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Berliner VerfassungsschutzWieder Nazis im Müll entdeckt

Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes verschwieg zum zweiten Mal die Vernichtung von Neonazi-Akten.

Schwer in Bedrängnis: Berliner Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid Bild: DPA

Es wird ganz eng für Claudia Schmid: Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes musste am Dienstag einräumen, dass in ihrem Amt auch Akten über das militante Neonazi-Musiknetzwerks „Blood and Honour“ geschreddert wurden. Schmid wusste davon seit August – und schwieg darüber bis gestern.

Damit wird innerhalb einer Woche bereits die zweite Schredder-Aktion des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus bekannt. Diesmal waren es laut Schmid zwei Mitarbeiterinnen, die im Juli 2010 die „Blood and Honour“-Akten in einem hauseigenen Schredder vernichteten. Da das Netzwerk 2000 bundesweit verboten wurde und in Berlin keine Nachfolgeorganisation festzustellen war, galten die Akten als abgearbeitet, so Schmid. Anders als vorgeschrieben hätten die Angestellten die Ordner aber nicht vor der Vernichtung dem Landesarchiv angeboten. Ein „bedauerliches Versehen“, so Schmid.

Sie selbst will über den Vorfall im August informiert worden sein. Da das Schreddern vor Bekanntwerden des rechtsterroristischen NSU im November 2011 gelegen habe, habe sie „die Brisanz nicht erkannt“. Deshalb habe sie darüber auch nicht auf der Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses noch am Freitag informiert.

Bereits vor einer Woche musste Schmid einräumen, dass ihr für Rechtsextremismus zuständiger Referatsleiter im Juni dieses Jahres – nach monatelanger NSU-Diskussion – 57 Akten über Berliner Neonazis zum Schreddern freigab. 32 davon waren zur Archivierung vorgesehen, darunter Ordner zur Neonazi-Band „Landser“.

In deren Umfeld bewegten sich auch Vertraute des NSU, etwa der Sachse Thomas S. Der lieferte Sprengstoff, half dem Trio beim Untertauchen – und war auch Kopf von „Blood and Honour“. Im September musste Innensenator Frank Henkel (CDU) einräumen, dass S. zudem zehn Jahre lang V-Mann des Berliner LKA war. Dem Parlament und NSU-Untersuchungsausschuss verschwieg Henkel das, obwohl er es seit März wusste.

Schmid entschuldigte ihr Schweigen damit, dass ihr erst am Wochenende klar geworden sei, dass sie auch über das rechtswidrige Schreddern von 2010 informieren müsse. Dass diesmal im Amt selbst geschreddert wurde und nicht wie im Juni in der Bundesdruckerei, nannte Schmid „üblich“. Dies sei nach Anordnung eines Gruppen- oder Referatsleiters und im Vieraugenprinzip erlaubt. Ob dies 2010 von dem Referatsleiter veranlasst wurde, der auch im Juni schredderte, wusste Schmid nicht.

Unter Umständen spielt dies keine Rolle mehr für sie: Innensenator Henkel, der am Montag von Schmid informierte wurde, fand deutliche Worte. Die „erneute schwere Panne“ zeige, dass es „ernsthafte strukturelle Probleme beim Berliner Verfassungsschutz“ gebe. „Diese Zustände, die offenbar über Jahre ignoriert worden sind, müssen angepackt werden“, sagte Henkel. Dies könne „nicht ohne Konsequenzen bleiben“. Kein gutes Omen für Schmid.

Henkel kündigte eine „ausführliche“ Erklärung für Mittwoch an, wenn sich der Verfassungsschutzausschuss erneut trifft. Deren Mitglieder wurden über den zweiten Schredder-Fall bereits am Montagabend informiert. Schmid selbst ließ auf einem Pressetermin am Dienstag einen Rücktritt offen. Entsprechende Fragen wiegelte sie ab: Dies tue hier nichts zur Sache.

Die Opposition sprach dagegen von „haarsträubenden Vorgängen“ in ihrer Behörde. Es gehe nicht mehr um Einzelfälle, so der Linke Hakan Tas, sondern um Strukturen. Pirat Christopher Lauer nahm auch Henkel in die Verantwortung. Schaffe dieser nicht endlich Ordnung in seiner Behörde und löse die „Totalausfälle im Bereich Rechtsextremismus“, sei Henkel „als Innensenator gescheitert“.

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8 Kommentare

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  • S
    stephan

    frau lauthäuser-schnarrenberg will ja nun ein

    enteignungsverfahren gegen die quandterben einleiten.

    sie meinte unlängst man müsse den neonazismus in der mitte der gesellschaft bekämpfen.von einem verbot möchte sie selbst absehen.und die quandterben ,das ist ein unbehandelter fall von verfassungskriminalität,hatten ja aus ihrem eigenen kz, gewinne aus der ss-staatswirtschaft in die brd

    herüber geleitet.gewinne aus 100 % menschenvernichtungsarbeit.

    und die wollte sie nun als fdplerin und weil die fdp

    ja die menschenrechte erkämpft, wie der rösler sich

    insceniert und seinem vorbild hasi osterwald...ach ne gildo westerelle nach mimikriert,da will sie nun mal die mitte von zu unrecht einbehaltenen geldern befreien und sie der staatlichen antifaschistischen arbeit zukommen lassen.

    kann ich nur bravo sagen,endlich mal eine frau die den mut aufbringt der verfassungsjustiz ein schnippchen zu schlagen,ihnen sozusagen die arschkarte zu zeigen und zu sagen...seht her

    das muß ich jetzt machen weil ihr selbstgerechten

    das nicht angegangen seid nach 49 oder nach der politischen und juristischen souveränität der brd.

    echt prima die frau ,endlich macht die mal was vernüntiges..bockmist hat sie ja genug gemacht in der letzten zeit..

  • AS
    Anna Ski

    Die Wiedervereiterung wurde auch vom Verfassungsschmutz angeleiert, nachdem Strauss die Täterä mit Krediten kaputtgemacht hatte wie jetzt die Banken Südeuropa, und ihr Terpen seid alle darauf rein gefallen.

  • LT
    Lecker tot

    Also echt jetzt: die Linke mordet und der Staat schaut zu--

    Ist die Antifa etwa zu praktischen Antifaschismus übergangen und entledigt sich der zerlegten Nazis auf der Müllkippe oder was?

    Wie kann ich meine armen Hunde bloß davon abhalten echte deutsche Leichenteile zu fressen?

    Deutschländerwürstchen kommen laut Verfassungsschutz ja leider aus Polen.

  • DF
    der fassungslose

    Die Standardentschuldigung lautet immer wieder: IRRTUM, HÖRFEHLER, MISSVERSTÄNDNIS usw. DIESE DÄMLICHKEIT IST TOTALER ZYNISMUS angesichts der Verbrechen, die durch Neonazis begangen wurden.

    HERR WOWEREIT, SIE HABEN JETZT EINE GANZ WICHTIGE AUFGABE:

    SCHREDDERN SIE ENDLICH AUS LAUTER "VERSEHEN" und "Irrtum" EINFACH MAL DIE ERNENNUNGS- UND PENSIONSAKTEN dieser ganzen Leute. Fangen Sie am besten mit Herrn Körtings Unterlagen an: Der braucht keine Senatorenpension . UNd die Tonnen von Personalakten aus den Verfassungs"schutz"büros eignen sich bloß als Recyclingmaterial.

    Es ist empörend, dass diese Dame namens "Schmid" immer noch im Amt ist. Wann beendet Herr Henkel endlich dieses Schmierentheater?.

  • V
    V-Mann

    @Norbert

    Die Vernichtung der Akten macht durchaus Sinn für den Verfassungsschutz, immerin geht es darum, die eigenen V-Männer vor der Aufdeckung zu schützen ...

  • G
    grummelbart

    So kennt man das. Ich habe in meiner Jugend in Ostbrandenburg mit wenigen Freunden einer Horde Nazis allen Altersklassen gegenübergestanden. Der Bürgermeister hat uns in der Regionalzeitung groß die Hand geschüttelt. Einen Raum für unser Treffen hatte er leider nicht. Auch nach Überfällen auf uns kam nie etwas an die Öffentlichkeit. Diese Gesellschaft hat einen großen blinden Fleck, der sich durch viele Bereiche zieht. Warum sind die Menschen denn über sowas wie Aktenschreddern verwundert oder gar brüskiert? Das ist Alltag!

  • E
    emil

    der ganze aufarbeitungsprozess verkommt doch zur völligen farce.

    das ist moralischer verfall. auch im angesicht von sterbenden menschen schön haltung bewahren und bloss nichts rausrücken.

    oder windiger formuliert natürlich bloss ein "bedauerliches Versehen".

    wahrscheinlich sind so auch die videobänder aus dessau abhanden gekommen. hoppla, genau diese sind weg.. tja ist aber auch ärgerlich mensch!

  • N
    Nobert

    Vermutlich wurde mal wieder "entlastendes Material" vernichtet