Kommentar Extremismusklausel: Die dreiste Frau Schröder

Von Kristina Schröder geht auch nach dem Richterspruch eine Gefahr für die Demokratie aus: Sie ist nicht zu doof. Sie ist nur viel dreister, als es dieser Gesellschaft guttut.

Dass die Extremismusklausel politisch dämlich ist, weil sie die effektivsten Bekämpfer von Extremisten selbst zu Extremisten macht, das ist altbekannt und blöd genug. Kristina Schröders Wunderklausel ist aber nicht nur dumm, sondern laut Dresdner Verwaltungsgericht auch handwerklich schlecht gemacht, also rechtswidrig.

Das könnte nun beruhigen: Schröders Juristen sind wenigstens zu doof für Jura. Doch Vorsicht: In der kantigen Welt der Familienministerin kann aus der Extremismusklausel ruck, zuck eine Stasiklausel werden.

Man muss sich die Leitfragen, die die Dresdner Verwaltungsrichter zu beantworten hatten, auf der Zunge zergehen lassen: Bestimmt die Extremismusklausel verwaltungsrechtlich präzise genug, wie antirassistische Initiativen sich gegenseitig zum Gesinnungs-TÜV bitten dürfen? Und: Wird dort hinreichend geregelt, wie ein verfassungstreuer Staatsbürger zu bestimmen ist? Die Antwort auf beide Fragen lautete nein. Das heißt umgekehrt also: Eine rechtskonforme Klausel müsste konkret bestimmen, wie sich diejenigen, die eigentlich gemeinsam den braunen Terror bekämpfen wollten, gegenseitig korrekt auf ihre Gesinnung überprüfen können.

Bild: taz

Martin Kaul

ist taz-Redakteur für Politik von unten und twittert unter @martinkaul

Obwohl die logische Folge wäre, die Klausel endlich zu kippen, ist zu befürchten, dass die Familienministerin nun konsequent den Rechtsweg ausschöpft und notfalls einen ganz anderen Schluss aus dem Urteil zieht: Wenn die Anweisungen zur Selbstbespitzelung nicht präzise genug sind, dann müssen sie eben präzisiert werden.

So geht von der Ministerin auch nach dem Richterspruch eine Gefahr für die Demokratie aus. Denn Kristina Schröder ist nicht zu doof für Jura. Sie ist nur viel dreister, als es dieser Gesellschaft guttut.

Comments

[alpha_bln]

Die Polemik dieses Artikels mag ja noch gehen. Doch es scheint so, dass es in der Welt dieses Redakteurs Linksextremismus einfach nicht gibt. Wahrscheinlich weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dieses mit zweierlei Maß.messen ist einfach unglaubwürdig.

[Isadora]

Frau Schröders Politik ist in hohem Maße kritikwürdig - als "Fräulein" muss sie sich deswegen jedoch noch lange nicht bezeichnen lassen.

[Celsus]

Die Juristen von Kristina Schröder sind zu dumm? Ich dachte immer, dei würde Sptizenjuristen beschäftigen, die mindestens ein summa cum laude bei der Promotion haben.

[Nam-Boy]

Man mag von Fräulein Schröder halten, was man will, aber wie das simple Bekenntnis zum Grundgesetz, dass per Definition außerhalb des Verhandelbaren steht (Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien), nicht akzeptabel sein soll, ist und bleibt ein Rätsel -- Stasi sei Dank?

[reblek]

"Denn Kristina Schröder ist nicht zu doof für Jura. Sie ist nur viel dreister, als es dieser Gesellschaft guttut." - "für Jura" darf getrost gestrichen werden.

[Spitzelpartei]

Diese CDU-Politikerin zeigt auf anschauliche Weise wie ihre Partei tickt, und was es mit der "demokratie" auf sich hat.

[Bürger1972]

Aber über das Ziel muss doch Einigekit bestehen: Kein Geld für Gegner der Demokratie, seien sie links oder rechts. Wenn es andere Vorschläge zur Erreichung dieses Ziels gibt, dann bitte. Aber Rechtsextremisten mit Steuergeldern verfolgen und Linksextremisten nicht? Dann läuft was schief!

[lmx]

Frau Schröder ist nicht dreist, sie ist erzkonservativ und zutiefst davon überzeugt dass Extremismus von links kommt.

Das hat sie bereits bei ihrer Ausschussarbeit als MDB demonstriert und sich systematisch für Mittelkürzungen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt.

 

Abgesehen davon ist die Dame nach allem was man so hört in hohem Maße unfähig ein Ministerium zu führen.

[Naja]

"Doch Vorsicht: In der kantigen Welt der Familienministerin kann aus der Extremismusklausel ruck, zuck eine Stasiklausel werden. "

 

Bravo, Herr Kaul,

durch diesn von Polemik nur so triefendem Artikel haben Sie sich entgültig als ernsthafter Redakteur verabschiedet.

 

Die komplette taz-Redaktion besteht anscheinend nur noch aus Kristina Schröder Bashern.

Schmollack und Co. lässt Grüßen