CDU und Homoehe: Die Führungsebene bezieht Stellung
Im Vorfeld des CDU-Parteitages erklärt Angela Merkel, dass sie gegen die Gleichstellung der Homoehe ist. Sie erwartet dennoch eine „respektvolle Diskussion“
BERLIN dapd | Kanzlerin Angela Merkel steht auf dem CDU-Bundesparteitag ein Streit über die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren ins Haus. Deshalb machte die CDU-Vorsitzende schon vorher klar, dass sie selbst an der Privilegierung der Ehe festhalten will.
Für diese Diskussion aufgeschlossen zeigte sich die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die als Stellvertreterin von Merkel kandidiert. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die rund 1.000 Delegierten in Hannover. Auch die CDU-Spitze wird neu gewählt.
Für den am Montag mit Gremiensitzungen beginnenden Parteitag sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, falls diese Anträge eingereicht würden, sei er für eine Sachentscheidung und gegen eine Überweisung an Parteigremien.
Merkel sagte: „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.“ Im Gespräch mit Bild am Sonntag räumte Merkel ein, sie wisse nicht, ob sie sich mit ihrer Position durchsetzen könne. „Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben“, meinte die CDU-Chefin.
Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich sicher, dass die Delegierten die Gleichstellung ablehnen werden. Kauder sagte der Süddeutschen Zeitung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden heute in der Bevölkerung breit akzeptiert. Es gebe aber noch Vorbehalte beim vollen Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting. „Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde“, sagte Kauder.
Klöckner sagte der B.Z. am Sonntag: „Wenn wir von homosexuellen Partnern verlangen, dass sie Pflichten füreinander übernehmen, können wir ihnen die Rechte nicht vorenthalten.“ Klöckner plädierte dafür, das Ehegatten- hin zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, von dem auch unverheiratete Paare mit Kindern profitieren.
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