Heckler & Koch unter Verdacht: Die Spur führt nach Iguala

BERLIN taz | Haben Polizisten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero mit Waffen, die illegal aus Deutschland in die Region gelangten, auf Studenten geschossen? Eine Liste der Strafverfolger, die der taz vorliegt, bestätigt: Nach dem blutigen Angriff von Polizeibeamten und Mafia-Killern auf die jungen Männer in der Stadt Iguala beschlagnahmten die Ermittler 36 Gewehre der Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H & K) – Waffen, die laut Exportgenehmigung nie nach Guerrero hätten gelangen dürfen.

Bei der Attacke vom 26. September starben sechs Personen, nachdem Polizeibeamte und Mitglieder der Bande „Guerreros Unidos“ (Vereinigte Krieger) Busse gestoppt und mehrmals auf eine Menschenmenge geschossen hatten. Später übergaben die Polizisten 43 festgenommene Lehramtsanwärter den Kriminellen. Wahrscheinlich wurden alle hingerichtet.

Den Befehl zu dem Einsatz gab der Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, dessen Frau selbst zu den Vereinigten Kriegern zählte. Geleitet hat die Aktion der örtliche Polizeichef Felipe Flores Velázquez. Alle drei werden für die Taten verantwortlich gemacht. Während Abarca und dessen Gattin Anfang November verhaftet wurden, befindet sich Velázquez auf der Flucht. Nach Angaben des Generalstaatsanwaltes Jesús Murillo Karam hat allein die Polizei monatlich über 50.000 Euro von den Guerreros Unidos bekommen, eine ähnliche Summe erhielt demnach Abarca.

Am Tag nach dem Angriff wurden 19 lokale Polizisten verhaftet, die Schmauchspuren aufwiesen und folglich in der Nacht geschossen hatten. Insgesamt sitzen mittlerweile 80 mutmaßliche Mittäter im Gefängnis. Zudem beschlagnahmten die Strafverfolger 228 Schusswaffen aus dem Lager des Polizeichefs Velázquez, 97 davon waren Gewehre. Darunter befanden sich neben italienischen und US-amerikanischen auch 36 Waffen des Typs G36 von H & K. Das geht aus einer Liste der sichergestellten Gegenstände der Staatsanwaltschaft hervor.

Seit viereinhalb Jahren keine Anklage erhoben

„Ob und wie viele der G36 in der Nacht benutzt wurden, wissen wir nicht“, erklärte ein Menschenrechtsverteidiger der taz. Nach Angaben der Ermittler kamen insgesamt 30 Waffen zum Einsatz. Alle drei Gewehre haben jedoch dasselbe Kaliber, sodass der Nachweis anhand der Patronenhülsen schwerfällt.

Außer Zweifel aber steht: Der korrupte Bürgermeister Abarca sowie dessen Polizeichef verfügten über G36-Gewehre, die illegal in die Region geliefert wurden. H & K hatte für vier Bundesstaaten, unter ihnen Guerrero, wegen der schwierigen Menschenrechtslage explizit keine Exportgenehmigung. Warum dennoch allein 1.924 der Gewehre in Polizeibehörden dieses Bundeslandes landeten, sollte eigentlich seit viereinhalb Jahren die Stuttgarter Staatsanwaltschaft klären.

Schon im April 2010 hatte der Pazifist Jürgen Grässlin Anzeige gegen das Unternehmen gestellt, doch bis heute haben die Strafverfolger keine Anklage erhoben. Aussagen aus einem anderen Verfahren verweisen jedoch darauf, dass H & K-Mitarbeiter gezielt Exportpapiere gefälscht haben, um den widerrechtlichen Verbleib zu vertuschen.

Für Grässlins Anwalt Holger Rothbauer sind die jetzt aufgetauchten G36 ein „weiterer trauriger Beweis“ dafür, dass H & K gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat. „Ich erwarte, dass nun bald das Strafverfahren beim Stuttgarter Landgericht eröffnet wird“, sagte der Tübinger Jurist.

Bereits 2011 trugen Polizisten in Guerrero die G36 im Einsatz gegen Studenten derselben pädagogischen Fachschule. Damals starben zwei Lehramtsanwärter durch Polizeikugeln. Mit welcher Waffe geschossen wurde, ist bis heute nicht geklärt.