Hochschulstreit in NRW: Eine gegen viele

Die Auseinandersetzungen ums neue Hochschulgesetz erreichen die Regierung. Auch die Grünen sind sauer auf Wissenschaftsministerin Schulze.

Keinem kann sie es derzeit recht machen: SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.   Bild: dpa

BERLIN taz | Sie will Nordrhein-Westfalens Hochschulen in eine bessere Zukunft führen, jetzt bedroht das Hochschulzukunftsgesetz ihre eigene. SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wird wegen des geplanten neuen Gesetzes von Freund und Feind verprügelt. In dieser Woche meldete sich auch der Koalitionspartner zu Wort. Die Grüne Hochschulexpertin Ruth Seidl kritisiert, dass ein inoffizieller Referentenentwurf aus Schulzes Ministerium in der Öffentlichkeit kursiert und distanzierte sich umgehend davon. „Das ist noch nicht ausverhandelt“, sagte sie der taz.

Die 37 Hochschulen NRWs hatten von der einstigen CDU-FDP-Regierung 2007 weitreichende Freiheiten bekommen - mehr als im Rest der Republik. Sie agieren heute wie selbstständige Unternehmen und haben die Hoheit über Personal und Budget, das Land übt nur noch die Rechtsaufsicht aus. Schulze will dem Land in den Hochschulen wieder mehr Einfluss verschaffen und Transparenz und Arbeitsbedingungen verbessern.

Ein neues Hochschulgesetz war zwischen SPD und Grünen vereinbart - doch stecken den Grünen in dem SPD-Entwurf nun zu viele Restriktionen und zu wenig Anreize. Damit schlagen sie sich teilweise auf die Seite der schärfsten Schulze-Kritiker: der Rektorinnen und Rektoren.

Diese mobilisierten zu Jahresbeginn gegen den ersten Gesetzentwurf, den die Ministerin im November vorgelegt hatte. Insbesondere die geplanten Rahmenvorgaben des Landes und die neuen Veröffentlichungspflichten gehen ihnen viel zu weit. Sie sehen ein monokratisches System heraufziehen.

„Wir reden jetzt erst mal weiter“

Nicht weit genug, geht Schulzes Entwurf dagegen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, eigentlich natürliche Verbündete der Ministerin, wenn es um die Verbesserung der universitären Arbeitsbedingungen geht. Die GEW veröffentlichte im März eine Erklärung, die aktuell 300 Professorinnen und Professoren untschrieben haben. Sie fordern, dass die Politik die Befugnisse der Rektorinnen noch stärker beschneidet und den universitären Gremien mehr Mitbestimmung einräumt. „Ein Scheitern würde die jetzigen Machtverhältnisse in den Hochschulen zementieren und auf unabsehbare Zeit blockieren“, schreiben sie.

Die Rektoren haben bisher offenbar die bessere Lobby - jedenfalls legt das der geänderte Gesetzentwurf vom 20. Februar nahe, welcher der taz vorliegt. An welchen Projekten die Hochschulen im Auftrag von Unternehmen forschen, erfährt die Öffentlichkeit demnach erst, wenn diese abgeschlossen sind, Zielvorgaben sollen weder messbar noch überprüfbar sein und das Ministerium will auch nicht mehr über sämtliche Angelegenheiten der Hochschule informiert werden.

Nicht nur die Grünen sind verärgert über diesen inoffiziellen Gesetzentwurf. Auch Gruppen wie attac und der Arbeitskreis Zivilklausel an der Uni Köln, haben in einem offenen Brief beklagt, dass es also dabei bleiben soll, „dass die Wirtschaft mit ihrer Dominanz in den Hochschulräten und über üppige Drittmittelfinanzierung maßgeblich Einfluss auf Fragestellungen und wissenschaftliche Erkenntnisprozesse nehmen kann“.

Die rot-grüne Regierung in NRW will den Entwurf voraussichtlich Anfang April im Kabinett beschließen. „Wir reden jetzt erst mal weiter“, kündigte die Grünen-Hochschulexpertin Seidl an.