Debatte um Pkw-Maut: Der ungewisse Sommerkampf der CSU
Urlauber in Frankreich oder Italien kennen es: Autobahnen kosten Maut. Jetzt bläst die CSU erneut zum Kampf. Mit ungewissen Erfolgsaussichten.
BERLIN dpa | Statt der Bagger kommen die Schilder. Wenn auf Autobahnen Brücken oder Asphaltdecken bröckeln, gilt häufig erst einmal: runter auf Tempo 60. Dann geht es notfalls nur noch einspurig voran. Dem Staat fehlen Milliarden, um die Fernstraßen quer durch die Republik für den zunehmenden Verkehr in Schuss zu halten.
Im Kampf gegen Flickschusterei bei den Investitionen will es die CSU jetzt wissen und trommelt über den Sommer hartnäckig für eine Pkw-Maut als neue Finanzierungsquelle. Der schwarz-gelben Regierung beschert das ein weiteres Reizthema. Denn die Koalitionspartner CDU und FDP bremsen - und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss lavieren.
Dass es mit der seit Jahren diskutierten Nutzungsgebühr endlich vorangehen soll, macht CSU-Chef Horst Seehofer eindeutig klar. "Wir erwarten, dass wir im Herbst in der Koalition darüber reden", lautet die Ansage nach Berlin. Beim CSU-Parteitag im Oktober sollen Ramsauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein Konzept vorlegen.
Eine Pkw-Vignette wäre eine "einfache und rasch umsetzbare Lösung", sagt Herrmann. In der Debatte ist eine Größenordnung von 100 Euro im Jahr, die auch ausländische Nutzer bezahlen. Heimische Autofahrer dürften nicht extra belastet werden, weshalb die Kfz-Steuer gesenkt werden soll. Und: Einnahmen müssten wirklich voll in die Straße fließen
Die FDP ist dagegen, Merkel auch
Die Operation Pkw-Maut verspricht für die CSU nicht ganz leicht zu werden, nachdem ein ähnlicher Vorstoß schon im Frühjahr rasch wieder verpuffte. Doch einfach stoppen lassen will sich Seehofer auch von der Bundeskanzlerin nicht. "Zu meinen Projekten gehört sie nicht", hatte Angela Merkel (CDU) vor der Abreise in ihren Urlaub gesagt. Und ließ seitdem eher noch deutlicher ausrichten, dass eine Pkw-Maut in dieser Wahlperiode "nicht Teil unserer Regierungsarbeit" wird.
Für den angeschlagenen Koalitionspartner FDP kommt eine Zusatzgebühr für Millionen Autofahrer nicht infrage. Doch die Diskussion will nicht verstummen. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU sympathisiert damit, zumal Autofahrer schließlich in Nachbarländern Maut zahlen müssten.
Ressortchef Ramsauer steht dabei ziemlich zwischen den Fronten. Als stellvertretenden CSU-Vorsitzenden will ihn die Partei für mehr Geld und die Maut kämpfen sehen - in Bayern als Transitland liegen viele Ausbaupläne für Straße und Schiene auf Eis, weil Geld fehlt. Als Minister in der Berliner Kabinettsdisziplin hat er sich daher auf eine eher abwartende Mittelposition verlegt.
Im Koalitionsvertrag von Union und FDP stehe die Pkw-Vignette nicht. Aber es dürfe auch "keine Denkverbote" geben, wiederholt Ramsauer in Variationen. Dabei lässt er keinen Zweifel daran, dass für dringliche Investitionen in die Bundesfernstraßen zwei Milliarden Euro pro Jahr mehr aufgebracht werden müssten. "Wer dazu eine bessere Idee hat als die Maut - bitte sehr, her damit!"
ADAC bezeichnet Idee als Träumerei
Gegen ein drohendes "Abkassieren" der Autofahrer macht jedoch der mächtige Autoclub ADAC mit seinen mehr als 17 Millionen Mitgliedern mobil. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und andere Gebühren brächten jedes Jahr 53 Milliarden Euro in die Staatskasse. Nur 17 Milliarden Euro davon kämen aber dem Straßensystem zugute, moniert die Clubspitze. "Das Geld ist da." Dass als Ausgleich die Steuerlast gesenkt werden könnte, sei doch "Träumerei".
Die Bauindustrie und Mautsystemanbieter werben dagegen für die Umstellung auf eine stetige Mitfinanzierung durch die Nutzer, damit die Investitionsplanung nicht länger von den Zufälligkeiten und Zwängen der Haushaltspolitik abhängig sei.
Dass eine Pkw-Maut selbst bei einem politischen Durchbruch rasch frisches Geld sprudeln ließe, gilt ohnehin als unwahrscheinlich. Die Ausschreibung und Einführung eines Abrechnungssystems bräuchte erst einige Zeit. Auch wenn eine Pkw-Vignette nicht so aufwendig wäre wie die satellitengestützte Technik für die Lkw-Maut, die 2005 in Betrieb ging.
Bereits die beschlossene Ausweitung der Lastwagen-Gebühr auf vierspurige Bundesstraßen ist nicht mehr wie gedacht in diesem Jahr zu schaffen, denn die Verhandlungen mit Betreiber Toll Collect ziehen sich hin. Dem Verkehrsetat entgingen so dreistellige Millionensummen, schimpfte die SPD. "Das nennt man schlicht: versemmelt."
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