Kommentar Finanztransaktionssteuer: Ein Kampf, der Mut macht
Die Macht der Bankenlobbyisten ist nicht gebrochen, aber eingeschränkt. Gesellschaftlicher Druck hat die Einigung zur Finanztransaktionssteuer ermöglicht.
S o lange geht der Streit über die Steuer auf Finanzgeschäfte schon, dass es bisweilen schwerfällt, den Überblick zu behalten zwischen all den Durchbrüchen und Rückschlägen. Doch die jüngste Einigung von elf EU-Staaten, die Steuer nun gemeinsam einzuführen, ist ein wirklich wichtiger Schritt nach vorn.
Dass sie im Rahmen der kompletten EU oder gar der G 20 keine Chance hat, ist schon lange klar; die Einführung in einer EU-Untergruppe ist darum derzeit das beste erreichbare Ziel – und dies ist nun in greifbare Nähe gerückt.
Die Vorteile der Steuer sind lange bekannt: Spekulative Geschäfte verlieren an Attraktivität, der Staat erschließt neue Einnahmen, und die Akteure der Finanzmärkte werden zumindest ein wenig an den Kosten der Krise beteiligt.
ist Redakteur für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er twittert unter MKreutzfeldt.
Die häufigsten Gegenargumente, etwa eine Belastung von Kleinsparern und eine mögliche Verlagerung von Finanzgeschäften, sind längst widerlegt – auch weil die EU-Kommission ein intelligentes Steuermodell entwickelt hat.
Beigetragen zu diesem Erfolg haben viele: zuerst jene zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Steuer entwickelt haben und seit Jahren auf die Einführung drängen; dann die Opposition, die sich in der Finanzkrise hinter die Forderung gestellt und sie strategisch klug zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Eurokurs der Regierung gemacht hat; und schließlich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, die sich den Vorschlag am Ende zu eigen gemacht und – gemeinsam mit ihren französischen Kollegen – mit Nachdruck vertreten haben.
Dass der gesellschaftliche Druck sich gegen die mächtige Finanzlobby durchsetzt, das kommt leider viel zu selten vor. Gerade deshalb macht das Beispiel der Finanztransaktionsteuer neuen Mut.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören