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Debatte EuropaDiese Krise ist keine Chance

Eric Bonse
Kommentar von Eric Bonse

In Berlin und Brüssel glauben viele, die EU werde gestärkt aus der Krise hervorgehen. Sie liegen falsch. Sie ist dabei, sich selbst abzuwickeln.

Protest gegen die Sparmaßnahmen in Lissabon, Portugal. Bild: dapd

A uf den ersten Blick ist die Welt in Brüssel noch in Ordnung. Gerade erst hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Europaparlament mit einem Besuch beehrt. Alle haben höflich geklatscht. Und die EU-Kommission arbeitet wie eh und je: Fast täglich legt sie Vorschläge für neue Gesetze und einen Ausbau der EU vor – derzeit arbeitet sie an einer Großbaustelle namens Bankenunion.

Die Europäische Union wächst und gedeiht auch im fünften Jahr der Finanz- und Schuldenkrise. Gewiss, die Länder des Südens leiden. Doch um ihnen zu helfen, wurden neue Regeln wie der Fiskalpakt und neue Institutionen wie der dauerhafte Eurorettungsschirm ESM aus dem Boden gestampft. Bald wird es auch eine Finanzsteuer geben. Später, vielleicht schon bei den Europawahlen 2014, soll sogar ein Schuss mehr Demokratie dazukommen.

Dass die EU auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen werde, glauben daher viele in Brüssel und Berlin: Entscheidungen bräuchten eben Zeit, Reformen kämen immer nur langsam voran, vor allem, wenn Deutschland dauernd auf der Bremse steht. Doch ohne es zu wissen oder zu wollen – behaupten überzeugte Europäer wie der Grüne Daniel Cohn-Bendit oder der belgische Liberale Guy Verhofstadt –, treiben die EU-Chefs das europäische Projekt auch in der Krise voran.

Neoliberales Crashprogramm

„Wir brauchen Quantensprünge“, forderte Cohn-Bendit in der taz. Und er gab sich optimistisch: Sogar Merkel werde sich dem europäischen Fortschritt nicht in den Weg stellen. In der Zeit bescheinigte er ihr sogar, eine „Teilzeitrevolutionärin“ zu sein, die zur „Gründerin der Vereinigten Staaten von Europa“ mutieren könne.

Was für ein Irrtum!

Natürlich ist es richtig, dass Merkel & Co. noch vor zwei Jahren all das abgelehnt haben, was sie heute widerwillig aufbauen. Richtig ist auch, dass die neuen, aus der Not geborenen Instrumente die Möglichkeit bieten, sie auszubauen. Aus dem ESM könnte ein Europäischer Währungsfonds werden, aus der Finanzsteuer eine eigenständige Einnahmequelle für die EU, aus dem umstrittenen Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank eine Transferunion.

taz
Eric Bonse

ist Korrespondent der taz in Brüssel.

Theoretisch ließe sich all dies mit gemeinsamen Staatsanleihen – den sogenannten Eurobonds – und einer demokratisch gewählten EU-Regierung zu einem neuen Ganzen ausbauen. Wenn man dann alles kräftig durchschüttelt und einen großen Schuss Dialektik hinzugibt, könnten sogar die „Vereinigten Staaten von Europa“ dabei herauskommen.

Doch wie sieht die Praxis aus? Merkel & Co. tun alles, um die Gemeinschaft zu schwächen und die Nationalstaaten zu stärken. EU-Kommission, Europaparlament und die Krisenländer sind entmachtet. Die Rettungsinstrumente sind so programmiert, dass sie die EU spalten, die Demokratie aushöhlen und die Konjunktur abwürgen. Der ESM wird dazu missbraucht, Südeuropa ein neoliberales Crashprogramm überzustülpen. Das Anleiheprogramm darf nur nutzen, wer sich mit Haut und Haaren den Dogmen von Privatisierung und Liberalisierung verschreibt. Und die Finanzsteuer kommt nur den Finanzministern zugute.

Merkel hält kurz

Merkel & Co. sträuben sich nicht nur dagegen, Brüssel eigene Steuern zuzugestehen. Sie wollen die Gemeinschaft auch auf Dauer kurzhalten, wie der Streit über das EU-Budget zeigt. Nicht einmal das Geld für den erst im Juni beschlossenen Wachstumspakt stellen sie bereit.

Spätestens an diesem Punkt wird klar, dass die EU keineswegs von der Krise profitiert, wie manche hoffen. Vielmehr hat ihre Abwicklung begonnen, auch wenn dies natürlich niemand zugeben würde. Mittelkürzung und Renationalisierung sind zwei Seiten derselben Medaille.

Gleichzeitig nimmt ein neues, von Deutschland dominiertes Europa Gestalt an. Gemeinsam mit Finnland und den Niederlanden, aber gegen Frankreich, Italien und Spanien drückt Merkel der EU ihren Stempel auf. Das müsste nicht weiter schlimm sein, wenn sie es ernst meinte mit „mehr Europa“ und mehr Solidarität.

Gnadenloses Regime der Troika

Doch das ist Wunschdenken. Statt des erhofften großen Sprungs nach vorn hat die EU die größte Rolle rückwärts ihrer Geschichte gemacht. Unter dem gnadenlosen Regime der Troika, dessen Regeln von Berlin mitgeschrieben wurden und werden, findet ein breit angelegter Angriff auf den Wohlfahrtsstaat statt. In halb Südeuropa wird die Demokratie ausgehebelt – betroffen sind mit Griechenland, Spanien und Portugal ausgerechnet jene Länder, die mit dem EU-Beitritt endgültig der Diktatur entkommen wollten.

Cohn-Bendit und seine Mitstreiter blenden diese dunkle Seite aus. Sie halten sich nicht lange bei den aktuellen Nöten und Gefahren auf, sondern blicken lieber in die Zukunft, weit in die Zukunft. Das ist das Drama des überzeugten Europäers: Einerseits will er in der großen Krise eine Chance ausmachen, endlich ein neues, demokratisches und solidarisches Europa zu schaffen. Andererseits muss er hilflos mit ansehen, wie die EU immer mehr zu einem autoritären, neoliberalen Projekt verkommt.

Ich fürchte, dass wir dieses Drama erst dann überwinden werden, wenn wir uns von dieser EU und dieser Bundesregierung verabschieden und ein neues Europa jenseits der neoliberalen Eliten denken. Denn die alte Idee, dass die Wirtschaft Europa einen würde, hat sich in der Krise ebenso als fataler Irrtum erwiesen wie die neue, in Brüsseler EU-Zirkeln beliebte Theorie, dass „die Märkte“ eine europäische Föderation erzwingen. „Die Märkte“ können sehr gut mit einer schwachen EU leben, solange nur die Schulden bedient und die Banken geschont werden – das haben die letzten Jahre gezeigt.

Wir brauchen ein anderes Europa, eine EU 2.0, die die Geburtsfehler der alten Union – die einseitige Fixierung auf den Markt und die elitäre Aushebelung der Demokratie – beendet. Aufrufe zur Umkehr gibt es bereits viele. Es wird Zeit, sie in die Tat umzusetzen. Denn die heile Welt der EU ist nur Fassade. Dahinter bröckelt es gewaltig.

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Eric Bonse
EU-Korrespondent
Europäer aus dem Rheinland, EU-Experte wider Willen (es ist kompliziert...). Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Die besten Beiträge erscheinen auch auf seinem taz-Blog
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21 Kommentare

 / 
  • QG
    Quante Gr. 45

    @von reblek:

     

    Die Quante und ihr Sprung

     

    Umgangssprachlich wird heute oft von einem Quantensprung gesprochen, wenn von einem großen oder ungewöhnlichen Fortschritt die Rede ist oder um eine plötzliche Änderung oder eine neue Stufe einer Entwicklung zu bezeichnen, z. B. wenn es sich um kompromisslose oder sofortige Zustands- oder Paradigmenwechsel handelt. Diese Metapher ist zwar verbreitet, aber umstritten.

     

    Klar - manchmal kann der rote Danny den Rand nicht halten;

    aber wes das Herz voll ist …

    Mir lieber, als erkennbar nur noch - Sprung in der Schüssel !

     

    Da kann Helmut le feldwebel Schmidt - Schnauze - noch so viel zitiert

    werden: ohne die Visionen der großen und der kleinen Europäer hätten wir vielleicht längst wieder Krieg ( gut, mehr) in Europa.

    Und wenn ich mir vorstelle, daß ein ausgewiesener Carl Schmitt(Der Führer schützt das Recht)- Apologet wie Wolfgang Mielke-auf-Rädern Schäuble einen der Motoren der EU

    - Jean-Claude Juncker - beerben soll, krieg ich die Krätze.

  • KK
    Karl K

    Schon erstaunlich.

     

    So eine steile These als Beitrag bringen, und dann

    fünf Tage den usern die Fortführung der Debatte verweigern.

    Aufgeklärten Journalismus im Netz stell ich mir anders vor!

    Daß die e-taz Meilen hinter der e-FAZ zurückbleibt kann doch nicht

    im Sinne des Erfinders und nicht das letzte Wort sein.

    Eure Zeile bei vic scheint ja mehr als zutreffend zu sein.

  • A
    anke

    Theorie und Praxis. So ist das halt, wenn Demokratie zu Chefsache gemacht wird, weil der Quantensprung lockt.

     

    Übrigens: Soll dieser "Quantensprung" so was wie Maos Großer Sprung sein? Na, dann brauche ich mich über die Folgen ja nicht zu wundern!

  • E
    enhardir

    In Bezug auf die EU werden für mich immer deutlichere Parallelen zur deutschen Geschichte nach dem WK 1 sichtbar. Ich bin mittlerweile überzeugt, dass wir ebenso wie wir aus heutiger Sicht die Weimarer Republik als Fehlstart in eine Deutsche Demokratie betrachten, von der Brüsseler Union als Fehlstart in eine Europäische Gemeinschaft sprechen werden. Europa braucht einen Neustart. Vorzugsweise umgehend, bevor sich die Geschichte komplett wiederholt: Fehlstart-> Wirtschaftskrise-> Diktatur-> Krieg.

  • E
    econome

    Denkbare Erklärungen dafür, dass der Europafanatiker Cohn-Bendit inzwischen als Steigbügelhalter neobliberaler Wirtschaftpolitik in Europa fungiert (in Frankreich tobt er bei jeder Widerstandsbekundung der mitgegierenden Grünen gegen den "sozialen" Sparkurs Hollandes) sind seine vollkommene wirtschaftspolitische Unbelecktheit, aber wohl auch sein alterndes Ego. Dass die einstmals grüne Lichtgestalt der soziale Kahlschlag in "seinem" Europa völlig kalt lässt, passt sehr gut zur Entwicklung der Grünen in Deutschland, die ja mit Göhring-Eckhardt auch eine bekennende Anhängerin der Hartz-Gesetzgebung zur Spitzenkandidatin gewählt haben. Die Grünen sind so satt, dass sie sich den Kampf um das Brot nicht mehr vorstellen wollen: Sollen sie doch Kuchen essen, wie wir !

  • R
    reblek

    "'Wir brauchen Quantensprünge', forderte Cohn-Bendit in der taz." - Leider weiß Herr Cohn-Bendit nicht - und die taz hat ihn nicht darüber aufgeklärt -, dass der Quantensprung so ziemlich der kleinste Sprung ist, den es in der Weltgeschichte gegeben hat.

  • G
    Gabriel

    Wie kann Deutschland auf Eurobonds eingehen, also für die Korruptions- und Ineffizienzpolitik im Süden gerade stehen? Wenn Griechenland usw wirklich zu einem normalen Korruptionsindex kommt und einen angemessen und nicht aufgeblähten Staatsapparat führt, dann wäre eine stärkere Solidarität denkbar. Lettland, Estland und Polen waren auch mit der Krise konfrontiert und haben das durchgestanden. Das südliche Italien ist von Korruption und Mafiastrukturen zerfressen, und wir wissen nicht, wie lange sich Monti halten kann. Da muss erst einmal Kontinuität sichtbar werden, und diese Länder müssen irgendwo bei Platz 20 der TI-Skala landen (Transparency international) und nicht auf Platz 80: Das wäre dann ernsthafte Politik, und nicht endlose Operetten wie schon unter Berlusconi.

  • P
    Paul

    Jedes Ende ist die Chance für den Beginn etwas Besseren. :-)

     

    Und eines ist schon jetzt klar, nach der EURO-Diktatur wird eine viel regionaler und nationalere Form von Politik und Wirtschaft hervorbringen.

    Denn das Politik und Wirtschaftslenkung von irgendwo weit entfernt und zentral kommt, hat sich als großer Fehler herausgestellt, sowohl in der EU als auch bzgl. der Globalisierung.

     

    Bis auf die Groß-Kapitalisten und Banken sowie größenwahnsinnige Politiker haben alle, vor allem die Völker und Menschen, in diesem System verloren.

    Die Wohlfahrtsverluste werden die europäischen Staaten nie mehr zurückholen, dazu ist die Demographie ein zu nachhaltiger Verlust.

  • T
    Tim

    @Stefan Frei

    Umfragen machen noch keine Demokratie.

     

    @super

    Keiner will eine solidarische Union? Soso. Naja, ich fühl mich da mal nicht angesprochen. Ach und... sei so lieb und verzieh dich zurück auf Bild.de, wo du hingehörst.

  • L
    Luzifer

    Ich komme ziemlich viel in Europa herum und habe selbst eine doppelte Staatsangehörigkeit.

    Ich kann nur bescheinigen: Die Idee eines vereinigten Europas, der "Vereinigte Staaten von Europa" ist ein Luftschloss - nicht mehr, nicht weniger. Es ist in meinen Augen erstaunlich, dass erfahrene Politiker sich diesen Illusionen und Phantastereien hingeben. Sie spielen vabanque mit dem Vermögen und der Zukunft ihrer Länder.

  • L
    lowandorder

    Fitte Kappe.

    Stimme Eric Bonse vollinhaltlich zu.

     

    Als die Wahl Kohl vs Schröder anstand, sagte mein Brüssler EU-ler ( trade-mark: Helmut Ridder; Schlapphut-beobachtete Demokratie und Recht!) beim Frühstück:" Aus unserer Sicht isses ja besser, wenn der Dicke gewählt wird."

    ????-

    "Naja, der hat die Stiefel der Besatzer hautnah erlebt; egal was - der steht für Europa! Schröder und Oskar - die stehn mangels Erfahrung für nix!"

    Danach begann das alles schon.

     

    Und so ist es kein Zufall, daß die ehemalige FDJ-Sekretärin, dat Merkel, Arm in Arm mit Finnland ( neben dem ewigen Antilibero England) gegen die EU spielt.

    Deren gemeinsame Erfahrung: Befreiung von der Übermacht -

    Sowjetunion.

    Noch Fragen?

    Der Stein bestimmt auch hier das Bewußtsein.

    Abwählen! Ja! - aber was/wer dann?

     

    @von super:

    1. Wer zahlt bestimmt die Regeln,

     

    Ja schon, Schlauberger; das war zu und vor Kohl nicht anders,

    aber darin war der Dicke - wie auch Mitterand ( vgl taz zu € Einführung)

    eben gerade nicht in der weise vernagelt wie das Mädchen!

    Gut, daß wenigstens Sarkozy weg vom Fenster ist.

    Das sind doch die Duo-Dez-Fürsten der Moderne, stupid.

  • N
    naseweiser

    Wieder dieses Rumgeeiere um den heißen Brei ! Es geht nicht um das "Projekt Europa" , nicht um Spinner à la Cohn-Bendit , die den dritten Schritt vor dem ersten tun wollen , und auch nicht um ein "neoliberales Projekt" von elitären Krisenmanagern und den ominösen Finanzmärkten . Das Neoliberale an der Krisenverwaltung besteht allein darin , das kapitalistische Wirtschaftssystem zu retten . Wenn es in allen EU-Ländern Wirtschaftswachstum von zwei bis drei Prozent gäbe , gäbe es die Krise nicht . Ein solches Wachstum gibt es nicht und w i r d es auch nicht mehr geben .

    Von einem Europa 02 , Herr Bonse , kann man träumen , wenn das Thema Kapitalismus abgehakt sein wird .

  • W
    Weinberg

    Eric Bonse gratuliere ich zu diesem Kommentar, denn er hat den Nagel auf den Kopf getroffen!

     

    Die Eliten sollten nicht glauben, dass es mit den Demonstrationen in Portugal, Spanien, Italien und Griechenland getan sei. Äußerst schmerzhaft werden die Eliten erkennen, dass es sich um sozialen Sprengstoff handelt, der in absehbarer für nicht mehr zu bändige Unruhen sorgt. Die im Auftrag der Eliten tätigen "Sicherheitsorgane" werden dabei mit Sicherheit unter die Räder kommen.

  • T
    Troll

    Das "GIGAHOKO- Europa" hat versagt-, es ist von Denkern gemacht.Von Wunschdenkern! "Mal kurz über den Daumen gepeilt"-,so baute Kohl Europa auf-,und Merkel seine Elevin, will es retten-, aber zerstört es(ungewollt), versteht sich."Kohls Europa",sollte ein Europa für Deutschland sein. Danach war Deutschland der Zahlmeister und Schröder gab ihm den Rest mit seiner Agenda 2010. Europa- nur noch eine Chimäre! Wachstum, Wachstum,-Wachstum = Armut,Armut -Armut.

  • H
    Hermes

    Nicht so pauschal, bitte. 'Die Länder des Südens leiden'? Länder können nicht leiden, nur Menschen leiden. Und in den Ländern des Südens leiden viele Menschen, aber nicht alle. Einige haben sich auch in der Zeit nach der Euro-Einführung die Taschen gut gefüllt und das Geld mittlerweile in die Schweiz in Sicherheit gebracht oder auf dem deutschen Immobilienmarkt gut investiert. Dazu gehören private Unternehmer ebenso wie öffentlich-rechtliche Bürokraten, die in Brüssel fast ebenso zahlreich sind wie in Athen.

     

    Die Karriere der Bürokraten in staatlichen und europäischen Institutionen wäre sicherlich nicht so glänzend ausgefallen, wenn es nicht das billige Geld von der EZB und die Machtfülle der EU gegeben hätte. Aber wie es mit Schulden nun mal so ist: Irgendwann muss irgendjemand dafür bezahlen. Die Menschen, die heute in Südeuropa leiden, bezahlen damit nachträglich für die Pfründe der spanischen Bauunternehmer, der griechischen Beamten und der Eurokraten Cohn-Bendit et al. Dass die heute ihre Komplizen von gestern beschimpfen, tut nichts zu Sache.

  • S
    super

    1. Wer zahlt bestimmt die Regeln,

    2. weis Merkel das in D keiner eine erweiterte/vertiefte EU aka Transferunion haben will,

    3. könnte man ja mal das Volk fragen, aber dann währen Cohen-Bendit und co arbeitslos.

  • E
    exkoelner

    Hurra - endlich hat die Sparpolitik die Eurozone in die Rezession geführt!

     

    Das 3. Quartal in Folge -0,1%. Eine weitere Superidee: das Trennbanken-System wird alles besser machen. In den USA begann die Bankenkrise mit dem Trennbankensystem! Scheitert der Euro, scheitert Europa - aha, also Dank der Bankenrettungen, der Sparpolitik, der sinkenden Löhne, der Umverteilung der Steuerlasten auf die Mehrwertsteuer, die konsequente Europaweite Weigerung aktiv gegen Steueroasen vorzugehen, die Weigerung die wahren Ursachen der Finanzmarktkrisen zu beheben führt also zu diesem Europa:

     

    verarmender Mittelstand und damit weitere Ausspreizung in der Einkommensverteilung, steigende Massenarbeitslosigkeit, Exportüberschuss Deutschlands ohne Effekt bei den Arbeitnehmereinkommen, dafür aber exzessive Rezession in den anderen Euroländern, daraus entstehende soziale Unruhen, Gewalt, Krawall, Elend - dafür aber Banken gerettet und der Euro ist nicht gescheitert! Man muss eben Prioritäten setzen, willkommen im neuen Europa.

  • SF
    Stefan Frei

    Sie reden von Demokratie, aber ignorieren dabei komplett, das die Transferunion in Deutschland keine Mehrheit hinter sich weiß. Das enttarnt ihre Ideen als autoritäres Elitenprojekt. Wer Demokratie will, der muss auch mit den Ergebnissen leben können.

  • A
    Albahar

    Wo waren gestern die Deutschen? Weiter so...

  • S
    steffen

    Leider ist auch in diesem Artikel kein Lösungsansatz zu erkennen ausser den üblichen Phrasen....SCHADE :0/

  • WN
    Wolfgang Nowak

    Danke! Dieser Kommentar bringt in wenigen Worten auch für Nichtwirtschaftler auf den Punkt, was eigentlich Sache ist - klarer und durchdachter formuliert als viele andere Artikel zu dem Themenkomplex. Es erhebt sich jetzt die Frage, ob es denn wohl angemessen ist, die Prinzipien der Postwachstumsökonomie schon mal ein wenig präventiv in Europaweit zu propagieren? Vielleicht ist das ganze ja eine Chance, quasi der Herbst des Neoliberalismus.

    Immer Optimist bleiben, gelle...