Die Grünen und Stuttgart 21: "Mit dem Stresstest ist nichts verloren"

Den Kampf gegen Stuttgart 21 will die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg Edith Sitzmann nicht aufgeben. Knackpunkt des Projektes seien die Kosten.

Müssen die Protestschilder nach dem Stresstest eingemottet werden? Noch ist nichts verloren, sagt Edith Sitzmann. Bild: dpa

taz: Frau Sitzmann, Stuttgart 21 kommt jetzt, oder?

Edith Sitzmann: Wir Grüne hoffen, dass Stuttgart 21 nicht kommt, weil ein modernisierter Kopfbahnhof die bessere Alternative ist. Übrigens auch nach dem Stresstest, der nur ein Bestandteil von mehreren in der Schlichtung von Heiner Geißler vom vergangenen Herbst ist. Die Gutachter von SMA sagen, der neue Bahnhof könne in Spitzenstunden 49 Züge abfertigen, so sei eine wirtschaftlich optimale Betriebsqualität gegeben. Ob das eine gute Qualität für die Reisenden ist, ist eine andere Frage.

Trotzdem sagen die von Ihnen akzeptierten Gutachter: Test bestanden.

Im Schlichterspruch von Heiner Geißler heißt es, es geht um eine gute Qualität im Sinne der Reisenden. Der Stresstest attestiert zwar einen optimalen Betrieb, aber nur im Sinne der Bahn. Bei vielen Details wie der Flughafenanbindung oder der Sicherheit muss immer noch teuer nachgerüstet werden.

Diese Woche scheiterte auch Ihr Plan, eine realistische Volksabstimmung über Stuttgart 21 hinzubekommen. Wie wollen Sie das Projekt noch stoppen?

Bild: privat

Im Interview: Edith Sitzmann

48, ist seit der Landtagswahl Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.

Für uns war immer der Hauptkritikpunkt, dass Kosten und Nutzen in keiner Relation stehen. Wir wollen, dass mehr Menschen auf die Bahn umsteigen. Bei Stuttgart 21 stehen Aufwand und Ertrag in keiner guten Relation. Der Stresstest war dabei nur ein Kritikpunkt. Mittlerweile gibt es genug Berichte über Bahn-Interna, dass die Kosten von maximal 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden. An Mehrkosten wird sich das Land nicht beteiligen.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist aus der Schlichtung ausgestiegen. War das ein Fehler?

Ich finde es bedauerlich, dass es so gekommen ist. Aber ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass das Bündnis in der öffentlichen Debatte weiterhin mitreden wird.

Stuttgart 21 zu kippen ist für die Grünen Prestigesache. Kann man da noch objektiv sein?

Wir haben immer gesagt, wir wollen alles tun, um das Projekt zu stoppen. Das werden wir auch weiterhin versuchen. Mit dem Ergebnis des Stresstests ist längst nicht alles verloren.

Die grüne Regierung wird weiterhin Demonstranten wegtragen lassen?

Recht und Gesetz gelten für alle. Uns ist wichtig, dass die Polizei auf eine deeskalierende Art vorgeht. Vor allem müssen die Rechte der Demonstranten gewahrt bleiben. INTERVIEW:

Comments

[Bernhard]

Stuttgart21 und kein Ende?

Da ich eigentlich ein neutraler Beobachter bin und mich die ganzen Debatten eigentlich ehrer langweilen muß ich trotzdem festellen dass hier auf beiden Seiten eine gewisse Sturheit zu erkennen ist. Um was geht es eigentlich? Um die Kosten um den Umweltschutz um "meine Argumente sind die Richtigen" usw. Wenn es um die Kosten geht, ist es nicht vernünftiger den Euro zu unterstützen, indem wir das Geld des ohnehin ungeliebten Bahnhofs für die Griechenlandhilfe verwenden.

 

Traurig sich über solche Themen zu unterhalten.

[jens]

@M. aus S. und andere: Befürworter von S21 sind also Lohnschreiber der Bahn, sind dann alle Gegner Lohnschreiber der Grünen / Parkwächter /...?

Ich glaube damit macht man sich es etwas einfach.

 

Es gibt halt Befürworter und Gegner von S21, genügend Argument gibt es für Pro und Kontra, das Thema lässt sich nur noch politisch lösen.

Wenn die Mehrheit für S21 stimmt, wovon auszugehen ist, sollten auch die Gegner dies akzeptieren... sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein.

[Hohoho]

Was interessiert mich ein blöder Bahnhof in Stuttgart? Die Bahn baut und es wird sauteuer. Ganz was Neues. Jetzt haben ein paar Altlinke und die üblichen Verdächtigen seit Monaten ein Thema, Özdemir kommt mit dem Hubschrauber und seitdem grüßt täglich das Murmeltier. Dabei hat man eine verkehrsplanerische Sensation geschafft und festgestellt, daß ein Kopfbahnhof effektiver ist als ein Durchgangsbahnhof. Sensationell. Da baut man seit Ewigkeiten keine Kopfbahnhöfe mehr und jetzt das! Egal was die Bahn baut, es wird sauteuer. Das ist den Leuten auf dem Foto natürlich egal. Man braucht seit 1968 etwas zum revolutionieren. Demokratie ist dabei O.K. solange man Recht bekommt. Recht bekommen und Dauerrechthaben ist sowieso das Wichtigste. Deshalb reisen Dauerrechthaber zum Happening und Rechtbekommen nach Stuttgart und die taz behandelt einen blöden Bahnhof wie eine weltpolitische Superfrage. Ansonsten das Übliche: Gruppengefühl, Unterdrücktwerden, etwas Randale für die Aktivisten-Fraktion (sogar mit echtem Zivi-Schweinestaatbullenverprügeln) und was sonst so seit den 80ern dazugehört. Nur die Stalin- und Mao-Poster der 70er fehlen. Wie mich das alles langeweilt. Die Wahlen sind vorbei, die Grünen haben gewonnen, das Ding wird gebaut.

[Stresstester]

Wundert sich eigentlich niemand darüber, dass bei einem sogenannten "Stresstest" überhaupt keine wirklichen Stressfaktoren berücksichtigt wurden?

 

Getestet wurde nur die Umsetzbarkeit des theoretischen Fahrplanes unter nahezu optimalen Bedingungen. Ich nenne das: REALISIERUNGSTEST.

 

STRESS hingegen bedeutet im Bahnbetrieb: Mehrere Züge nacheinander kommen mit 20 bis 40 Minuten Verspätung an und müssen auf andere Bahnsteige geleitet werden. Wegen einer Türstörung verzögert sich die Abfahrt eines Zuges um 10 Minuten und der nachfolgende Zug kann nicht einfahren. Ein Zug hat eine heißgelaufene Bremse, muss von Fahrgästen geräumt werden und kann nur noch im Schritttempo aus dem Bahnhof fahren. An einem Ferienwochenende stehen 50% mehr Reisende mit großen Koffern, Fahrrädern und Kinderwagen am Bahnsteig, sodass der Fahrgastwechsel bei allen Zügen quälend langsam abläuft. Eine Weichenstörung legt alle von dieser Weichenverbindung abhängigen Bahnsteiggleise so lange lahm, bis Techniker die Störung repariert haben - eine Frage von Stunden.

 

Diese Bahnfahrern wohlbekannten Ereignisse bedeuten echten STRESS für die Bahn-Infrastruktur, wurden aber im sogenannten "Stresstest" leider NICHT berücksichtigt!

 

Gestern ist in Stuttgart Hbf ein Zug entgleist - und hat einige Bahnsteige über Stunden blockiert. Der Bahnbetrieb ging derweil auf den anderen Bahnsteigen weiter. Zur Bergung des Zuges war ein Kran im Einsatz.

 

Wenn in Stuttgart 21 ein Zug in der unterirdischen Weichenhalle entgleist, ist der Bahnhof vollständig lahmgelegt. Und einen Kran kann man im Tunnel auch nicht zur Bergung einsetzen. Das würde bedeuten: Wochenlang kein Zugverkehr zwischen Mannheim, Stuttgart und Ulm, während sich die DB fragt: Was nun?

 

Fazit: Stuttgart 21 ist NICHT stressresistend. Und genau deshalb hat die DB auch keinen Stresstest durchgeführt, sondern nur einen Realisierungstest. Und diesen Stresstest genannt - im Bewusstsein, dass unkritische Medien dieses geflügelte Wort so lange verbreiten, bis niemand mehr die Wahrheit erkennt.

[Marcus]

Alle Kritiker können sich abregen. Die Regierung-BW wird schon einen Weg finden die Kosten in die höhe zu Treiben. Hier ein paar auflagen dort ein paar Gebühren und wenn alles nichts Hielft werden die Demonstranten die Baustelle schon Lange genug Blockieren um der Bahn Vertragstrafen ihrer Subunternehmer einzubringen bzw. zumindest neuausschreibungen zu erzwingen.

[bloß weg hier]

@M.aus S.

"Zum Schluss nioch eine Frage: wohnt einer der Pro-S-21er in Stuttgart ? Eher nicht."

Hallo, werd mal wach! Wer wohnt schon in Stuttgart???

[borgdrone]

man kann es sich auch schön reden aber auf den bisherigen Baustellen wird die Bahn doch noch nicht einmal ihren eigenen Anforderungen gerecht.

 

http://waschtrommler.org/2011/07/22/zwischen-realitt-und-wirklichkeit-die-deutsche-bahn/

[sillything]

Der Stresstest ist Meinungsmache. Es liegt kein Fahrplan für den geplanten Bahnhof vor, der besser wäre, als der Fahrplan, der mit dem bestehenden und/oder mit einem modernisierten Kopfbahnhof gefahren werden kann.

 

Nachdem die S21-Macher von einem PR-und Kommunikations-Desaster ins andere gerutscht sind, ist ihnen mit dieser Stresstest-Meldung endlich einmal ein Coup gelungen. Glückwunsch.

 

Das ändert aber nichts daran, der der geplante S21-Bahnhof extrem viel mehr kosten wird, als dem treu-doofen Steuerzahler vermittelt wird. Die geologischen Risiken bleiben bestehen. Die Engstellen, z.B. mit dem S-Bahnverkehr sind vorhanden. Im Brandfall müssten körperlich beeinträchtigte Reisende von anderen "huckepack" die engen Treppen raufgetragen werden - ein funktionierendes Notfallkonzept gibt es nicht.

Es muss doppelt so viel Grundwasser abgepumpt werden, wie vorgesehen, wobei es auch hier sehr viel Mauschelei und Lüge gibt.

Der Güterverkehr wird unter S21 leiden, der Nahverkehr empfindlich eingeschränkt.

 

Alle die jetzt so tüchtig in den Foren "Hurra S21" ablassen: Nehmt euch ein paar Tage frei und schaut euch die Schlichtung an.

 

Der Stresstest für S21 ist ohnehin ein Test, der dem bestehenden Kopfbahnhof keinen "Stress" machen würde: die Zuganzahl von S21 pro Stunde könnte vom jetzigen Bahnhof locker gefahren werden.

 

Jetzt wurden also ein paar Zahlen PR-wirksam rausgehauen, aber an den grundsätzlcihen Problemen dieses Immobilienprojekts ändert es nichts.

 

Die Interessen hinter S21 sind in Stiftungen, Verbindungen und Burschenschaften miteinander verknüpft. Die Pfründe werden wohl verteilt werden, da braucht sich Hänschen Müller mal keine Sorgen zu machen. Augen auf!

[Kopfbahnhofschnecke]

Die TAZ scheint mehr und mehr zum Sprachrohr der toten Fische zu sein, die mit dem Strom des Bahnlobbyismus schwimmen. Zumindest an Kommentaren der S21-Mitmarschierer kann man die Einstellung "Bahnchef befiehl, wir folgen Dir" erahnen.

[Demokrat]

Demokratie ist ein einfaches Prinzip. Es durch immer weitere Verfeinerungen noch und noch demokratischer machen zu wollen, kann geradewegs in einen Irrgarten führen. Der Anwendungsfall mit dem Codewort Stuttgart 21 entwickelt sich, besser gesagt: verheddert sich, immer mehr zu einem Beleg dafür, dass man es mit der Perfektionierung der Demokratie auch übertreiben kann. Schon der Einsatz des Schlichters Geißler war - trotz oder vielleicht wegen des Erfolgs im Einzelfall - eine Drehung zu viel. Es kann der Gesellschaft doch nicht daran gelegen sein, erst einmal die Planungen von Bahnhöfen, Autobahnen oder - unmittelbar drohend - Leitungstrassen für Ökostrom über Jahre zum Abschluss zu bringen und dann mit einer Schlichtung von vorne zu beginnen.

 

Die jüngste Drehung wird die demokratische Beschlussfassung wieder nicht in dem Sinne vollenden, dass alle sagen könnten, sie seien nun endlich zu einer von allen Seiten anerkannten Entscheidung gelangt. Das liegt nicht allein an dem ingenieurwissenschaftlichen „Stresstest“. Für technikgeneigte Bürger mag es zwar beruhigend sein zu wissen, dass ein Durchgangsbahnhof in Stuttgart eine „wirtschaftlich optimale Betriebsqualität“ sicherstelle. Aber für Bahnbenutzer wäre nach Auffassung mancher rot-grüner Landespolitiker angeblich der Nachweis einer „guten Betriebsqualität“ anstelle der optimalen besser. Wer diese Chiffrensprache kennt, möge sich an diesem philologischen Wettbewerb beteiligen, dem Rest der Menschheit sind solche Feinheiten wurscht.

 

Entscheidend aber ist, dass die Gegner des Bahnhofsneubaus sich auch mit dieser technischen Einschätzung nicht abfinden und ihre aktivistische Ablehnung des ganzen Vorhabens nicht einstellen wollen. In dem Stresstest, in seinem Ergebnis, in dessen Übergabe an Geißler sehen sie lediglich eine „Alibiveranstaltung“.

 

Es ist menschlich verständlich, dass sich niemand mit einer Niederlage abfinden will, vor allem dann nicht, wenn diese Niederlage über die eigene persönliche Wichtigkeit entscheidet. Bürgerinitiativen, die sich nur zur Verhinderung eines mehr oder weniger staatlichen Vorhabens zusammengefunden haben, verlieren ihre Existenzgrundlage, wenn das Projekt nicht verhindert werden konnte. Die Ironie der Demokratie aber ist, dass sie auch dann überflüssig werden, wenn sie Erfolg hatten. Auch dann verfallen ihre Aktivisten dem Vergessenwerden.

[M. aus S.]

Ist ja echt amüsant, dass die Lohnschreiber der Bahn jetzt auch in der TAZ agitieren, kenne ich sonst nur von unserer ach so unabhängigen Stuttgarter ( so wirds geschrieben, gell )Presse. Immer die gleichen Argumente und keine sachliche Auseinandersetzung. Zum Schluss nioch eine Frage: wohnt einer der Pro-S-21er in Stuttgart ? Eher nicht.

[Rasenmäher]

Konnte man bisher noch gewiße Sympathien für die Gegner aufbringen, sind diese nun endgültig weg.

 

Der Streßtest ist bestanden. Punkt.

 

Auf den Streßtest und das durchführende Unternehmen hat man sich vorher geeinigt. Zweifel gab es keine.

 

Diese Geheule und Gerede weil es jetzt einen für manche nicht zufriedenstellenden Ausgang genommen hat, ist einfach nur kindisch, lächerlich und zeugt von elementarer Unreife.

 

Stuttgart 21 wird gebaut. Damit hat sich nun die wirklich große große Mehrheit der Stuttgarter und Baden-Württemberger abgefunden.

 

Was das sog. Aktionsbündnis und die Grünen betreiben kann langsam wirklich nicht mehr ernst genommen werden.

[andrej]

"Recht und Gesetz gelten für alle.[...]Vor allem [...] die Rechte der Demonstranten..."

Klingt wie aus Orwells Animal Farm:

"All animals are equal, but some animals are more equal than others."

[bloß weg hier]

Super. Da zeigt eine Grüne mal wieder wie Demokratieverständnis bei denen läuft. S21 Gegner sind eine Minderheit und sollten endlich die Klappe halten! Oder Stuttgart wird vom Schinennetz genommen! Ich weiß sowieso nicht wer da hin will. Oder ist der Bahnhof für Stuttgadtflucht?

[Bürgerle]

"Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ist aus der Schlichtung ausgestiegen. War das ein Fehler?"

 

Nicht der Ausstieg war ein Fehler, sondern der Einstieg. Beim Schlichten ging es nie darum ob S21 gebaut wird oder nicht. Dem Schlichter oblag nie eine Entscheidungshoheit, genau so wenig wie dem Stresstest.

 

Die Bahn hatte ja schon angekündigt, auch im Falle des Nichtbestehens weiterzubauen.

 

 

Der Stresstest ist nicht als was er öffentlich dargestellt wird. Er ist nur ein Nachweis, das S21 überhaupt einen geordneten Zugverkehr abwickeln kann. Das war prinzipiell sowieso klar. Entscheidend ist doch, das S21 nicht die Leistungsfähigkeit vom Kopfbahnhof, vor 20 Jahren erreicht.

 

Die Bahn hat konsequent Züge wegrationalisiert, Personal abgebaut und Nahverkehr reduziert.

 

 

Der Stresstest und die Schlichtung waren ein großer Fehler der Gegner. Man hat sich reinlegen lassen. Und nun macht die Bahn, was sie 2008 schon beim Kostenschönigen so herrlich hinbekommen hat. Sie erweckt ein falsches Bild um den Widerstand auszudünnen.

 

Ich bin jedoch sicher, das wenn die Bagger erneut anrücken, höhere Wellen schlagen als man derzeit glaubt. Ich hoffe nur das dann die Gegner lernen, und sich nicht erneut vergeißlern lassen.

[Thanthalas]

"Mit dem Stresstest ist nichts verloren"

 

Dieser Satz hat schon was von Endsiegpropaganda.