Kommentar CSU und Deutschpflicht: Die AfD rechts überholen

Nachdem sie tagelang verspottet wurde, fordert die CSU nun keine Deutschpflicht mehr. Doch der Wahnsinn der Partei hat Methode.

Ob die auch „bis zur letzten Patrone“ für Horst kämpfen? Bild: dpa

Die CSU hat reagiert. Das ganze Wochenende hinweg hatten sich Kübel von Spott und Häme über die Partei ergossen, nachdem publik geworden war, dass sie Zuwanderer dazu anhalten wollte, zu Hause und in der Öffentlichkeit nicht ihre Muttersprache, sondern deutsch zu sprechen. Sogar in der Schwesterpartei CDU machte man sich über den absurden Vorschlag lustig.

Am Montag hatte die CSU ein Einsehen und schwächte die umstrittene Formulierung im Leitantrag zu ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg deutlich ab. Nun will sie Einwanderer nur noch dazu „motivieren“, deutsch zu sprechen.

Es war aber auch albern. Ausgerechnet jene Regionalpartei, die aus einem Bundesland stammt, dessen Bewohner selbst einen Dialekt sprechen, den man im Rest der Republik oft nur mit Untertiteln verstehen kann, wollte anderen vorschreiben, welche Sprache zu Hause verbindlich gesprochen werden soll? Das klang wie ein verfrühter Aprilscherz.

In Wirklichkeit spricht aus der verunglückten Forderung die nackte Verzweiflung: In Zeiten, in denen die AfD und obskure Gruppen wie Pegida Zulauf haben, will die CSU den rechten Rand nicht kampflos aufgeben. Darum versucht sie alles, um den Irrsinn der AfD noch zu übertreffen.

Keine Politfolklore

Es wäre aber falsch, solche Ausfälle nur als populistisches Getöse oder regionale Politfolklore abzutun. Denn der Wahnsinn der CSU hat Methode: Mal tönt CSU-Chef Horst Seehofer, er wolle Einwanderer aus bestimmten Kulturkreisen „bis zur letzten Patrone“ bekämpfen. Ein anderes Mal droht er, innerhalb der EU wieder Grenzkontrollen einführen zu wollen.

Dass solche und andere Forderungen oft genug quer zur Regierungslinie liegen, die die CSU in der Großen Koalition in Berlin ja letztlich mitträgt, stört ihn dabei nicht. Denn mögen seine Vorschläge noch so unsinnig und letztlich auch nicht durchsetzbar sein – Hauptsache, die CSU ist mal wieder in aller Munde. Und manchmal gelingt es ihr sogar, wie zuletzt mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ oder den Mautplänen, dass die geschürten Ressentiments in konkrete Gesetze einfließen.

Wer sich vor der „Alternative für Deutschland“ fürchtet, sollte zur Kenntnis nehmen, dass es neben ihr schon längst eine weitere rechtspopulistische Partei gibt. Und die sitzt schon seit Jahren in der Regierung.

Comments

[Rainer B.]

Man sollte sich auch mal Gedanken darüber machen, wie es einer durch und durch rechtsextremistischen Gruppierung wie der CSU jahrzehntelang überhaupt möglich war, braune Politik zu machen, ohne damit groß aufzufallen.

[Fotohochladen]

Klar, Herr Bax, alle auf die CSU.

Glauben Sie wirklich, diese Partei trägt alleine Schuld daran, dass 2014 in Deutschland wieder Tausende auf die Straße gehen, um gegen Ausländer zu demonstrieren? Vergessen Sie dabei nicht ganz die beiden anderen Regierungsparteien, die CDU und die SPD?!

[DerKommentator]

Was die CSU fordert wird ihr die Wählerschaft auch nicht sicherer machen, denn was ein Teil der Bevölkerung wirklich möchte, ist weniger unkontrollierte Einwanderung aus Ländern der 3. Welt. Alibithemen wie die "Ausländermaut" oder jetzt die Bitte zum Deutschsprechen fallen unter "rechts blinken" und interessieren da wenig.

[anyhow]

Richtig Herr Bax, das ist Rechtspopulismus in Reinform. Die CSU nennt es nur anders.

[Dudel Karl]

"Am Montag hatte die CSU ein Einsehen und schwächte die umstrittene Formulierung im Leitantrag zu ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg deutlich ab. Nun will sie Einwanderer nur noch dazu „motivieren“, deutsch zu sprechen."

 

Was ist da "deutlich abgeschwächt"? Die Idee ist nicht weniger bescheuert, nur weil ein Wort ausgetauscht wurde. Bitte nicht einlullen lassen.

[Andreas Müller]

Ein kurzer, aber sehr gescheiter Kommentar. In der Tat war die Forderung des CSU-Generalsekretärs, die Familie in ein linguistisches Ghetto des Deutschen zu verwandeln, ist derart skurril, dass sich insbesondere im Netz fast ausschließlich Hohn und Spott über ihn ergossen. Ich sehe es auch so wie Herr Bax: Es handelte sich um den kläglichen Versuch eines allem Anscheine nach mit seinem Amt überforderten Christenmenschen, die CSU im Wettbewerb der Parteien um Macht und Einfluss kraft Wählerstimmen wieder in die Pole Position zu hieven. Die Lufthoheit über die Stammtische hatte sie sich seit längerem schon mit anderen konservativen und reaktionären Kräften teilen müssen.

 

Allein: "Es wäre aber falsch, solche Ausfälle nur als populistisches Getöse oder regionale Politfolklore abzutun. Denn der Wahnsinn der CSU hat Methode [....]", schreibt Herr Bax zutreffend. Zu erinnern wäre auch daran, dass Edmund Stoiber vor Jahrzehnten bereits in seiner Eigenschaft als bayerischer MP die deutsche Gesellschaft als "durchrasst" diagnostizierte. Ich habe zu keiner Zeit vernommen, dass Herr Stoiber sich davon auch nur um einen Millimeter distanziert hätte. Was hier zum Vorsch(w)ein kommt ist der Bodensatz christlich-sozialer Ideologie, die eine Tendenz zur Gewalt und zum Terror als ultima ratio gesellschaftlicher Integration aufweist. Dies manifestiert sich immer zuerst an denen, welche sich - aus welchen Motiven auch immer - nicht umstandslos der deutschen Volksgemeinschaft einfügen wollen-, ob sie nun mit deutschem oder einem anderen Pass zur Welt gekommen sind.

 

Frau Merkel ist viel zu klug, als dass sie - zumal kurz vor dem Parteitag der CDU- die Debatte hätte laufen lassen. Sie hat die CSU zurückgepfiffen. An der Heuchelei im Zusammenhang mit der Forderung nach obligatorischem Spracherwerb hat sie nichts auszusetzen. Ganz im Gegenteil ist sie gewillt, die zum Regierungsprogramm erhobene Heuchelei weiterhin und systematisch zu betreiben.

[4845 (Profil gelöscht)]

He Seehofer, du Waidag du elendiger!. Ich schwätz wia's mir passt. Ond wenn i polnisch schwätza will, dann dua i des au! Łajdak, jebane ty!