Bürgerkrieg in Syrien: Wieder keine Resolution
Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution gegen Syrien verhindert. Sie sah Wirtschaftssanktionen vor. Die Kämpfe in Damaskus gehen unvermindert weiter.
NEW YORK afp/dpa | Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat erneut eine Resolution gegen Syrien verhindert, die der Führung in Damaskus mit Sanktionen droht. Die beiden Veto-Mächte stimmten am Donnerstag gegen die unter anderem von Deutschland mitgetragene Vorlage. Es ist das dritte Mal seit Beginn des Syrien-Konflikts vor 16 Monaten, dass Moskau und Peking ein entschiedenes Vorgehen des Sicherheitsrates gegen Damaskus verhindern.
Elf der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den Resolutionsentwurf, zwei enthielten sich, während Russland und China als einzige Ratsmitglieder dagegen stimmten. Der Resolutionsentwurf war von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal eingebracht worden. Er sah Wirtschaftssanktionen gegen Damaskus vor, wenn die syrischen Truppen binnen zehn Tagen den Einsatz schwerer Waffen gegen die Aufständischen nicht einstellen.
Der Bürgerkrieg ist indes weiter eskaliert, auch im Regierungsviertel in Damaskus habe es Kämpfe gegeben. Am Donnerstag griffen Regierungstruppen Hochburgen der Regimegegner im Großraum Damaskus mit Hubschraubern an. Aktivisten berichteten, Soldaten hätten die Viertel Sajjida Seinab und Al-Hadschar al-Aswad aus der Luft mit Maschinengewehren und Raketen attackiert. Bewohner der nördlichen Viertel, die von den Kämpfen weitgehend verschont blieben, berichteten, die Hauptstadt gleiche einer Geisterstadt.
Auch die Ortschaft Samalka im Umland von Damaskus geriet am Donnerstag unter heftigen Beschuss. Die bewaffneten Revolutionäre versuchten nach Angaben von Aktivisten in der Hauptstadt, mehrere Polizeiwachen zu stürmen. Dabei seien etliche Polizisten getötet worden.
Über den Aufenthaltsort von Präsident Baschar al-Assad gab es keine gesicherten Angaben. Regimegegner hatten am Mittwochabend gemeldet, die Präsidentenmaschine sei vom Militärflughafen Messe aus in Richtung der syrischen Hafenstadt Latakia gestartet. Die Assad-Familie stammt aus Kardaha oberhalb von Latakia. Beobachter hatten in den vergangenen Monaten spekuliert, die Führung könnte sich, wenn Damaskus fällt, in eine Art alawitischen Kleinstaat zurückziehen, der die Städte Latakia, Tartus und die Berge im Hinterland umfasst.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Angriffe auf Neonazis in Budapest
Ungarn liefert weiteres Mitglied um Lina E. aus
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Mangelnde Wirtschaftlichkeit
Pumpspeicher kommt doch nicht