Fischereipolitik in Europa: Arbeitsplätze vor Artenschutz
Die EU will die Fangquoten überarbeiten – doch Frankreich und Spanien sind Arbeitsplätze wichtiger als der Schutz der Meere. Deutschland steht hinter den EU-Plänen.
BERLIN taz | Die Europäische Kommission will die EU-Fischereipolitik grundlegend reformieren und Nachhaltigkeit zum obersten Ziel machen. In der Theorie unterstützen das die EU-Mitgliedsstaaten. De facto will aber jedes Land für seine Flotte das Beste herausholen. Das wurde bei einem Treffen der Fischereiminister deutlich. 400.000 Arbeitsplätze hängen an der Fischereiindustrie – vor allem in Spanien und Frankreich.
"Es kann nicht sein, dass die Fangquoten nur dem Prinzip der Vorsorge folgen. Nachhaltigkeit ist wichtig, aber wir dürfen soziale und wirtschaftliche Aspekte darüber nicht vergessen", sagte etwa die spanische Ministerin Rosa Aguilar Rivero.
Die Kommission hatte vorgeschlagen, in Zukunft nicht mehr jährliche Fangquoten zu verhandeln, sondern Mehrjahrespläne zu erarbeiten, in denen nach wissenschaftlichen Kriterien die mögliche Höchstfangmenge festgelegt wird. So will die Fischerei-Kommissarin Maria Damanaki erreichen, dass die Fischbestände bis 2015 besser geschützt werden. Zurzeit sind drei von vier Fischbeständen überfischt. Spanien hält dieses Datum für unrealistisch. Frühestens 2020 sei die Reform umsetzbar, sagte die Ministerin gestern: "Wir müssen den Fischern Zeit geben, sich an die neuen Vorgaben anzupassen."
Beifang 23 Prozent
Frankreich und Spanien sehen auch das von der Kommission geforderte Rückwurfverbot kritisch. Demnach sollen gefangene Fische an Land gebracht und verarbeitet werden müssen. Bisher werfen die Fischer die Tiere, die sie nicht brauchen, tot ins Meer zurück. Die Kommission hofft, dass die Fischer mit dem Rückwurfverbot ihren Beifang – der zurzeit rund 23 Prozent der Gesamtmenge ausmacht – verringern.
Die deutsche Bundesregierung steht hinter den Mehrjahresplänen. Allerdings will Deutschland, dass die Fangquoten auch weiterhin von den Regierungen vergeben werden. Die EU-Behörde hat vorgeschlagen, dass die Quoten direkt an die Fischer gehen, damit diese mit ihren Anteilen handeln können. Von diesem Anreiz verspricht sich die Kommission, dass Fischer ihre Rechte verkaufen und mit dem Fischen aufhören. "Damit könnte die europäische Flotte mittelfristig verkleinert werden." Umweltschützer fürchten, dass der Vorschlag der Kommission in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten weiter verwässert wird.
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