Fortsetzung des Siedlungsbaus: Israel enttäuscht den Westen

Die Baugenehmigung für 1100 neue Wohnungen in Ostjerusalem steht. Damit stößt Israel die Palästinenser und auch die Verbündeten im Westen vor den Kopf.

Baustellen halten die USA für "kontraproduktiv". Bild: reuters

JERUSALEM/WASHINGTON afp/dpa | Mit deutlicher Kritik hat die internationale Gemeinschaft auf den Beschluss Israels zum Bau hunderter Wohnungen in Ost-Jerusalem reagiert. Diese Entscheidung sei "kontraproduktiv" für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern, sagte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Israel will in einer jüdischen Siedlung im arabischen Ost-Teil Jerusalems 1100 neue Wohnungen bauen.

Das israelische Innenministerium gab ungeachtet der internationalen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche grünes Licht für den Bau der Wohnungen in der Siedlung Gilo. Der Bau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten ist eines der größten Hindernisse für Friedensverhandlungen. Während die Palästinenser einen Baustopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordern, will Israel ohne Vorbedingungen in neue Gespräche gehen.

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat warf Israel vor, mit "seinen Siedlungs- und Besatzungsaktivitäten" die Grundlage für die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören. Mit der Genehmigung der Wohnungen sage Israel "1100 Mal Nein" zum Fahrplan des Nahost-Quartetts.

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union bemüht sich zurzeit intensiv, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen. Am Freitag erst hatte das Quartett einen Fahrplan für neue Verhandlungen vorgeschlagen, nachdem die Palästinenser bei der UN die Vollmitgliedschaft beantragt hatten. Der Fahrplan sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Und bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.

Westerwelle in Sorge

Die USA zeigten sich nach eigenen Angaben "tief enttäuscht" von der Ankündigung der israelischen Regierung zum weiteren Siedlungsbau. US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland versicherte aber zugleich, Washington lasse nicht nach in seinen Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern.

Besorgt reagierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte", sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.

Auch UN-Vizegeneralsekretär Lynn Pascoe äußerte sich vor dem UN-Sicherheitsrat "besorgt" über den Ausbau der Siedlung. "Wir haben wiederholt gesagt, dass der Siedlungsbau illegal ist und den Verpflichtungen Israels gegenüber dem Fahrplan widerspricht", sagte Pascoe.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte vor dem EU-Parlament, sie "bedauere" die Entscheidung, da der Siedlungsbau die Zwei-Staaten-Lösung gefährde. Der britische Außenminister William Hague erinnerte daran, dass der Ausbau der jüdischen Siedlungen nach internationalem Recht illegal sei.

Comments

[K.O.]

"b. Leiten sich aus der Tatsache, dass die Bewohner Jerusalems mehrheitlich einmal jüdisch waren circa 2000 Jahre später keine Besitzrechte für Juden her. (Oder gehört 'Colonia' den Italienern?)" end.of.occupation

Aber auch keines für islamitische Palästinenser die den Staat Isreal und die dort lebenden Juden weghaben wollen, weil sie meinen ihnen würden diese Gebiete gehören. Das größte Problem der Palästinenser sind Hamas, Hisbollah, der Iran usw. die keinen Frieden wollen, ob Siedlungen gebaut werden oder nicht, ob der Staat Israel mehrheitlich jüdisch ist oder nicht. Wer das nicht in seine Birne reinkriegt, dem kann man auch nicht mehr weiter helfen. Der soll dann auf diese auklärerischen Soli-Demos für Palästina gehen, wo er dann mit den vielen 'Demokraten' und 'emanzipierten'/ 'aufgeklärten' Menschen für die Einführung der Menschenrechte in Israel demonstrieren kann.

[Christine]

@ Erfahrung

in welchem arab. Bruderstaaten besitzen den Palästinenser diese Recht. Dort besitzen sie trotz jahrelangem Aufenthalts keine Bürgerrechte.

@Webmarxist

Die welche einen palästinensichen Staat verhindert haben waren doch die sogenannten arab. BRUDERSTAATEN. Und nicht nur diesen ist der palästinenser Staat nicht wirklich wichtig.Hierzu Zuheir Muhsin Mitglied des Exekutivrates der PLO 1977:"Ein palästinensische Volk existiert nicht. Die Schaffung eines Palästinenserstaates ist nur ein Mittel, um unseren Kampf gegen den Staat Israel zugunsten unserer arabischen Einheit fortzusetzten." solche Aussagen gibt es zu Hauf.

Wer also in ein paar Jahren wieder sagt, das haben wir nicht gewußt lügt. Die Taz kann dann wieder über einen Völkermord schreiben und sich dann selbst bejammern, wie es die Linken ja dann immer tun. Wer solche Reden und die daraus erklärbaren Aktionen der Paläsinenser ignoriert, den darf man als Antisemiten bezeichnen. Aber darin haben die Marxisten ja eine lange Tradition

[end.the.occupation]

>> Jakob, der sich Israel nannte, war Zeitgenosse von Pharao Amenophis III - geb. 1403 v. Chr.

und hatte 14 Söhne aus denen die 12 Stämme Israels hervorgingen.

 

Meine Name ist Wolfgang. Ich bin der Ur^80-Enkel von Hermann dem Cherusker. Ich fordere die Absetzung der sogenannten Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Alle Macht den Ubiern!

 

Deutschland ist mir. Ich habe gesprochen.

 

Und wer es wagt mich zu widersprechen, dem wird es wie Varus gehen.

[Harald]

Was in der Koranschule nicht vermittelt wird:

 

Jakob, der sich Israel nannte, war Zeitgenosse von Pharao Amenophis III - geb. 1403 v. Chr.

und hatte 14 Söhne, mit Namen:

 

Ruben, Simeon, Levi, Juda, Dan, Naftali, Gad, Ascher, Issachar, Sebulon, Josef, Manasse, Ephraim, Benjamin -

 

aus denen die 12 Stämme Israels hervorgingen. Josef war der berühmte Berater von Amenophis Sohn Echnaton und Begründer der modernen, geplanten Volkswirtschaft.

 

Zur Zeit des ersten jüdischen Tempel, ab 969 v. Chr., bestand die Jerusalemer Altstadt schon einige hundert Jahre.

 

Jerusalem wurde in seiner Geschichte immer wieder angegriffen und besetzt, zuletzt von Jordanien 1948, was eine ethnische Säuberung des Tempelbezirks und der Altstadt von Juden nach sich zog. Während dieser Zeit zerstörten die Araber alle Synagogen im besetzten Gebiet.

 

Bei der Rückeroberung Jerusalems 1967, schonten die Israelis alle Moscheen unter dadurch erheblichen, eigenen Verlusten.

[Erfahrung]

@Jan

Das ist falsch! Palästinenser dürfen Land nur VERKAUFEN, aber zu kaufen ist verboten.

Wer ein bereits ein Grundstück hat darf es zwar theoretisch bebauen, aber der Staat erhebt exorbitant hohe Gebühren für die Baugenehmigung (manchmal so teuer wie das ganze Haus).

Wenn ein P. wagt OHNE Baugenehmigung zu bauen, walzen israelische Bulldozer das Haus platt.

[end.the.occupation]

>> Im Herzen Ostjerusalems liegt die seit 3000 Jahren bestehende jüdische Altstadt mit dem Tempelberg.

 

a. Das Judentum ist keine 3000 Jahre alt - und die Mehrheit der Palästinenser sind mit weit grösserer Wahrscheinlichkeit die Nachfahren der dort vor 3.000 Jahren lebenden Menschen als Avigdor Liebermann oder David Grün.

b. Leiten sich aus der Tatsache, dass die Bewohner Jerusalems mehrheitlich einmal jüdisch waren circa 2000 Jahre später keine Besitzrechte für Juden her. (Oder gehört 'Colonia' den Italienern?)

c. Ist die Altstadt heute ebensowenig 'jüdisch' - trotz aller Anstrengungen - wie sie es vor tausend Jahren war.

 

>> baut Israel Wohnungen in der multikulturellen Metropole Jerusalem für alle Bürger jedweder Religion.

 

d. Der Siedlungsring um Jerusalem - der dazu dient eine Zweistaatenlösung ein für allemal zu verhindern - steht Palästinensern natürlich nicht als Wohnraum zur Verfügung. Ihre Häuser werden dazu vielmehr zerstört.

e. Ebenso können Juden zwar Häuser in der arabischen Altstadt kaufen/besetzen - Arabern ist das im jüdischen Teil der Altstadt verboten.

 

Diese Märchen sind langweilig.

[Webmarxist]

Selbst die UN sagen das der Siedlungsbau illegal ist. Aber Israel baut weiter neue Siedlungen. Die behindern aber die Gründung eines Staates Palästina. Die alten Siedlungen dürfen bleiben.

[max]

liebe betonköpfe,

 

jan, holkan, tobo, harald, hört doch mal mit dem unsinn auf, den ihr - aus welchen gründen auch immer - in die welt pustet. es geht nicht um "judenfreie" gebiete. das ist wirklich die allergrößte frechheit, wenn kritik am siedlungsbau mit diesem argument gekontert wird. ihr dürft sicher sein, dass es den enteigneten und vertriebenen palästinensern wurscht ist, ob die siedler juden, christen oder atheisten sind. es sind israelis, die außerhalb ihres staatsgebiets land bebauen, land das ihnen nicht gehört.

es ist auch nicht völkerrechtlich fragwürdig, sondern eindeutig, dass das unrechtmäßig ist. die annektierung ost-jerusalems ist genauso illegal, wie jede andere annektierung. seit dem zweiten weltkrieg ist gebietsgewinn durch annektierung völkerrechtswidrig und kein land der welt außer israel hat seitdem annektierungen betrieben (s. hussein hat es mit kuweit versucht, das ergebnis ist bekannt). man darf eben gerade nicht land "von seinen feinden" erobern. das gilt für alle. deswegen ist die annektion von ost-jerusalem auch in der welt nicht anerkannt.

die siedlungen im westjordanland sind ebenfalls illegal, wie alle wissen, spätestens seit dem rechtsgutachten des internationalen gerichtshofs zum mauerverlauf. aber schon vorher gab es außerhalb israels (und einigen stimmen in den usa) niemanden, der den siedlungen einen legalen status zugestanden hätte.

letztlich wird hier versucht mit billiger propaganda einen völkerrechtswidrigen zustand zu rechtfertigen, mit sehr billiger propaganda. und diese blöden drei oder vier "argumente" liest man dann in jeder debatte wieder ...

glaubt ihr wirklich, noch jemanden damit überzeugen zu können?

[phil]

"Während die Palästinenser einen Baustopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordern, will Israel ohne Vorbedingungen in neue Gespräche gehen."

 

Die Aussage ist faktisch falsch. Israels Vorbedingung zu Friedensverhandlungen ist die Anerkennung des "jüdischen Staates Israel", ohne das es einen Menschen auf dieser Erde gibt, der überhaupt weiß, was das denn ist.

[oma Kruse]

Die taz sollte sich lieber um Berliner als um Jerusalemer Kommunalpolitik kümmern!

[tobo]

selbstverständlich ist der siedlungsbau das größte problem für den frieden und nicht der antisemitismus der gegenseite.

wenn man von palästinensischer seite einfach einen staat ausruft, ohne beidseitiges einverständiss, geht das natürlich in ordnung.

wenn die israleis sich dann denken,wenn es der gegenseite sowieso egal ist und daraufhin den siedlungsbau genehmigen. das geht natürlich garnicht.

wenn ich mit siedlungsbau gehasst werde und ohne ebenfalls,dann kann ich die dinger auch bauen.

ahoi

[Harald]

Während die Türkei bereits ca. 4000 kurdische Dörfer zerstört hat, baut Israel Wohnungen in der multikulturellen Metropole Jerusalem für alle Bürger jedweder Religion.

 

Zur Erinnerung:

Ost Jerusalem wurde 1948 von Jordanien besetzt und 1967 von Israel zurückerobert. Im Herzen Ostjerusalems liegt die seit 3000 Jahren bestehende jüdische Altstadt mit dem Tempelberg.

 

Während der jordanischen Besatzung wurden sämtliche Synagogen zerstört und Juden der Zutritt zur Klagemauer und Altstadt verwehrt. Das bleibt unvergessen.

 

Die im vergl. zu den Tempeln wesentlich jüngeren, nach Eroberungen gebauten muslimischen Stätten, haben historische, keinesfalls religiöse Bedeutung, da Jerusalem folgerichtig im Koran keine Erwähnung findet.

 

Die Hauptstadt des künftigen, friedlichen palästinensischen Staats, auf den uralten jüdischen Siedlungsgebieten Gebieten Namens Judäa und Samaria, ist Ramallah.

 

Die wiedervereinigte und unteilbare Welt-Hauptstadt des zu allen Zeiten geschundenen, vertriebenen, entrechteten und ermordeten Volks der Juden ist und bleibt das seit der Spätbronze jüdische Jerusalem.

 

Die Israelis haben aus dieser leidvollen Geschichte gelernt und wissen, auf wen sie sich verlassen können.

[Ihr Name spielt keine Rolle]

Ein Frage: Warum baut denn eigentlich Israel diese Siedlungen? Hat sich das mal jemnd gefragt? Sicherlich nicht nur, um die Palästinenser zu provozieren. Israel hat die weltweit höchste Geburtenrate. Denen fehlt mittlerweile ganz einfach der Platz um zu leben. Wasser(Jordan) fehlt den Israelis natürlich auch, deswegen können sie ja garnicht - ob sie wollen oder nicht - dem Staat Palästina zustimmen, sonst würde sich Israel seiner Wasservorräte berauben.

[Kaboom]

Wieso ist "der Westen" enttäuscht? Israel hat seit dem 6-Tage-Krieg IMMER Siedlungen gebaut, völlig egal wie die Situation war, völlig egal wer in Israel die Mehrheit hatte. Wie kann man von etwas enttäuscht sein, dass seit bald 45 Jahren stetig stattfindet?

[Gottfried]

Ich denke, bei diesem Thema verbinden sich weltweit inzwischen wohl nur noch grenzenlose Wut mit einer abgrundtiefen Verachtung für diese rassistische Politik, ca. bei geschätzten 99% der Weltbevölkerung.

[max]

überraschung ...

[end.the.occupation]

>> Israel enttäuscht den Westen

 

Quatsch. Als Joe Biden im März 2010 nach Israel reiste - damals wollte der Friedensnobelpreisträger, Obama, die Israelis noch zu einem Siedlungsbaustopp zwingen - da verkündete die Regierung gleich als Empfangsgeschenk den Neubau von einigen hundert neuen Siedlerwohnungen.

 

Und Joe Biden hatte dann nichts eiligeres zu tun, wie Netanjahu seiner unverbrüchliche Treue zu Israel zu versichern.

 

Die Wahrheit ist, dass die Israel-Lobby in der Lage ist Obama unter Druck zu setzen - was man von den Palästinensern kaum behaupten kann. Deren Blut ist wie Wasser in den Vorzimmern der Macht.

 

Der Rest des Westens folgt einfach Obama oder fürchtet die hauseigene Lobby, die auch in Deutschland in der Lage ist einen ihr unangenehmen Politiker - siehe Möllemann - oder Publizisten - siehe Ludwig Watzal - zu ruinieren.

[K.O.]

Israel ist SCHULD! Wer auch sonst. Nicht diejenigen, die israelische Zivilisten töten, auch nicht diejenigen die Gasleitungen von Ägypten nach Israel angreifen oder 'friedlich' über die Grenzen des Staates Israel marschieren. Auch nicht der Iran der ein vitales Interesse an der Fortführung des Konfliks hat und Terrorgruppen unterstützt und antisemitische Hetze verbreitet. Der (Aus-)Bau von bereits existierenden Siedlungen, deren historische Entstehung die Folge des Angriffs arabischer Staaten war, ist der Grund für das nicht vorankommen des Konflikts. Was wäre eigentlich, wenn diese nicht ausgebaut würden? Glaubt irgendeiner, dass die Hamas, die Hisbollah und die anderen Geistestkranken je aufhören würden das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen? Wer die Rede von Abbas gehört hat, dem muss doch klar sein, dass es keinen Frieden geben kann, so lange Israel international an den Pranger gestellt wird und die Palästinenser in ihrer Opferrolle verharren. Letzteres ist im übrigen nur noch erbärmlich und peinlich. Man dreht sich im Kreis und dabei ist doch eines auf jeden Fall klar: mit der Hamas ist kein Staat zu machen.

[wert]

eine ernstgemeinte Frage: Wer zieht in solche Wohnungen freiwillig ein? Gibt bestimmt bessere Wohngebiete als dieses.

[IAnthon Thiel]

Wann werden wir verstehen dass Reaktionen wie "bedauern, tief enttäuscht, besorgt sein", Isreal schon lange nicht mehr seriös nimmt. Die Frage ist, wer und wie lange mittlerweile noch die USA,EU und andere seriös nehmen. Das Israel kein Limit kennt, mit dieser Menge von Blut an seinen Händen, ist allgemein bekannt. Die Frage ist, wie lange die Völker, die demokratisch ihre Politiker gewählt haben, noch zusehen und nichts unternehmen und somit auch Blut an ihren Händen klebt.

[Holkan]

Warum sollte Israel keine Häuser in seiner Hauptstadt bauen dürfen? Warum nicht auf dem Grund und Boden, das es seinen Feinden nach deren gemeinsamem Angriff auf Israel abgenommen hat? Wenn die Palästinenser ein Recht auf Ostjerusalem haben, dann haben die ewiggestrigen Deutschen wohl auch ein Recht auf Stettin und Königsberg, n'est-ce pas?

[Oliver M.]

Heute steht mal wieder etwas verharmlosend in der deutschen Presse, der Westen und die USA sei von Israel enttäuscht. Auf gut Deutsch, hat Israels Innenministerium mal wieder totalen Mist gemacht: Der illegale Siedlungsbau wird mit großem Eifer fortgesetzt. Eigentlich dachte ich, dass sich nur Terroristen vorsätzlich rechtswidrig verhalten. Aber wie ist das zu sehen, wenn das eine Regierung macht?

 

Ich würde sagen, niemand gefährdet die Sicherheit des israelischen Volkes mehr als das israelische Innenministerium mit seiner jüngsten Maßnahme...

Und NEIN, dieses Ministerium ist nicht stellvertretend für die Juden weltweit. Noch nicht mal für einen nicht unerheblichen Teil der Juden ihres eigenen Landes. Die wollen nämlich Frieden, auch ohne Siedlungsausbau...

[Kalar]

Das übliche israelische Spiel. Über abgeholzte palästinensische Olivenhaine berichten die Nachrichtenagenturen gar nicht. Was genau unterscheidet nun die israelische Annektion im Westjordanland und deren biblische Herleitung von der deutschen Vorgehensweise bei der Landnahme und den Vertreibungen 1939 bis 1944 in Polen? Die Isreallobby zieht den amerikanischen Präsidenten, der als einzige Kraft etwas bewirken könnte, am Nasenring durch die Manege. Über was sollen die Palästinenser mit Israel eigentlich verhandeln? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Israelis in den verbleibenden Indianergebieten, oh, nein, Palästinensergebiete, so heisst es, ihr eigenes Palästinenserreservat Palästinastan gründen. Natürlich aus historischen Gründen mit uneingeschränkter Solidarität Deutschlands.Unter unter den Augen der UNO.

[princell]

PEACE NOW!

[Jan]

Was heißt hier: "Verärgert den Westen?" Araber dürfen doch auch Häuser und Wohnungen in Israel bauen und erwerben, soll jetzt Ost-Jerusalem eine judenfreie Zone sein, oder wie soll man die Verärgerung verstehen?