde es noch nicht mal erlauben, Hilfslieferungen militärisch abzusichern. Außerdem scheint Oskar Lafontaine doch ernsthaft nach Berlin zurückkehren zu wollen. Es gibt also keinerlei Perspektive für Rot-Rot-Grün.
ist Redakteur im Berliner Parlamentsbüro der taz.
Die Linkspartei will übrigens nicht alle Drogen legalisieren. Sie hat zwar beschlossen, "langfristig" alle Drogen freizugeben - aber dass es Heroin im Aldi-Regal gibt, war nie gemeint. Außerdem hat sie diese Formulierung, die eher einer überforderten Parteitagsregie geschuldet war, korrigiert. Die Linkspartei ist nicht libertär, sondern konventionell und ordentlich. Es ist eine Partei, die eher zum Rentnergedeck - Bier und Schnaps - neigt als zur hippen Partydroge.
Eine Droge, die die Linkspartei kurzfristig hochpuscht, ihr aber langfristig übel schaden wird, ist ihre Abhängigkeit von der SPD. Das neue Parteiprogramm wurde symbolisch in Erfurt verabschiedet, wo sich die SPD 1891 strikt marxistisch ausrichtete. Die Linkspartei fordert ein Willy-Brandt-Friedenskorps, und Lafontaine schimpft auf die SPD, als würde Schröder noch regieren. Das wirkt kindisch, regressiv, so als wolle da jemand seine Eltern ärgern.
Die Linkspartei muss sich von ihrer negativen Fixierung auf die Sozialdemokratie lösen. Sie muss mehr eigenes Gewicht bekommen, auch Selbstvertrauen, das sich nicht nur aus Abgrenzung speist. Als ewiger Aufpasser der SPD wird sie wirklich überflüssig.
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