Fahndungsplakate zum rechten Terror: Enge Verbindung von Nazitrio zur NPD

Der Generalbundesanwalt erwartet, dass weitere Beweise der Nähe des Nazi-Terrortrios zur NPD zutage kommen. Ein Fahndungsplakat soll die Bevölkerung zur Mithilfe bei den Ermittlungen auffordern.

Die Bundesanwaltschaft zeigt am Donnerstag in Karlsruhe Waffen die bei den Ermittlungen gegen die NSU-Gruppe gefunden wurden, hier eine Pistole Ceska 83, die erste Tatwaffe der sogenannten "Ceska-Mordserie". Bild: dpa

KARLSRUHE dpa | Der Generalbundesanwalt rechnet mit weiteren Belegen für die Nähe der Neonazi-Terrorzelle zur NPD. Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben am Dienstag weise klar in diese Richtung, sagte Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, ergänzte: "Wir werden noch weitere Beziehungen zur NPD entdecken." Zur weiteren Aufklärung setzen die Ermittler jetzt auf eine öffentliche Fahndung. Etwa eine Handvoll weiterer Verdächtiger sei im Visier.

Range stellte aber klar, dass die Bundesanwaltschaft nicht gegen die NPD ermittelt, sondern gegen einzelne Personen, von denen die eine oder andere der NPD nahesteht. Es sei Aufgabe der Politik, daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen, fügte er mit Blick auf die Diskussion über ein neues NPD-Verbotsverfahren hinzu.

Von den Fahndungsplakaten erhoffen sich die Ermittler Aufschlüsse über Hintermänner und Unterstützer der Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bislang seien erst knapp 250 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, sagte Ziercke. Den Ermittlern sei es noch nicht gelungen, die Stationen der Terroristen lückenlos nachzuvollziehen. Er hofft, dass sich Zeugen melden, die Informationen über Wohnungen oder mögliche Arbeitsstellen der Verdächtigen beitragen können. Aber auch Begegnungen auf Park- oder Campingplätzen könnten Aufschluss geben. "Jeder Hinweis ist uns wichtig."

Im Kreis der Verdächtigen gibt es offensichtlich einen Mann, gegen den zurzeit intensiv ermittelt wird. Er könnte der Gruppe seine Ausweispapiere zur Verfügung gestellt haben, sagte Range. Allerdings sei die Beweisführung nicht einfach. Range deutete an, dass der Verdächtige seine Unterstützung abstreitet und angibt, er habe seine Ausweise verloren.

2500 Beweisstücke

Ein Team von rund 420 Beamten und 10 Staatsanwälten ist zurzeit mit der Fahndung beschäftigt - und es soll noch aufgestockt werden. Die Ermittler durchforsten auch tausende alte Fälle mit rechtsradikalem Hintergrund. "Allerdings haben wir es mit einem sehr breiten Spektrum zu tun", sagte Ziercke. Die NSU habe nicht nur gezielt zehn Morde begangen, sondern auch Splitterbomben gezündet und bei 14 Banküberfällen rund 600 000 Euro erbeutet. Es sei aber durchaus denkbar, dass ihr noch weitere Straftaten zuzurechnen seien.

Die entscheidenden Hinweise ergeben sich nach Zierckes Angaben bislang hauptsächlich aus der Auswertung von rund 2500 Beweisstücken, die vor allem in der ausgebrannten Zwickauer Wohnung der Terrorzelle gefunden wurden. "Das ist ein glücklicher Umstand." So sei es gelungen, 56 Fahrzeuganmietungen nachzuvollziehen, davon etwa ein Drittel Wohnmobile. Etliche Mietzeiträume passten mit Tatzeitpunkten zusammen.

Auch in diesem Zusammenhang könnten Zeugen wichtige Details liefern, sagte Ziercke. Dem Bundeskriminalamt seien bereits einige Fotos und Videos von Menschen zugeschickt worden, die sich mit den Verdächtigen bei Urlauben angefreundet hätten. Diese Bilder würden zum Teil auch für die Fahndung verwendet.

Ob die Hauptverdächtige Beate Zschäpe sowie die drei ebenfalls in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Unterstützer ausgesagt haben oder aussagen wollen, darüber hüllte sich Range in Schweigen. Die Frage nach der Kronzeugenregelung für Zschäpe stelle sich aber derzeit nicht. Range wies zudem erneut Spekulationen zurück, der Verfassungsschutz habe Kontakte zur Terrorzelle unterhalten. Dafür gebe es bislang keine Anhaltspunkte.

Comments

[Ihr]

Es wird die letzten Wochen ständig vom Rechtsterrorismus berichtet, ich denke aber das Problem ist auch auf den Alltags-Rassismus zurückzuführen. Als dem linken Spektrum zuzuordnen :D bin ich zwar durchaus skeptisch was VS, BKA und die anderen Dienste angeht, allerdings glaube ich nicht an eine generelle Nazi-Unterwanderung. Nach meiner Erfahrung fühlen sich Polizisten nur Rechten eben "nahe". Linke sind böse, sie erzählen ja auch schließlich immer so komisches Zeug von einer anderen Art zu leben. Rechte, mit einer diffusen Ablehnung alles Fremden sind da viel näher und ich weiß nicht, wie oft Polizisten sich mir gegenüber unabsichtlich als Rassisten gezeigt haben. So kam bei einer Festnahme durchaus mal der Hinweis, ich als "Deutscher" solle doch nicht für "die Ausländer" den Kopf hinhalten, weil ich Mitbürgern mit Migrationshintergrund (schon das finde ich eklig, es waren einfach Menschen) geholfen hatte, die von Neonazis angegriffen wurden (Immerhin wurden die Nazis festgenommen, nicht ich, was auch durchaus schon passieren kann). Aus solchen Aussagen wurde ziemlich schnell klar, wer als Feind/Störung gesehen wurde. Und diese Beamten waren bestimmt keine "Nazis", sondern hatten nur die normalen Vorurteile im Kopf. Durch dieses stille Dulden und wegsehen wurde diese Nazi-Brut gezüchtet und konnte sich entwickeln. Jetzt ist sie groß und schlägt zurück... und die ganzen Babysitter, Ammen und Kindergärtner bei VS und Polizei sind geschockt was aus ihren Babies wurde? IHR habt es mit zu verantworten, und sollte es jemals wieder aus dem Ruder laufen und ihr dann rumschreien "wir haben es doch nicht gewußt und nur Befehle befolgt", dann hoffe ich dass nicht jeder so nachsichtig ist, wie die Opfer des 3. Reiches waren.

[Leben ohne Hitlerschein]

Wie bei den meisten schweren Verbrechen kommt hier erneut schwer zum Tragen, daß die Kriminellen Automobile benutzt haben. Wären diese verboten, wäre ihr Aktionsradius extrem begrenzt gewesen, sie wären viel früher aufgeflogen oder erst gar nicht auf Ideen gekommen. Mitschuldig an allen Verbrechen ist somit der Gesetzgeber, die Automobilindustrie und alle Tankstellenpächter. Da sie allerdings auch schuldig des Völkermordes und Massenvertreibung an Milliarden Menschen durch das Klimachaos sind, sind sie immun.

[Waldemar]

"Der Generalbundesanwalt erwartet..."

 

Das nenne ich mal "vorurteilsfreie Ermittlung in alle Richtungen".

Kan man davon ausgehen, daß Ermittlungsansätze, die nicht der "Erwartungen" des Generalbundesanwaltes entsprechen, ignoriert werden?

Bisher haben die Ermittler - außer Indizien - nichts, was einen Tatvorwurf bekräftigen könnte. Daß man sich jetzt à la xy ungelöst an die Öffentlichkeit wenden muß, belegt die Hilflosigkeit der Ermittler.